„Ob Deutschland jetzt stabil und stark ist, wird europäische Geschichte entscheiden“, betonte Bundeskanzler Merz. Foto: Bundesregierung/Tobias Koch Die NATO bürge für Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Laudatio zur Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die NATO . Stellvertretend für die NATO nahm NATO -Generalsekretär Mark Rutte den Preis de...
„Ob Deutschland jetzt stabil und stark ist, wird europäische Geschichte entscheiden“, betonte Bundeskanzler Merz. Foto: Bundesregierung/Tobias Koch Die NATO bürge für Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Laudatio zur Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die NATO . Stellvertretend für die NATO nahm NATO -Generalsekretär Mark Rutte den Preis der Wirtschaftlichen Gesellschaft Westfalen und Lippe im Münsteraner Rathaus entgegen. Auch die Jugendorganisation socioMovens aus Dortmund wurde gefeiert, die Jugendliche aus ganz Europa für ein friedliches Miteinander zusammenbringt. Der Westfälische Frieden von 1648 habe den Boden für eine europäische Ordnung bereitet. Ihr Kern sei die Gleichheit der Staaten, die Herrschaft des Rechts, das Verbot, Grenzen mit Gewalt zu verschieben und das Prinzip kollektiver Sicherheit, betonte der Kanzler. „In dieser Hinsicht stehen wir in der Westfälischen Tradition.“ Die NATO wurde zu einer tragenden Säule dieser Ordnung. Sie schütze die Sicherheit und den Wohlstand und diene dem Frieden. Dass Wichtigste in Kürze: Freiheit durch Russland bedroht : Wie wichtig die NATO sei, zeige sich durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands, der Frieden und Freiheit bedrohe. In der Ukraine habe Russland einen mörderischen Krieg entfesselt, der die Grundsätze des Westfälischen Friedens missachtet und verachtet. „Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die NATO richten“, äußerte Merz. Russland geschlossen begegnen : Das Ziel seien berechenbare Beziehungen zu Russland, das Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Rückkehr zur europäischen Friedensordnung. Trotz diplomatischer Gesprächsangebote sei Russland dazu nicht bereit. Russland sei mit Stärke zu begegnen. Wichtig sei dabei, dass Europa weiter zusammenstehe. Die europäischen Staaten stünden an der Seite der Ukraine und das auch im eigenen Interesse. „Bleibt Europa fest, dann bleibt auch die Ukraine fest“, betonte Merz. Maßnahmen sind europäisch und transatlantisch : Deutschland werde weiter in militärische Stärke und wirtschaftliche Resilienz investieren, um Russland zusammen mit seinen Partnern glaubhaft abzuschrecken. Diese Anstrengung sei von Grund auf europäisch und transatlantisch angelegt. „Wir bauen ein starkes Deutschland, das fest in einer starken NATO und in einem starken Europa verwurzelt ist“, versicherte Merz. Deutschland sei willens, fähig und bereit, in einem erneuerten Bündnis mehr Verantwortung zu tragen. Europäische Geschichte entscheiden : Die nächsten Monate würden folgenschwer für Frieden und Sicherheit in Europa. „Ob Deutschland jetzt stabil und stark ist, wird europäische Geschichte entscheiden“, sagte Merz. Auf Deutschland laste die Verantwortung, gemeinsam Frieden für die Ukraine und Freiheit in Sicherheit für Europa zu gewinnen. „Wir sind fest entschlossen, ihr standzuhalten“, betonte Merz. Weiterführende Informationen zur Unterstützung Deutschlands an die Ukraine finden Sie hier. Alle zwei Jahre verleiht die Wirtschaftliche Gesellschaft Westfalen und Lippe den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens und zeichnet damit besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung aus. Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Mark Rutte, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Henrik Wüst, liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages, Eminenz, sehr geehrter Herr Kardinal, Exzellenzen, sehr geehrter, lieber Herr Zinkann, sehr geehrte, liebe Kuratoren der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe, sehr geehrte Vertreter der Jury des Westfälischen Friedenspreises, meine Damen und Herren, wir ehren heute die NATO mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens. Wir feiern auch die Jugendorganisation socioMovens aus Dortmund, die Jugendliche aus ganz Europa zusammenbringt, für ein friedliches und menschliches Miteinander auf unserem Kontinent. Lieber Mark, ich freue mich, dass du heute den Preis für die NATO entgegennimmst. Du hältst die NATO in fordernder Zeit zusammen, mit transatlantischem und europäischem Kompass, mit unbändiger Energie und unerschütterlicher Zuversicht. Dass der Preis des Westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht. Offenbar bedarf das der Erläuterung. Der Westfälische Friede beendete, wie wir alle wissen, 1648 einen Krieg der Kriege, wie ihn Europa bis dahin nicht gekannt hatte. Wer damals dreißig Jahre alt war, der hatte wie Grimmelshausens Simplicissimus ein Leben lang nichts anderes gesehen als die Verheerungen des Krieges. Der Friede, den der Diplomat Maximilian Graf Trauttmansdorff und die 150 Gesandten damals in Münster und Osnabrück nach fünf Jahren aushandelten, wirkte weit über den Tag hinaus. Es war ein wahrer Frieden, der nicht nur das Blutvergießen beendete. Er bereitete den Boden für eine neue europäische Ordnung. Ihr Kern lässt sich in den Begriffen unserer Gegenwart so umreißen: die souveräne Gleichheit der Staaten, die Herrschaft des Rechts, das Verbot, Grenzen mit Gewalt zu verschieben und das Prinzip kollektiver Sicherheit. Diese westfälische Ordnung setzte der Macht der Großen Grenzen. Sie bot erstmalig auch mittleren Mächten und Kleinstaaten Sicherheit, Stabilität und Schutz. Sie zähmte das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts. Im Laufe der Jahrhunderte sind diese Grundsätze auf deutschem und europäischem Boden immer wieder verletzt worden. Sie sind in blutigen Kriegen ins Wanken gekommen. In zwei Weltkriegen sind sie erst erschüttert und dann zerstört worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Die Vorzeichen waren ganz andere als 1648. Aber die neue Ordnung übersetzte auch Grundprinzipien des westfälischen Systems in eine neue Zeit. Ihnen fügte sie im euroatlantischen Raum ein wichtiges Leitprinzip hinzu, nämlich die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen in demokratischen Staaten. Die NATO wurde relativ bald nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer tragenden Säule dieser Ordnung. Seit drei Generationen bürgt sie nun für Sicherheit und Frieden im euroatlantischen Raum. Sie ist bis heute vor allem anderen eine Allianz der Freiheit. Sie steht auch in der Tradition von Münster und Osnabrück. Sie schützt unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Sie dient dem Frieden. Das würdigt heute der Preis des Westfälischen Friedens. Die heutige Feier macht uns aber auch bewusst, wie wertvoll wahrer Frieden ist. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Zustand, in dem wir wagen können, einander zu vertrauen und zusammenzuarbeiten, sicher, nach fairen Regeln, unter Gleichen ‑ und vor allem: in Freiheit. Vor einigen Jahren noch haben einige gefragt: Wozu brauchen wir die NATO überhaupt noch? Heute ist mit Händen zu greifen: Die europäische Friedensordnung, deren Wurzeln auch nach Münster und Osnabrück reichen, ist grundlegend herausgefordert. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel ‑ durch ein neues Zeitalter der Großmachtpolitik, in dem wir auch unsere transatlantische Partnerschaft neu begründen müssen, durch technologische Revolutionen, die unsere Welt schneller und tiefgreifender verändern als alles, was wir bisher gesehen und gekannt haben. Aber am unmittelbarsten sind Frieden und Freiheit heute durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht. Diese Bedrohung ist nicht abstrakt. In der Ukraine, gleich jenseits der Grenze der NATO , tobt seit fast fünf Jahren ein mörderischer Krieg. Entfesselt hat ihn Russland, in Missachtung und Verachtung der Grundsätze, die noch mit der früheren Sowjetunion ausverhandelt waren. Verankert sind diese Grundsätze insbesondere in der Charta von Paris, dem Schlussdokument des KSZE-Sondergipfels aus dem Jahre 1990, das von den Prinzipien des Westfälischen Friedens geprägt ist. Die Zerstörung, die der russische Angriffskrieg nun angerichtet hat, sie ist gewaltig. Die Schäden an bombardierten Häusern, Brücken, Kraftwerken, Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Aber dies allein ist nicht das Entscheidende. Die Zahl der Toten und Verletzten, die dieser Krieg auf beiden Seiten gefordert hat, sie ist mittlerweile siebenstellig. Sie beträgt mehr als eine Million. Das menschliche Leid dieses Krieges lässt sich nicht beziffern. Dieses Leid und die Tapferkeit, mit der die Ukrainer ihm trotzen, berührt uns. Die Grausamkeit der Angreifer, sie stößt uns ab. Vor allem aber haben wir begriffen: Dieser Krieg geht uns etwas an, sehr direkt sogar, denn in der Ukraine steht auch die Sicherheit Europas, unsere Sicherheit, auf dem Spiel. Es geht eben auch um uns. ‑ Russland bricht in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung, die uns bisher geschützt haben. Deshalb ist und bleibt es richtig, dass wir die Ukraine mit aller Kraft unterstützen. Deshalb dürfen und werden wir uns durch Moskaus hybride Angriffe wie zuletzt den von Leipzig, mitten in Deutschland, nicht beirren lassen, denn gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst, richten. Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen. Drei Generationen nach 1945 käme der Krieg zurück in unseren Teil Europas. Würde dann das Baltikum zu einem Schlachtfeld des Drohnenkampfes wie heute der Donbass? Welchen europäischen Großstädten würden die ballistischen Raketen gelten, die Russland heute auf die Bevölkerung von Kyjiw und Charkiw feuert? Würden am Ende auch wir Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen? Meine Damen und Herren, unsere dringlichste europäische und transatlantische Verantwortung ist heute, mit aller Kraft abzuwenden, dass es so weit kommt. Dazu brauchen wir zunächst ein realistisches Bild von Russland. Der deutsche Historiker Martin Schulze Wessel hat dazu jüngst ganz grundlegende wissenschaftliche Untersuchungen veröffentlicht. Wir alle sind gut beraten, differenziert über Russland zu urteilen. Wir wollen auch nach fünf mörderischen Kriegsjahren nicht den Sinn für Nuancen und Schattierungen verlieren. Aber wir müssen auch das Wesentliche sehen. Russland verfolgt heute eine revisionistische, imperiale Expansion. Es geht der Moskauer Führung um die Wiederherstellung einer wahren oder erträumten einstigen Größe. Eine direkte Linie weist von Russlands Eingreifen in Georgien über die Annexion der Krim und der ersten Landnahme im Donbass 2014 eben bis hin zur Vollinvasion in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022. Indem Russland von Noworossija, von Neurussland, spricht, sucht Moskau, den irreführenden und geschichtsrevisionistischen Eindruck zu erwecken, die ukrainische Schwarzmeerküste sei von alters her Teil Russlands gewesen. Diesen Geschichtsrevisionismus können wir nicht ignorieren. Ziel ist nicht nur die Wiederherstellung eines vergangenen angeblichen Reichs. Präsident Putin sagt, Zitat: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, da ist Russland.“ Meine Damen und Herren, der Verweis auf Sicherheitsinteressen ist dabei eine Chiffre für den Anspruch auf eine Einflusssphäre. Dieser Anspruch geht zulasten der Souveränität vieler betroffener Nachbarn Russlands. Nur wenn wir dieses Denkmuster erkennen, kann Diplomatie eines Tages gegen Moskau tatsächlich gelingen. Russland respektiert vor allem Stärke. Lassen Sie mich betonen: Wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland. Wir wollen vor allem, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und zur europäischen Friedensordnung zurückkehrt. Dazu ist Russland nach Lage der Dinge heute nicht bereit. In den vergangenen Jahren sind viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau auf taube Ohren gestoßen, zuletzt am vergangenen Wochenende am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Aber die Sprache der Stärke versteht man im Kreml offenbar. Russland musste auf Polen hören, das sich in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts der russischen Expansion entgegenstellte. Es musste auf Finnland hören, dass der Sowjetunion seine Freiheit abtrotzte. Diese Lehren aus der Geschichte haben unsere nord- und osteuropäischen Nachbarn schmerzhaft gezogen und tief verinnerlicht. Wir sollten ihre kollektive Erfahrung ernst nehmen. Ich füge hinzu: Das sollten wir tun, ohne dabei den Sinn für die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung zu verlieren. Auch das wird uns helfen, Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen zu bewegen. Aber Russland wird eher verhandeln, wenn wir ihm geschlossen entgegentreten. Wo der Westen Russland uneinig begegnet, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die NATO ist das beste Beispiel. Die Eintracht und die Stärke des Bündnisses haben seit 1949 dazu beigetragen, eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu verhindern. Sie haben überhaupt erst die Voraussetzungen für Dialog geschaffen. Das war 1967 die Grundidee des Harmel-Berichts. Es war genauso 1979 der Kerngedanke des sogenannten NATO -Doppelbeschlusses. Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau. Das kann uns nur ermutigen, auch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukrainepolitik an unserer Seite zu halten. Es war ein wichtiger Erfolg, dass uns das beim Gipfel der G7 in Évian vor einigen Wochen gelungen ist. Dass der Kongress unlängst das Graham-Sanktionsgesetz verabschiedet hat und dass Präsident Trump das Gesetz unterzeichnet hat, zeigt: Unsere Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Mich bestärkt das jedenfalls darin, weiter um Washington zu werben. Aber entscheidend ist und bleibt, dass Europa zusammenbleibt, und das tun wir. Wer hätte denn vor fünf Jahren gedacht, mit welcher Ausdauer und Entschiedenheit wir Europäer uns an die Seite Kyjiws stellen würden? Seit zwei Jahren leistet Europa den wesentlichen Teil der Hilfen für die Ukraine. Hier manifestiert sich wohl stärker als in jeder anderen Frage: Europa kommt sicherheitspolitisch zu sich selbst. Für die Ukraine ist dieses europäische Erwachen heute eine Rettung in hoher Not. In dieser neuen Zeit ist es aber auch und vor allem in unserem fundamentalen Interesse. Dieses Ringen um Geschlossenheit ist mühsam. Aber es ist entscheidend auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine und zur Sicherheit für ganz Europa. Dieser Krieg darf Europa nicht spalten. Das ist allen anderen außenpolitischen Zielen übergeordnet. Auch in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen, nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskaus Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien und ‑ erlauben Sie es mir zu sagen ‑ auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner. Wir alle spüren, wie schwer das in einer Öffentlichkeit ist, die immer stärker von Polarisierung, Streit und Wut bestimmt ist. Aber wir setzen uns mit dem Vorwurf auseinander, deutsche Hilfen für die Ukraine gingen zulasten des Wohlstands in unserem eigenen Land. Meine Antwort lautet: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist kein Selbstzweck. Wir leisten sie vor allem anderen darum, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Freiheit und Sicherheit sind die Voraussetzungen unseres Wohlstandes. Wir müssen auch denen antworten, die sagen, Russland sei durch eine immer weiter nach Osten ausgreifende NATO gewissermaßen in einen Notwehrexzess getrieben worden. Ja, wir sind gut beraten, solche Wahrnehmungen Moskaus ernst zu nehmen, und das tun wir, aber wir müssen auch widersprechen, wenn sich Täter selbst zum Opfer machen. Meine Damen und Herren, von unserem inneren und äußeren Frieden, von unserem Zusammenhang in Deutschland hängt heute viel ab für eine gute Zukunft unseres Landes, für Frieden in der Ukraine und für ein freies Europa insgesamt. Ob wir das nun wollen oder nicht, wir Deutsche tragen als die Macht in der Mitte Europas besondere Verantwortung, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes hinausgeht. Meine Damen und Herren, das leitet sich ab aus unserer Geografie, aus unserer Geschichte und nicht zuletzt aus unserem Grundgesetz, und ich sage es auch den Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land: Dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden. Wir können sie mit Gelassenheit und mit Zuversicht annehmen, und gegenüber Russland können wir heute auf drei große Stärken setzen, die unser Land und die Europa ausmachen, nämlich auf Einigkeit und Recht und Freiheit. Ich wähle diese Begriffe sehr mit Bedacht. Überlassen wir sie nicht denen, die sie hierzulande in ihr Gegenteil verkehren, in Hass, Willkür und Unterdrückung. Einigkeit und Recht und Freiheit wollen wir auch gegenüber einer russischen Politik bewahren und beschützen, die diese Werte fürchtet, verachtet und immer hemmungsloser attackiert. Einigkeit in der NATO ist die Grundlage unserer Sicherheit. 32 Alliierte, eine Milliarde Einwohner, mehr als 50 Prozent der Weltwirtschaft - zusammen sind wir die stärkste Militärmacht der Geschichte. Wir halten diese NATO zusammen. Lieber Mark, das haben wir im letzten Jahr in deiner Heimatstadt, in Den Haag, und in diesem Sommer beim Gipfel in Ankara gezeigt, als uns eine gründliche Erneuerung des Bündnisses gemeinsam gelungen ist. Das Recht ist der Boden, auf dem unsere europäische Sicherheitsordnung steht. Wir glauben an die Würde jedes einzelnen Menschen, wir sind davon überzeugt, dass die Beziehungen der Staaten untereinander Recht und Regeln folgen müssen ‑ in dieser Hinsicht stehen wir in der westfälischen Tradition ‑, und Freiheit ist die zentrale Voraussetzung für den Bestand unserer demokratischen Gesellschaft. Wir Deutsche wissen aus eigener Erfahrung und Geschichte: Diese Freiheit ist nicht gegeben. Wir müssen sie wieder und wieder entdecken, erarbeiten, behaupten. Das verlangt uns Festigkeit und Willenskraft ab. Es fordert von uns die Bereitschaft zu Aufbruch und Veränderung. Wir kennen unsere eigenen Stärken. Wir haben einen klaren Kurs. Wir arbeiten nach Grundsätzen, die ineinandergreifen. Mit allen Möglichkeiten, die wir haben, setzen wir uns dafür ein, Friedensverhandlungen in Gang zu setzen. Unsere Ausgangsposition gegenüber Russland haben Emmanuel Macron, der damalige Premierminister Keir Starmer und ich im Sommer mit Wolodymyr Selenskyj umrissen. Erstes Ziel muss sein, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Zweitens muss immer klar sein, dass die staatliche Souveränität der Ukraine gewahrt bleibt. Deshalb kann über territoriale Fragen auch nur die Ukraine selbst entscheiden. Sie muss, schließlich, auf Sicherheitsgarantien zählen können und ihren europäischen Weg gehen dürfen. Diese Fragen, meine Damen und Herren, müssen in einem angemessenen Format verhandelt werden. Einen Frieden über die Köpfe der Ukraine hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben. In der Ukraine geht es eben auch um Freiheit und Sicherheit in ganz Europa. Wir Europäer sind in diesem Krieg nicht Kriegspartei, aber wir sind auch nicht neutral. Wir sind nicht Vermittler. Wir stehen auf der Seite der Freiheit. Deshalb stehen wir auf der Seite der Ukraine. Wir haben Kyjiw eine europäische Perspektive eröffnet. Echten Frieden in der Ukraine gibt es eben nur in und mit Europa. Die besten Aussichten auf Erfolg haben deshalb Verhandlungen, an denen die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und wir Europäer teilnehmen. Darauf zielen wir. Im Zentrum steht dabei die diplomatische Arbeit mit Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung mit Polen, den baltischen Staaten und mit Italien im Zusammenspiel mit den Brüsseler Institutionen und unseren wichtigen Partnern in Europa und über Europa hinaus. Unsere Unterstützung für Kyjiw und unser Druck auf Moskau dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern. Wir wollen das russische Volk nicht demütigen und den russischen Staat nicht ins Wanken bringen. Aber Russland muss den Krieg beenden und von hybriden Angriffen auf Europa ablassen. Unsere Hilfe für die Ukraine schafft erst die notwendige Voraussetzung dafür, dass ernsthafte Friedensverhandlungen mit Moskau in Gang kommen können. Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen beginnt der fünfte Kriegswinter. Vermutlich wird es der bislang schwerste sein. Die Menschen in den ukrainischen Großstädten stellen sich auf harte Angriffe mit ballistischen Raketen ein, auf zerstörte Heizkraftwerke und Schulen, auf beschädigte Wohnblocks und Kirchen. Diesen Winter muss die Ukraine überstehen, und ich bin davon überzeugt, dass sie ihn überstehen wird. Auf unsere Hilfe kann sie zählen. Deutsche Ingenieure entwickeln neue Abfangsysteme gegen Jetdrohnen, die bald in die Massenherstellung gehen. Wir reparieren bombardierte Kraftwerke. Wir helfen den Ukrainern, sich selbst zu helfen. Das nutzt uns ganz direkt. Was wir allein im vergangenen Jahr von der Ukraine gelernt haben, von wirksamer Drohnenabwehr bis hin zur Digitalisierung der Gefechtsführung und zur industriellen Revolution und Innovation, das macht auch unser Land sicher, stärker und kreativer. Das ist ein handfester Gewinn für uns alle. Der Krieg in der Ukraine wird irgendwann zu Ende gehen wie alle Kriege der Weltgeschichte. Aber ohne unsere Hilfe beendet den Krieg in der Ukraine nicht ein verhandelter, sondern ein diktierter Friede. Dann drohen Massenmigration in Richtung Westen und die vollständige Destabilisierung nicht nur dieses Staates. Der russische Angriff würde belohnt, und Europa würde ein unsicherer Kontinent. Wanken wir in Deutschland, wankt Europa. Wankt Europa, wankt auch die Ukraine. Bleiben wir fest, bleibt Europa fest. Bleibt Europa fest, bleibt auch die Ukraine fest. So bedeutend, ja unverzichtbar die Leistungen unserer Nachbarn sind, die zum Teil pro Kopf mehr für die Ukraine leisten als wir: Kein anderes Land kann uns Deutschen diese Verantwortung abnehmen. Wir lassen uns auch nicht davon beeindrucken, dass Russland uns und andere NATO -Partner zunehmend in das Fadenkreuz hybrider Angriffe nimmt. Leipzig hat im August gezeigt, dass die russische Regierung uns verunsichern will. Sie will, dass wir in unserer Unterstützung der Ukraine nachlassen. Sie will, dass wir aufhören, in unsere Abschreckung zu investieren. Sie sucht nach Gelegenheit, unsere Gesellschaft zu spalten und unser Land zu schwächen. Diese gefährliche Eskalation ist vor allem Ausdruck einer wachsenden russischen Ratlosigkeit angesichts der erfolglosen Kriegsführung in der Ukraine. Umso wichtiger ist, dass wir uns durch Cyberangriffe, Drohnen und Onlinepropaganda nicht beeindrucken lassen. Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere. Kämen sie, würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten. Schließlich stellen wir sicher, dass wir Russland glaubhaft abschrecken. Die Bundesregierung wird weiterhin entschieden in Deutschlands militärische Stärke und wirtschaftliche Resilienz investieren. Wir haben unsere Verteidigungsindustrie neu in Schwung gebracht. Wir stärken unsere Bundeswehr. Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit hier in Münster dem 1. Deutsch-Niederländischen Korps und den Soldatinnen und Soldaten, die in diesem Korps Dienst tun, Dank zu sagen. Wir waren heute bei ihnen. Es war ein eindrucksvoller Besuch. Herzlichen Dank für den Dienst, den Sie leisten! Meine Damen und Herren, Deutschland ist gemeinsamen transatlantischen und europäischen Werten verpflichtet. Es stellt sich in den Dienst der Freiheit und der Sicherheit seiner europäischen Nachbarn, weil es weiß, dass es eine gute Zukunft für Deutschland nur in einem freien, sicheren und einigen Europa gibt. Deutschland ist willens, fähig und bereit, in einem erneuerten Bündnis mehr Verantwortung zu tragen. Es leistet seinen Teil dazu, die NATO europäischer zu machen, damit sie transatlantisch bleiben kann. Das ist die zwingende Schlussfolgerung aus dem, was wir spätestens seit Februar 2022 in der Ukraine erleben. Es ist unsere Antwort auf eine neue Zeit großer Mächte und technologischer Revolutionen. Es ist unser Beitrag zu dem Bündnis, das wir heute mit dem Westfälischen Friedenspreis würdigen. Es dient unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Meine Damen und Herren, die nächsten Monate werden folgenschwer für das Schicksal der Ukraine und für die Sicherheit Europas sein. Europa schaut in diesen Tagen ganz besonders auf uns, auf Deutschland. Schwanken oder straucheln wir, kann das schicksalhafte Folgen haben. Stehen wir aber fest, können wir gemeinsam Frieden für die Ukraine und Freiheit in Sicherheit für ganz Europa gewinnen. Diese Verantwortung lastet jetzt auf uns. Wir wollen diese Verantwortung in der Tradition des Westfälischen Friedens tragen, die grundlegend für unsere europäische Ordnung und das moderne Völkerrecht bleibt. Sie bleibt Grundlage für ein Leben in Freiheit und in Frieden in Europa. Ja, wir stehen also in einer Bewährungsprobe in der Tradition dieses großen Friedenswerkes. Wir haben alle Voraussetzungen dafür, diese Bewährungsprobe zu bestehen. Jetzt müssen wir nur die Kraft aufbringen, den eingeschlagenen Weg gemeinsam in Europa zu gehen. Liebes Team von socioMovens, lieber Mark Rutte, Ihnen, dir, euch, allen NATO -Partnern gratuliere ich sehr herzlich zum Preis des Westfälischen Friedens 2026. Secretary General Mark Rutte, Minister-President Henrik Wüst, Members of the Bundestag and the Landtag, Your Eminence [Cardinal Czerny], Excellencies [Bishop Wilmer, Bishop Bentz], Mr Zinkann, Curators of the Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe, Members of the jury of the International Award of the Peace of Westphalia, Ladies and gentlemen, Today, we are honouring NATO by presenting it with the International Award of the Peace of Westphalia. We are also paying tribute to the youth organisation socioMovens from Dortmund that brings young people from all over Europe together to promote peaceful and human interaction on our continent. My good friend Mark Rutte, I am pleased that you are accepting the prize on behalf of NATO. You are holding the Alliance together in challenging times, guided by a transatlantic and European compass, and with tireless energy and unshakeable optimism. Some are surprised to hear of the International Award of the Peace of Westphalia going to a military alliance. It seems an explanation is needed. In 1648, the Peace of Westphalia ended a war of wars unprecedented in Europe before that time. Those aged 30 back then had, just like Grimmelhausen’s Simplicissimus, never known anything but the devastation of war. The peace negotiated in the course of five years by the diplomat Maximilian Graf Trauttmansdorff and the 150 envoys in Münster and Osnabrück echoed far beyond its time. It was a true peace that did not just end the bloodshed. It paved the way for a new European order. In the terms we would use today, it included the sovereign equality of states, the rule of law, the prohibition against shifting borders through the use of force and the principle of collective security. This Westphalian order limited the power of the strong. It provided security, stability and protection for middle powers and small states, too. It used the strength of the law to tame the law of the strong. Throughout the centuries, these principles have been violated time and again on German and European soil. Bloody wars brought them to their knees. In two world wars, they were first shattered and then obliterated. After the Second World War, a new European security architecture emerged. The circumstances were completely different compared to 1648. However, the new order applied the fundamental principles of the Westphalian system to a new age. In the Euro-Atlantic area, this new order added an important guiding principle: the dignity and freedom of each and every individual in democratic states. Relatively soon after the Second World War, NATO became a central pillar of this order. For three generations now, it has guaranteed security and freedom in the Euro-Atlantic area. To this day, it is above all else an alliance of freedom. It also embodies the tradition of Münster and Osnabrück. It protects our security and our prosperity. It serves peace. That is what the Award of the Peace of Westphalia is paying tribute to today. Today’s ceremony also brings home the value of true peace. It is more than the absence of war. Peace is a situation in which we can dare to trust one another and work together safely, with fair play, as equals. And, above all else, in freedom. Just a few years ago, some were wondering what we still need NATO for anyway. Today, it is abundantly clear: The European peace order whose roots reach back to Münster and Osnabrück faces fundamental challenges. It is our freedom that is at stake. It is being challenged by a new era of great-power politics at a time when we also need to redefine our transatlantic partnership, as well as by technological revolutions that are changing our world faster and more drastically than anything that has gone before. However, the most direct threat to peace and freedom is posed by Russia’s violent expansive revisionism. This is not an abstract threat. A murderous war has been raging in Ukraine, just beyond NATO’s borders, for almost five years now. It was Russia that unleashed this war in disregard and contempt of the principles negotiated with the former Soviet Union. These principles are enshrined in the Charter of Paris for a New Europe, the final document that emerged from the CSCE Summit in 1990, a document shaped by the principles of the Peace of Westphalia. The destruction caused by Russia’s war of aggression is huge. The cost of bombarded houses, bridges, power plants, schools, nursing homes and hospitals runs to hundreds of billions. The tally of the dead and injured on both sides of this war is now over a million. No figure can be put on the human suffering. We are moved by this suffering and by the courage with which the Ukrainians are withstanding it. The cruelty of the aggressor is abhorrent to us. However, we have understood that this war affects us very directly. In Ukraine, it is also the security of Europe, our Europe, that is at stake. It is also about us. Russia is using extreme brutality in Ukraine as it breaks the most fundamental rules of international law and of the European order that protect us. That is why it is and remains right for us to do our utmost to support Ukraine. That is why we must not and will not be deterred by Moscow’s hybrid attacks, such as the recent attack in Leipzig in the heart of Germany. If we do not manage to halt Moscow, the Russian war machinery will sooner or later target us, target NATO itself. We must not close our eyes to this threat. Three generations after 1945, war would come back to our part of Europe. Would the Baltic States then become a battlefield of drones like the Donbas today? Which European cities would be the target of the ballistic missiles that Russia is today firing on the people of Kyiv and Kharkiv? Would we Germans ultimately also experience the horror of war once more at first hand? Our most urgent European and transatlantic responsibility is to do everything in our power to prevent this from happening. * To do so, we first need a realistic picture of Russia. The German historian Martin Schulze Wessel has just published an academic work looking at the fundamentals. We are all well advised to make nuanced judgements about Russia. Even after five years of murderous war, we do not want to lose our feeling for nuances and degrees. But we have to see what is in front of our eyes. Russia is pursuing an agenda of revisionist, imperial expansion. The leadership in Moscow wants to re-establish a real or imagined bygone greatness. There is a direct line extending from Russia’s war in Georgia, to the annexation of Crimea and the first land grab in Donbas in 2014 right up to the full-scale invasion of Ukraine unleashed on 24 February 2022. By speaking of Noworossija , New Russia, Moscow is attempting to give the misleading impression that the Ukrainian Black Sea coast has been part of Russia since time immemorial. We cannot ignore this historical revisionism. The aim is not only to restore a past empire. President Putin states: “Wherever a Russian soldier sets foot, that is Russia.” In this context, the reference to “security interests” is a euphemism for a claim to a sphere of influence. This claim is at the expense of the sovereignty of Russia’s affected neighbours. Diplomacy towards Moscow can only succeed one day if we recognise this pattern of thought for what it is. More than anything else, Russia respects strength. Let me underscore that, at the appropriate time, we want to have stable, predictable relations with Russia. Above all, we want Russia to end its war of aggression against Ukraine and to return to the European peace order. As things stand at the moment, Russia is not willing to do this. Over the past few years, many offers of diplomatic talks have fallen on deaf ears in Moscow. However, the Kremlin evidently understands the language of the strong. Russia had to listen to Poland, which took a stand against Soviet expansion in the 1920s. It had to listen to Finland, which wrested its freedom from the Soviet Union. Our northern and eastern European neighbours learned these lessons the hard way, and they have never forgotten them. We should take their collective experience seriously. I would add that we ought to do so without losing sight of the notion that a negotiated solution is possible and necessary. That, too, will help us prompt Russia to engage in serious peace talks. Russia will be more likely to negotiate if we face it as one. Whenever the West has not been united in confronting Russia, its neighbours in the East have always paid the price. A united front against Moscow, however, has always proved to be effective. NATO is the best example of this. Since 1949, the unity and strength of the Alliance have been a crucial factor in preventing armed conflict with Russia. Indeed, this has created the conditions for dialogue. That was the fundamental idea expressed by the Harmel Report in 1967. It was the essential concept behind the NATO Double-Track Decision in 1979. Today, unity and strength are still the prerequisites for the success of negotiations with Moscow. That can only encourage us to keep the United States on board when it comes to our Ukraine policy, too. That we managed to do that at the G7 Summit in Evian a couple of weeks ago was a crucial achievement. The fact that Congress recently adopted the Graham Sanctions Act and that President Trump signed it into law shows that our persistence is paying off. That strengthens my resolve to continue to seek support from Washington. What is crucial is that Europe stays together. And that is what we are doing. Five years ago, who would have imagined the level of endurance and determination we Europeans would show in standing shoulder to shoulder with Kyiv? For two years now, Europe has been providing the lion’s share of assistance for Ukraine. Here, more clearly than in any other area, Europe is waking up to what is required in terms of security policy. For Ukraine, this European awakening today is its salvation in an hour of great need. And in this new era, it is in our own fundamental interest. This struggle for unity is hard work. But it is crucial on the path towards peace in Ukraine and security in Europe. This war must not be allowed to divide Europe; this takes precedence over all other foreign-policy objectives. In Germany, too, we will not let ourselves be divided – not by hybrid attacks, not by hate speech in social media driven by Moscow’s bots, and not by the sound bites of the AfD and their Russian puppeteers. We are all aware how difficult that is in a society that is increasingly shaped by polarisation, conflict and rage. We are addressing the accusation that Germany’s assistance for Ukraine has had a negative impact on prosperity in our own country. My response to this is that our support for Ukraine is not an end in itself. We are, first and foremost, providing this support in order to protect the freedom and security of the people in our country. Freedom and security are prerequisites for our prosperity. We also have to respond to those who claim that Russia has, figuratively speaking, been forced into excessive self-defence by a NATO that is encroaching further and further eastwards. Indeed, we are well advised to take such perceptions of Moscow seriously. And that is what we are doing. But we have to speak out when perpetrators portray themselves as victims. Ladies and gentlemen, a great deal now depends on our internal and external peace, on our cohesion in Germany, in the interests of a bright future for our country, peace in Ukraine and a free Europe. Whether we like it or not, we Germans, as a power at the heart of Europe, have a special responsibility that extends well beyond the borders of our own country. This derives from our geographical position, our history and our Basic Law. * I'm also saying this to my fellow citizens: we must rise to this responsibility together. We can shoulder it with equanimity and hope. In our dealings with Russia, we can count on three great strengths that characterise our country and Europe: unity and justice and freedom. I have chosen these terms deliberately. Let us not abandon them to those in this country who turn them into their opposites – into hatred, despotism and oppression. Unity and justice and freedom are qualities that we also want to preserve and protect in the face of a Russian policy that fears and despises these values and is subjecting them to increasingly unbridled attacks. Unity in NATO is the foundation for our security. Thirty-two Allies. One billion inhabitants. More than 50 percent of the global economy. Together, we are the strongest military power in history. We are holding this NATO together. Mark, we demonstrated this last year in your home city of The Hague and this summer at the Summit in Ankara, when we managed to renew the Alliance from the ground up. Justice is the bedrock of our European security. We believe in the dignity of every individual. And we are convinced that relations among states must abide by the law and follow rules. We stand in the Westphalian tradition in this regard. And freedom is the key requirement for the endurance of our democratic society. We Germans know from our own history that this freedom is not something we can take for granted. Time and again, we must rediscover it, work for it, defend it. That requires us to show determination and willpower. It demands from us a willingness to pursue new paths and embrace change. * We know our own strengths. We have a clear course. And we are working according to principles that intersect. We are using all the options at our disposal to work to set peace negotiations in motion. Emmanuel Macron, then-Prime Minister Keir Starmer and I outlined our point of departure vis-à-vis Russia with Volodymyr Zelensky in the summer. The first goal must be a ceasefire in Ukraine. Secondly, it must always be clear that Ukraine’s national sovereignty must remain intact. That is why only Ukraine can decide on territorial issues. Ultimately, it must be able to rely on security guarantees and be allowed to pursue its European path. These questions must be negotiated in an appropriate format. No peace can be decided over the heads of the Ukrainians, just as there can be no peace without Europe. What happens in Ukraine also affects peace and security in Europe as a whole. We Europeans are not a party to this war. But nor are we neutral. We are not playing a mediating role. We stand on the side of Ukraine’s freedom. We have offered Kyiv the prospect of EU membership. There will only be genuine peace in Ukraine in and with Europe. Negotiations involving Ukraine, Russia, the United States and Europe therefore stand the best chance of success. That is our objective. The focus here is on diplomatic work with France and the United Kingdom, in close consultation with Poland, the Baltic States and Italy, and in tandem with the institutions in Brussels and other important partners in Europe and beyond. Our assistance for Kyiv and our pressure on Moscow are not intended to prolong the war. We do not want to humiliate the Russian people or destabilise the Russian state. However, Russia must end the war and refrain from hybrid attacks on Europe. Our assistance for Ukraine is laying the groundwork to enable serious peace negotiations with Moscow to get under way in the first place. Ladies and gentlemen, The fifth winter of the war will start in a few weeks from now. It is set to be the most difficult one so far. The residents of Ukraine’s major cities are bracing for heavy strikes with ballistic missiles, for the destruction of heat and power plants and schools, and for damage to apartment blocks and churches. Ukraine has to survive this winter. I am convinced: Ukraine will survive it. It can count on our support. German engineers are developing new air-defence systems to counter jet drones, systems that will enter mass production in the near future. We are repairing power plants that have been destroyed. We are helping Ukraine to help itself. This stands to benefit us quite directly. What we have learned from Ukraine in the past year alone – from effective drone defence to the digitalisation of command and control and industrial innovation – makes our own country safer, more creative and stronger. This represents a tangible benefit. The war in Ukraine will come to an end one day, just like all wars in world history. But without our support, the war in Ukraine will not end in a negotiated peace, but rather a dictated one, with the threat of mass migration to the West and the destabilisation of the Ukrainian state. Russia’s attack would be rewarded and Europe would become an insecure continent. If Germany falters, Europe falters. If Europe falters, Ukraine falters. If we stand firm, then Europe stands firm. And if Europe stands firm, then Ukraine also stands firm. As significant, indeed indispensable, as our neighbours’ contributions may be – some provide more assistance per capita for Ukraine than we do – no other country can relieve us Germans of this responsibility. Nor are we daunted by the fact that Russia is increasingly targeting us and other NATO partners with hybrid attacks. The events in Leipzig in August demonstrated that the Russian Government wants to intimidate us. It wants us to slacken our efforts to support Ukraine. It wants us to stop investing in our deterrence. It is looking for opportunities to divide our society and to weaken our country. This dangerous escalation is, above all, a reflection of Russia’s growing sense of helplessness in the light of its unsuccessful warfare in Ukraine. And we will be just as undaunted by cyberattacks, drones and online propaganda. We are preparing for further hybrid attacks – including severe ones. If such attacks were to happen, then we would respond, as was the case after Leipzig, quickly and very clearly. At the end of the day, we are ensuring that we deter Russia in a credible manner. The German Government will continue to invest resolutely in Germany’s military strength and economic resilience. We have injected fresh momentum into our defence industry. We are strengthening our Bundeswehr. I would like to take this opportunity to express my gratitude here in Münster to the 1st German-Netherlands Corps and to the soldiers serving in the Corps. We visited you today. It was an impressive visit. Thank you very much for the service you provide. Ladies and gentlemen, this Germany is committed to shared transatlantic and European values. It is committed to promoting the freedom and security of its European neighbours because it knows that there can only be a bright future for our country in a free, secure and unified Europe. Germany is willing, able and ready to shoulder greater responsibility within a renewed Alliance. It is doing its part to make NATO more European so that it remains transatlantic. This is the inevitable conclusion from what we have witnessed in Ukraine at the latest since February 2022. It is our response to a new age of great powers and technological revolutions. And it is our contribution to the Alliance, to which we are paying tribute today with the International Award of the Peace of Westphalia. It promotes our freedom, our security and our prosperity. * Ladies and gentlemen, the coming months will be critical for the fate of Ukraine and for security in Europe. The eyes of Europe are trained particularly on us, on Germany, right now. If we waver or falter, then this could have fateful consequences. But if we stand firm, then, together, we can achieve peace for Ukraine and freedom in security for all of Europe. This responsibility falls to us now. We want to assume this responsibility in keeping with the tradition of the Peace of Westphalia, which is fundamental to our European order and modern international law. It continues to be the foundation for our lives in peace and freedom in Europe. We therefore face a test of our resolve, in the tradition of this peace agreement. We have all that it takes to pass this test. We must summon the strength to continue along this path together in Europe. Esteemed socioMovens team, Mark Rutte, allow me to offer you and all of our NATO partners my sincere congratulations on receiving the International Award of the Peace of Westphalia 2026.
Speech Brief