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Bei der Bundespressekonferenz stellte sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Foto: Bundesregierung/Tobias Koch Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Bundeskanzlers viele Reformen angepackt, die überfällig waren. „Wir sind nach meiner Einschätzung da auf einem guten Weg“, so Merz. Aber noch lange nicht am Ziel. Denn Ziel sei, dass Deutschland zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ...
Bei der Bundespressekonferenz stellte sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Foto: Bundesregierung/Tobias Koch Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Bundeskanzlers viele Reformen angepackt, die überfällig waren. „Wir sind nach meiner Einschätzung da auf einem guten Weg“, so Merz. Aber noch lange nicht am Ziel. Denn Ziel sei, dass Deutschland zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zurückkehre und zu den leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa gehöre. „Diese Koalition hat Tritt gefasst.“ Der Bundeskanzler lobte die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Er schließe das erste Halbjahr 2026 mit der Zuversicht ab, „dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik machen für Deutschland“ – „wohlwissend“, so Merz, „dass wir nach wie vor vor großen Aufgaben stehen“. Das beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz werde die gesamte Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben deutlich erleichtern. Es werde schneller gehen, da wichtige Vorhaben künftig prioritär behandelt werden könnten, „weil wir diesen Ausbau unter die Überschrift des überragenden öffentlichen Interesses gestellt haben“, so Bundeskanzler Merz. „Das ist eine wichtige Gesetzgebung gewesen.“ In der vergangenen Woche ist im Bundestag und im Bundesrat die umfassendere Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet worden, ein Vorhaben, „das wir über viele Monate vorbereitet haben“. Auf Basis der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) sei der Gesetzentwurf erstellt worden. Das Ziel der Reform sei es, die Beitragssätze zu stabilisieren. Folgen solle noch die Reform der Alterssicherung. Zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode habe das sogenannte Entlastungskabinett getagt. „Eine Kabinettsitzung, bei der wir uns praktisch ausschließlich mit der Entlastung und mit der Abschaffung von gesetzlichen Regelungen beschäftigten“, so Merz. Es gehe darum, Bürokratie in Deutschland zurückzudrängen und damit Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Das ist eine Aufgabe, die uns auf Dauer gestellt sein wird.“ Der Bundeskanzler kündigte ein weiteres Entlastungskabinett zum Ende des Jahres an. Kanzler Merz betonte, er habe von Anfang an sehr viel Wert darauf gelegt, dass Deutschland wieder eine stärkere Rolle in der Europäischen Union spiele. Merz wies auf die besondere Verantwortung Deutschlands hin, „zum Gelingen der europäischen Politik beizutragen“. Als Herausforderung bewertete er die im zweiten Halbjahr 2026 anstehende Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen. Gelungen sei seiner Ansicht nach, dass man in der EU zu einer übereinstimmenden Auffassung beim Thema Vollendung des europäischen Binnenmarktes und der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gekommen sei. Er wolle eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU befördern, so der Kanzler. Der Bundeskanzler ging auf den jüngsten NATO -Gipfel in Ankara ein. Er verwies auf Erfolge in der militärisch-technologischen Zusammenarbeit, nämlich auf das Abkommen zwischen Kanada, Norwegen und Deutschland zum gemeinsamen U -Boot-Bau. „Das ist nicht nur eine militärisch-strategische Entscheidung, das ist auch eine wirtschaftspolitisch wichtige Entscheidung für unser Land. Wir werden im hohen zweistelligen Milliardenbetrag Aufträge haben für die Werften in Deutschland und für die Zulieferer in Deutschland.“ Zudem verwies der Kanzler auf das Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris, ein Bündnis mehrerer Staaten zur Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands. Dort sei „die klare Entschlossenheit von uns allen zum Ausdruck“ gebracht worden, der Ukraine weiter zu helfen. Außerdem habe man mit dem Nationalen Sicherheitsrat „eine Institution geschaffen, die im Kanzleramt im umfassenden Sinne Sicherheitspolitik definiert: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Versorgungssicherheit“ – bis hin zum Schutz der Bevölkerung, etwa vor Hitzewellen. per E-Mail teilen, „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“ per Facebook teilen, „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“ per Threema teilen, „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“ E-Mail per E-Mail teilen, „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“ Facebook per Facebook teilen, „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“ Threema per Threema teilen, „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“ WhatsApp per Whatsapp teilen, „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“ X per X teilen, „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“ Link kopieren
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