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Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Paket verständigt, um das Land zukunftsfest aufzustellen. Foto: Bundesregierung/Sandra Steins „Wir modernisieren unser Land und führen es in die Zukunft“, so Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Mit insgesamt 34 Maßnahmen wird die Regierungskoalition die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Bürokratie zurückbauen, den Sozialstaat erhalt...
Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Paket verständigt, um das Land zukunftsfest aufzustellen. Foto: Bundesregierung/Sandra Steins „Wir modernisieren unser Land und führen es in die Zukunft“, so Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Mit insgesamt 34 Maßnahmen wird die Regierungskoalition die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Bürokratie zurückbauen, den Sozialstaat erhalten und Steuern senken. „Diese Koalition hat sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht“, unterstrich der Bundeskanzler. Die Bürgerinnen und Bürger wollten Entscheidungen und keinen Streit. „Das haben wir geliefert.“ Die Regierungskoalition ist sich einig, dass der Bericht der Alterssicherungskommission wegweisende Empfehlungen zur Reform der Rente vorgelegt hat. Sie wird nun diese Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Ziel ist, die Rentenreform im Bundestag bis Ende 2026 zu verabschieden. „Das ist die zweite große Reform nach der Gesundheitsreform, nach der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung“, erläuterte Kanzler Merz. „Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird entlastet“, sagte der Kanzler. Profitieren von der vereinbarten Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 kommen wird, werden vor allem Familien und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. So werden beispielsweise der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben sowie das Kindergeld erhöht. Insgesamt werden sich die Entlastungen auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr belaufen. Kanzler Merz erklärte: „Wir rechnen mit bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.“ „Die Menschen sind bereit für Veränderung und Veränderungen funktionieren, wenn sie gerecht sind“, betonte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit Blick auf die Einkommensteuerreform. Damit Arbeit sich mehr lohne, bekräftigte er, „damit Menschen in Zeiten, die anspruchsvoll und anstrengend sind, am Ende des Jahres etwas mehr Geld in der Tasche haben“. Dabei werde das Steuersystem gerechter, kündigte der Bundesfinanzminister an. „Die Spitzeneinkommen am obersten Ende werden einen größeren Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Fairness“, sagte der Minister. Der Arbeitsmarkt wird reformiert. Die wichtigste Entscheidung betrifft nach Auffassung des Bundeskanzlers die sachgrundlose Befristung. Künftig kann sie bis zu 48 Monaten dauern. „Das ist besonders für junge Unternehmen, für Start-ups , aber auch für Betriebe, die expandieren wollen, eine wichtige Möglichkeit, auch neue Beschäftigung zu ermöglichen“, so der Bundeskanzler. Weiterhin werden beispielsweise die Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge erhöht. Zudem wird ein Programm erarbeitet, um Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss eine zweite Chance zu ermöglichen, Abschlüsse nachzuholen. Krankschreibungen können künftig nicht mehr telefonisch erfolgen, eine Krankschreibung ist demnächst ab dem ersten Krankheitstag notwendig. „Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir“, führte der Kanzler aus. „Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten.“ Vorgenommen hat sich die Regierungskoalition auch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und zwar dort, wo der Markt ihn nicht ausreichend bietet. Hierfür wird eine Wohnungsbaugesellschaft eingerichtet, die den sozialen Wohnungsbau und industrielles, serielles Bauen unterstützt. Zudem wird es zum 1. Januar 2027 erhebliche zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken geben. Zudem hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, dass Sozial- und Innenministerium noch in diesem Sommer gemeinsam einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs mit gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen vorlegen. Geplant ist die Umsetzung bis Ende 2026. Deutschland wird schneller, einfacher und effizienter. Um das zu erreichen, hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abzubauen. „Wir heben alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen generell auf. Wenn ein Ministerium Berichtspflichten erhalten will, muss es das neu begründen", erläuterte der Bundeskanzler. Außerdem werden in Zukunft viele Anträge als genehmigt gelten, wenn vier Monate nach Eingang keine andere Nachricht die Antragsteller erreicht. Zudem wird die Abgabe der Steuererklärung vereinfacht, um damit Steuerzahler von unnötigem Aufwand zu entlasten. „Deutschland wird bei all dem spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter“, ist sich der Kanzler sicher. „Deutschland kommt voran.“ per E-Mail teilen, Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung per Facebook teilen, Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung E-Mail per E-Mail teilen, Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung Facebook per Facebook teilen, Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung Threema per Threema teilen, Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung WhatsApp per Whatsapp teilen, Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung X per X teilen, Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung Link kopieren per E-Mail teilen, „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ per Facebook teilen, „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ per Threema teilen, „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ E-Mail per E-Mail teilen, „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ Facebook per Facebook teilen, „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ Threema per Threema teilen, „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ WhatsApp per Whatsapp teilen, „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ X per X teilen, „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ Link kopieren
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