German Federal Chancellery announces coalition agrees on quick relief measures - Speech Brief
13 April 2026 08:02 UTC · German Federal Chancellery · German Chancellor Statement · Source · Email X Link

German Federal Chancellery announces coalition agrees on quick relief measures

Key points

  • Mineralölsteuer um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate gesenkt
  • Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende April beschließen

TL;DR

  • Mineralölsteuer um circa 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt; Entlastung an der Tankstelle rund 1,6 Milliarden Euro.
  • Arbeitgeber sollen 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen; Ausgleich durch Erhöhung der Tabaksteuer geplant.
  • Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende April; Einkommensteuerreform ab 1. Januar 2027; Koalition lehnt 2027-Verschärfung der CO 2 -Werte für Hybrid-Fahrzeuge ab.
Original text

Um die hohen Spritpreise abzufedern, wird die Mineralölsteuer für zwei Monate gesenkt. Foto: picture alliance/pressefoto_korb Angesichts der hohen Energiepreise hat sich die Regierungskoalition aus CDU , CSU und SPD auf spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geeinigt. Ein zentrales Element ist die Senkung der Mineralölsteuer. Sie soll um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate reduziert we...

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