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Nach den Militärschlägen von Israel und den USA gegen den Iran versammelten sich Iranerinnen und Iraner am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: picture alliance / SZ Photo Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten geäußert. „Die Bundesregierung begrüßt die zweiwöchige Waffenruhe, auf die sich die Vereinigten Staaten und Iran in der Nacht verständigt haben“, erklärte der Kanzler...
Nach den Militärschlägen von Israel und den USA gegen den Iran versammelten sich Iranerinnen und Iraner am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: picture alliance / SZ Photo Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten geäußert. „Die Bundesregierung begrüßt die zweiwöchige Waffenruhe, auf die sich die Vereinigten Staaten und Iran in der Nacht verständigt haben“, erklärte der Kanzler . Die Bundesregierung danke Pakistan für die Vermittlung dieser wichtigen Vereinbarung. Ziel müsse es nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln – dies werde sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen. Deutschland unterstütze die Bemühungen und stehe dazu in engem Austausch mit den USA und ihren weiteren Partnern. Der Bundeskanzler unterstrich: „Entsprechende Verhandlungen dienen dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region; sie können eine schwere weltweite Energiekrise abwenden.“ Deutschland werde in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Deren Öffnung hatte Iran im Zusammenhang mit der Waffenruhe angekündigt. Über Jahre und Jahrzehnte habe das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Das machte Bundeskanzler Merz zuletzt in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich. „Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region“, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung teile mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. „Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten müssen enden“, betonte der Kanzler. Er wünsche dem iranischen Volk, „dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt“. Der Bundeskanzler schloss in seiner Regierungserklärung auch nicht aus, „dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen“. Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat Ein vereintes Europa als Garantie für die Zukunft Pressekonferenz von Kanzler Merz und dem niederländischen Ministerpräsidenten Jetten Partnerschaft mit besonderem Stellenwert In seiner Regierungserklärung unterstrich der Bundeskanzler außerdem, dass er nicht wolle, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird. „Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie.“ Die Bundesregierung spreche auf allen Ebenen mit Washington . „Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen.“ Kanzler Merz habe immer deutlich gemacht: „Wichtige Ziele der USA teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft.“ Deutschland sei nicht untätig, so der Kanzler in einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten am 16. März – im Gegenteil. Deutschland behalte seine Präsenz an der Ost- und Nordflanke der NATO bei. „Das tun wir, das tun wir aus voller Überzeugung, und wir legen auch nach“, sagte Bundeskanzler Merz. Es beteiligten sich im hohen Norden zurzeit 1.600 deutsche Soldaten an der NATO -Übung Cold Response . Das trage auch der strategischen Einsicht Rechnung, dass die Kriege in Iran und in der Ukraine miteinander verbunden sind. „Russland wird jede Chance nutzen, die NATO zu testen und die Ukraine zu schwächen“, so der Kanzler. Die Bundesregierung blickt sehr beunruhigt auf die Entwicklungen im Libanon. „Wir verurteilen scharf, dass die Hisbollah jetzt aufseiten Irans in den Kampf gegen Israel eingetreten ist. Hisbollah muss sofort diese Angriffe beenden und die Waffen niederlegen. Wir unterstützen auch jede Anstrengung, die Gespräche zwischen Israel und Libanon in Gang setzen kann“, so der Kanzler. Israel forderte er auf, zivile Ziele und die UNIFIL -Mission der Vereinten Nationen nicht anzugreifen. „Eine solche Offensive würde die ohnehin hoch angespannte humanitäre Lage und das dramatische Fluchtgeschehen weiter verschärfen.“ Auch gemeinsam mit Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien hat die Bundesregierung ihre Sorge in einem Gemeinsamen Statement zu Libanon zum Ausdruck gebracht. Mit Blick auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist die EU bereit, „ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der EU werden weiter verstärkt. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten. Außerdem arbeitet die Bundesregierung daran, die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zu dämpfen. So dürfen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden. Zudem wurden im Rahmen der Internationalen Energieagentur Ölreserven freigegeben. „Wir werden jetzt auch versuchen, das Angebot im Markt zu stabilisieren und wir werden die Preisentwicklung genau beobachten“, so der Kanzler nach dem Europäischen Rat. per E-Mail teilen, Bundesregierung begrüßt Waffenruhe per Facebook teilen, Bundesregierung begrüßt Waffenruhe per Threema teilen, Bundesregierung begrüßt Waffenruhe E-Mail per E-Mail teilen, Bundesregierung begrüßt Waffenruhe Facebook per Facebook teilen, Bundesregierung begrüßt Waffenruhe Threema per Threema teilen, Bundesregierung begrüßt Waffenruhe WhatsApp per Whatsapp teilen, Bundesregierung begrüßt Waffenruhe X per X teilen, Bundesregierung begrüßt Waffenruhe Link kopieren
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