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Fast vierzehn Jahre Bürgerkrieg haben Syrien in eine humanitäre Krise gestürzt. Foto: picture alliance/abaca/Ugur Yildirim/DIA Images Die Bundesregierung will an der Stabilisierung Syriens mitarbeiten. Zur Umsetzung wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force beschlossen, die ihre Arbeit rasch aufnehmen soll. Das kündigte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuch des syrischen P...
Fast vierzehn Jahre Bürgerkrieg haben Syrien in eine humanitäre Krise gestürzt. Foto: picture alliance/abaca/Ugur Yildirim/DIA Images Die Bundesregierung will an der Stabilisierung Syriens mitarbeiten. Zur Umsetzung wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force beschlossen, die ihre Arbeit rasch aufnehmen soll. Das kündigte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuch des syrischen Präsidenten al-Scharaa am 30. März in Berlin an. Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum würden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelinge, sagte Kanzler Merz. Syrien könne auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft zählen. Der Kanzler betonte, dass sich die Rahmenbedingungen in Syrien seit dem Machtwechsel grundlegend verbessert haben. „Schutzbedarfe müssen deshalb neu bewertet werden“, sagte Merz mit Blick auf die eine Million Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden haben. Es brauche eine verlässliche Rückkehr-Kooperation. Insbesondere und zuallererst für diejenigen, die „ die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an unsere Gesetze halten “, betonte der Kanzler nach seinem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten. Hieran solle nun gemeinsam gearbeitet werden. Deutschland steht bereit, den Übergangsprozess in Syrien weiter eng zu begleiten und die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, ihren Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft zu verwirklichen. Die Bundesregierung will dabei helfen, Syrien wieder zu stabilisieren. In diesem Jahr würden dafür mehr als 200 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Merz. Damit sollen unter anderem der Bau der Wasserversorgung in Hasakah, Suweida und Aleppo unterstützt werden sowie der Wiederaufbau von Krankenhäusern. Zentral sind für die Bundesregierung der Schutz und die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. Die Menschenrechte müssten gewahrt werden, insbesondere die Rechte der Frauen. Der Bundeskanzler ermutigte Präsident al-Scharaa bei dessen Besuch: „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechtes.“ Beide Länder haben vereinbart, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien zu stärken. Die Bundesregierung unterstützt mit Fachwissen und Beratung dabei, attraktives Investitionsklima auch für deutsche Unternehmen zu schaffen – durch entsprechende Reformen, Rechtssicherheit und den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, so der Bundeskanzler. Außenminister Wadephul erklärte beim deutsch-syrischen Wirtschafts- Round-Table am 30. März in Berlin: „Die Syrer verdienen eine Chance. Und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.“ Syrien habe großes Potential, sich als Teil der europäischen Nachbarschaft des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu entwickeln. Für alle, die sich für den Wiederaufbau Syriens engagieren wollen, stellt das Bundesentwicklungsministerium die Plattform „Neuanfang für Syrien“ zur Verfügung. Anfang Oktober 2025 fand in Syrien die erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Baschar al-Assad statt. Die Bundesregierung hat die Wahl zur syrischen Nationalversammlung als ersten wichtigen Schritt zu mehr politischer Teilhabe in dem Land gewürdigt: „Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt", machten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrer Gemeinsamen Erklärung deutlich. Wichtig sei, dass die Menschen in ganz Syrien an der Wahl teilnehmen könnten. „Deshalb muss das Auswahlverfahren für die Nationalversammlung dort nachgeholt werden, wo es bisher noch nicht stattgefunden hat – in den Gouvernements Hasakah, Rakka und Suweida.” 2011 begann in Syrien der Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und oppositionellen Gruppen. Er löste in der Folge eine der größten humanitären Krisen und eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen weltweit aus. Fast eine Million Syrerinnen und Syrer haben in Deutschland Schutz gefunden. Am 8. Dezember 2024 eroberten Kämpfer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) Damaskus und beendeten damit die langjährige Herrschaft von Baschar al-Assad. Eine Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa kontrolliert nun weite Teile des Landes. Die Vereinten Nationen haben am 6. November 2025 die Sanktionen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und seinen Innenminister, Anas Hasan Chattab, aufgehoben. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt. Zuvor waren sie mit einem Reiseverbot, dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Waffenembargo belegt. Die EU hat am 20. Mai 2025 beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, auch die gegen die syrische Zentralbank und die gegen wirtschaftlich zentrale Unternehmen in den kritischen Bereichen Energie und Finanzen. Deutschland hat sich maßgeblich dafür eingesetzt. Damit wollen die Bundesregierung und die anderen Regierungen der EU -Mitgliedsstaaten einen Neuanfang mit Syrien wagen: „Wir geben der syrischen Regierung damit eine Chance, erwarten aber auch eine inklusive Politik innerhalb des Landes, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezieht“, sagte Außenminister Wadephul . Syrien sei schon immer ein diverses Land gewesen. „Wichtig ist für uns, dass ein einiges Syrien dadurch seine Zukunft in die eigene Hand nehmen kann.“ Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sagte: „Für einen erfolgreichen und friedlichen Neuanfang in Syrien kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft anläuft und die Menschen sich mit dem Nötigsten versorgen können.“ Die Aufhebung der Sanktionen stärke die Selbsthilfekräfte der syrischen Gesellschaft. Gleichzeitig bleibt klar: Sicherheitsrelevante Sanktionen werden aufrechterhalten, auch die gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes. Seit März ist die deutsche Botschaft in Damaskus nach 13 Jahren wieder geöffnet, um den politischen Dialog im Land zu stärken. Der Betrieb unterliegt bis auf Weiteres starken Einschränkungen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 16,7 der rund 24 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung leistet daher humanitäre Hilfe zur Bewältigung akuter Notlagen. Ziel ist es, Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu bieten und Leid zu lindern. Die Entwicklungszusammenarbeit in Syrien hingegen zielt auf die langfristige und nachhaltige Verbesserung von wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnissen ab. per E-Mail teilen, Bundesregierung unterstützt syrischen Übergangsprozess per Facebook teilen, Bundesregierung unterstützt syrischen Übergangsprozess per Threema teilen, Bundesregierung unterstützt syrischen Übergangsprozess E-Mail per E-Mail teilen, Bundesregierung unterstützt syrischen Übergangsprozess Facebook per Facebook teilen, Bundesregierung unterstützt syrischen Übergangsprozess Threema per Threema teilen, Bundesregierung unterstützt syrischen Übergangsprozess WhatsApp per Whatsapp teilen, Bundesregierung unterstützt syrischen Übergangsprozess X per X teilen, Bundesregierung unterstützt syrischen Übergangsprozess Link kopieren
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