Merz plädierte dafür, den Weg in das Zeitalter der künstlichen Intelligenz „auch zum Nutzen für unsere ganze Gesellschaft“ zu gehen. Foto: Bundesregierung/Laurin Schmid Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist es von großer Bedeutung, dass die Regeln und Agenda zu Künstlicher Intelligenz von Menschen gesetzt werden, „und das im Einklang mit genau unseren Werten“. In seiner Rede beim Digital-Gipfel 2026 in Berlin hob er h...
Merz plädierte dafür, den Weg in das Zeitalter der künstlichen Intelligenz „auch zum Nutzen für unsere ganze Gesellschaft“ zu gehen. Foto: Bundesregierung/Laurin Schmid Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist es von großer Bedeutung, dass die Regeln und Agenda zu Künstlicher Intelligenz von Menschen gesetzt werden, „und das im Einklang mit genau unseren Werten“. In seiner Rede beim Digital-Gipfel 2026 in Berlin hob er hervor, dass im „Zentrum unserer Bemühungen nicht eine Technologie steht, sondern der Mensch“. Die hohe Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung stelle die Politik vor enorme Herausforderungen. Wenn Institutionen oft behäbig wirkten, sei dies kein Zeichen von Handlungsunfähigkeit, sondern Ausdruck eines bewussten Prozesses, bei dem menschliche Bedürfnisse und gesellschaftliche Grundkonstanten den Takt vorgäben. Zugleich sei es wichtig, mit Blick auf KI in Deutschland und Europa schneller, besser und wettbewerbsfähiger zu werden. Wandel im Sinne unserer Werte gestalten : Die Entwicklung von KI müsse sich an menschlichen Bedürfnissen orientieren. Wir sollten „über unsere Möglichkeiten und ihre Grenzen, soweit es geht, selbst entscheiden“, so der Bundeskanzler in seiner Rede. Wichtig sei, dass die Regeln im Einklang mit „unseren Werten“ stünden. Wettbewerbsfähiger werden: Grundsätzlich müssten Deutschland und Europa „viel schneller und besser darin werden, digitale Technologien zu entwickeln und sie auch wirklich zu nutzen“. Denn „wir müssen, wir wollen Spitzenreiter werden“, so Merz. Nur so lasse sich der Gestaltungsanspruch geltend machen. Digitale Souveränität erreichen: Digitale Souveränität bedeutet für den Kanzler, in der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien selbstbestimmt Entscheidungen „im Einklang mit unseren Werten und Sicherheitsinteressen zu treffen und sie auch durchzusetzen“. Das bedeute aber nicht, nach Autarkie zu streben. Im Gegenteil: Mit Verbündeten und Partnern „müssen und wollen wir Wissen teilen“. Chancen für Standort nutzen : Die Chancen von KI für den deutschen Wirtschafts- und Industriestandort seien enorm. Die Elektroindustrie sowie der Maschinenbau profitierten schon jetzt von den globalen Investitionen in die KI -Infrastruktur und dem einsetzenden Robotikboom. Auch für Gründerinnen und Gründer öffneten sich neue Chancen durch KI . (Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus unseren europäischen Nachbarstaaten und von der Europäischen Kommission! ( auf Englisch ) Sehr geehrter Minister Solomon aus Kanada, willkommen in Berlin. Sie sind den ganzen Weg aus Kanada gekommen. Vielen Dank für Ihre enge Zusammenarbeit und meine Grüße an Ihren Premierminister! Er ist ein großer Freund von mir. Es ist eine große Freude, dass Sie hier sind, und eine große Freude, mit Ihrem Land zusammenzuarbeiten. Ganz herzlichen Dank dafür. ( auf Deutsch ) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung, aus dem Deutschen Bundestag und aus den Ländern! Vor allem aber natürlich lieber Karsten Wildberger, ganz herzlichen Dank für deine freundliche Begrüßung und auch für die erneute Vorbereitung dieses Digitalgipfels. Herzlichen Dank für deine Arbeit und herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung. Es macht große Freude, mit dir zu arbeiten. Herzlichen Dank für deine Arbeit. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, aus der Gesellschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut herzlich willkommen zum diesjährigen Digital-Gipfel der Bundesregierung. Dieses Jahr steht der Digital-Gipfel ganz im Zeichen von KI . Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ein Jahr im digitalen Raum wirkt auf mich zunehmend wie eine sehr lange Zeit. Sie alle verfolgen die Nachrichten, wie ich das auch tue, und Sie sind vermutlich alle genau wie ich regelmäßig ganz ungläubig angesichts dessen, was man da liest: In den USA entstehen Rechenzentren mit den Ausmaßen von ganzen Städten und mit vergleichbarem Energieverbrauch, Netzwerke von KI -Agenten haben unerkannt und offenbar unkontrolliert Unternehmens- und Regierungswebseiten gehackt, führende KI -Unternehmen, die erst wenige Jahre alt sind und auf den Börsengang hinarbeiten, werden mit mehr als einer Billion Euro bewertet, und zuletzt wurden auf einen Schlag Dutzende Probleme gelöst, die den besten Mathematikern der Welt jahrzehnte- und jahrhundertelang Rätsel aufgegeben haben. Ich könnte diese Reihe der Beispiele – der guten wie der schlechten – beliebig fortsetzen. Das vergangene Jahr fühlt sich in digitalpolitischer, in digitalwirtschaftlicher Hinsicht jedenfalls erneut an wie ein Lichtjahr, und folgen wir der Logik des exponentiellen Wachstums, die hier bestimmend zu sein scheint, ist auch das erst der Anfang. Die Jahre werden immer länger oder – vor lauter Energie und Ereignisreichtum – immer kürzer, je nachdem, wie man darauf schaut. Das Tempo der Entwicklung ist jedenfalls so rasant und die damit einhergehende – ja, wie soll ich das sagen? – Macht- und Ressourcenverteilung bzw. Macht- und Ressourcenverschiebung nimmt so gewaltige Ausmaße an, dass sich das alles für diejenigen, die nicht Teil Ihrer Branche sind, die nicht Teil der KI -Szene sind, kaum mehr nachvollziehen lässt. Inzwischen allerdings gilt das offenbar zunehmend auch für Menschen aus der KI -Branche selbst. Viele ihrer Vertreter und Beobachter äußern jedenfalls Sorgen vor einer Blasenbildung und vor unkontrollierbaren Risiken, und die entsprechenden Debatten werden immer lauter. Nun, meine Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht daher wichtig, dass wir uns heute hier diesem Thema unter dem Titel „ Shaping AI: safe, sovereign, competitive “ mit der Frage stellen, wie wir diesen Wandel denn im Sinne unserer Werte gestalten können, unserer Werte in Deutschland, ganz sicherlich in Europa und vielleicht sogar auf der ganzen Welt. Ich will deshalb gleich zu Beginn einer verbreiteten Skepsis, einem verbreiteten Pessimismus mit Blick auf diese Frage begegnen. Sind wir nicht zu langsam, um diese Entwicklung zu gestalten? Ja, die Welt verändert sich in atemloser Geschwindigkeit, und die Politik agiert in alten Mustern, in alten Institutionen, mit den alten Mechanismen, im selben Abstimmungstempo, wie, sagen wir, vor 30 Jahren. Gesetze werden verhandelt und verabschiedet in einer Zeitspanne, in der drei Generationen von neuen KI -Modellen entwickelt werden. Wie soll das funktionieren? Ist das Gefühl vielleicht sogar berechtigt, dass die Politik im Sturm der technologischen Transformation gar nicht mehr mitkommt und dabei ist, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren? Meine Antwort darauf, meine Damen und Herren, ist ein doppeltes und entschiedenes Ja und Nein. Erstens: Ja, unsere Institutionen wirken oft behäbig und ihre Mühlen mahlen langsam. Aber einer der Gründe dafür ist, und das ist ein sehr guter Grund, dass im Zentrum unserer Bemühungen nicht eine Technologie steht, sondern der Mensch. Menschliche Meinungsverschiedenheiten, menschliches Wirtschaften, menschliche Bildung und Entwicklung, menschliche Bedürfnisse, Wahrheitssuche, Tag und Nacht, Sonn- und Feiertage, Krankheit und Tod, alles dies sind Grundkonstanten unserer Existenz, und sie spielen eine Rolle, ja, die bestimmende Rolle für uns in der Politik. Der Takt unserer Institution ist deshalb auch der Takt des menschlichen Lebens, des Lebens in unserem Land. Deshalb, zweitens: Nein, dieser Kontrast zwischen der Geschwindigkeit der Technik und der Geschwindigkeit unserer Institution spricht nicht grundsätzlich gegen die Institutionen. Vielmehr gilt auch hier für die technologische Entwicklung: Wir wollen die neue Technik in die Grundstrukturen unseres Miteinanders einfügen. Das ist der Anspruch, den wir auch an uns selbst stellen. Dreh- und Angelpunkt unserer Institutionen, ihres Arbeitens und ihres Wirkens ist und bleibt eben der Mensch. In seiner unantastbaren Würde bleibt unser aller Miteinander im eigenen menschlichen Takt. Drittens noch einmal ein Ja: Wir können und ich finde wir müssen in Deutschland und in Europa viel schneller und besser darin werden, digitale Technologien zu entwickeln und sie auch wirklich zu nutzen. Wir müssen wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen, wir wollen Spitzenreiter werden. Nur dann können wir unseren Gestaltungsanspruch auch souverän geltend machen. Nur dann können wir dafür sorgen, dass der digitale Wandel ebendie Konturen annimmt, die wir uns in Deutschland und in Europa gemeinsam wünschen. Das, meine Damen und Herren, erfordert eine enorme technologische und organisatorische Anstrengung, eine tiefgreifende Modernisierung unseres Staates und unserer Wirtschaft. Schließlich viertens noch einmal ein Nein: Wir sind angesichts dieser Aufgabe keineswegs handlungsunfähig. Meine Damen und Herren, genau darum ging es beim Souveränitätsgipfel vergangenes Jahr, und genau darum geht es auch in diesem Jahr beim Digitalgipfel hier: Wo stehen wir und was tun wir, um unsere strategische Handlungsfähigkeit und damit unsere Gestaltungsmöglichkeiten im rasanten technologischen Wandel zu erhöhen? Unser Ziel ist dabei sehr klar, gerade angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen: Wir wollen in der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien selbstbestimmt Entscheidungen im Einklang mit unseren Werten und Sicherheitsinteressen treffen und sie auch durchsetzen. Das ist für mich das Wesen digitaler Souveränität. Meine Damen und Herren, es steht außer Frage: Dafür müssen wir zuallererst den Aus- und Aufbau unserer eigenen digitalen Fähigkeiten energisch strategisch vorantreiben. Denn es geht darum, Technologien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Hardware bis zur Software, unabhängig, sicher und selbstbestimmt produzieren und auch steuern zu können. Um diesen Prozess aus einer Hand zu betreuen und zu beschleunigen, haben wir in der Bundesregierung gleich zu Beginn unserer Amtszeit im letzten Jahr dieses Ministerium von Karsten Wildberger, das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – eine Querschnittsaufgabe in der gesamten Bundesregierung ‑, gegründet, und zwar mit allen Zuständigkeiten und Kompetenzen, die der zuständige Minister dafür benötigt. Unsere Überzeugung war von Anfang an: Das Streben nach digitaler Souveränität in einer global vernetzten Welt kann nicht bedeuten, dass wir nach Autarkie streben. Im Gegenteil, neben dem Aufbau eigener Kapazitäten brauchen wir zwingend eine Intensivierung der technologischen Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und „ like-minded “ Partnern weltweit, zum Beispiel Kanada und anderen Ländern. Wir müssen und wir wollen Wissen teilen. Wir wollen Lieferketten diversifizieren und gemeinsam mit Verbündeten auf internationalem Parkett digitalpolitisch Einfluss nehmen. Deshalb haben wir vergangenes Jahr gemeinsam mit Frankreich zum Gipfel für europäische digitale Souveränität eingeladen, und deshalb bin ich mit Emmanuel Macron übereingekommen, dass wir die Stärkung unserer digitalen Souveränität zum gemeinsamen Projekt, zur gemeinsamen Priorität machen. Wir haben hier in Berlin im November des letzten Jahres ein klares Signal gesendet: Es liegt in unserer strategischen Verantwortung, dass Europa im globalen technologischen Wandel eine führende Rolle ‑ ich sage: eine gestaltende Rolle ‑ einnimmt. Wir haben dies auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Definition von digitaler Souveränität erarbeitet, mit der wir uns auf der Ebene der Europäischen Union gemeinsam in laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben. Das bedeutet auch zwölf Milliarden Euro an Investitionszusagen der privaten Wirtschaft in Schlüsseltechnologien, die wir ausgelöst haben. Wir haben den Weg für die „ european“ Frontier AI Initiative geebnet, um Europa an der Spitze der KI -Entwicklung zu positionieren. Ich freue mich deshalb, dass wir inzwischen mit Italien, mit Finnland und mit Polen weitere Partner und auch viele Unterstützer aus dem Privatsektor gewinnen konnten, so wie Sie alle heute hier Ihr Interesse zeigen. Meine Damen und Herren, das alles ist nicht mehr nur reine Technologiepolitik. Das alles ist in existenziellem Sinne Gesellschaftspolitik. KI -Systeme sind viel mehr als Produkte oder technologische Werkzeuge entlang digitaler Wertschöpfungsketten. Ich möchte KI als automatisierte Problemlösungskompetenz verstehen. KI -Systeme sind eine Allzwecktechnologie, die es uns ermöglicht, Probleme auf allen Wertschöpfungsebenen, auf allen Forschungsfeldern, ja, in allen gesellschaftlichen Bereichen zunehmend automatisiert zu lösen. Umgekehrt können KI -Systeme in all diesen Bereichen – Sie wissen es – auch massive Schäden verursachen, wenn sie fehlerhaft oder für niedere Zwecke eingesetzt werden. Deshalb müssen wir unter allen Umständen vermeiden, dass wir bei der Entwicklung und Nutzung dieser Technologie vollständig von Dritten abhängig werden. Denn Souveränität und letztendlich Freiheit basieren auf der Fähigkeit, die eigenen Probleme auch selbst lösen zu können. Je mehr KI also zur Basistechnologie wird, je mehr KI -Systeme zu einer ganzen und neuen Infrastruktur für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft werden, desto grundlegender werden wir als Individuen, als Unternehmen, als Gesellschaft in unserer Problemlösungskompetenz von diesen Systemen abhängig. Deswegen wird die Frage der digitalen Souveränität im Kontext von KI zur tatsächlich existenziellen Frage: Wer verfügt in Zukunft eigentlich über die Fähigkeit, die technologischen Grundlagen seiner eigenen Freiheit zu gestalten? Meine Damen und Herren, jenseits dieser Fragen, die wir beantworten müssen: Die Chancen, die KI gerade für unseren Wirtschafts- und Industriestandort birgt, sind enorm. Ich hatte beim Investitionsgipfel vor zwei Wochen hier in Berlin Gelegenheit, über diese Chancen unter anderem mit dem CEO von NVIDIA zu sprechen, mit Jen-Hsun Huang. Der eine oder andere von Ihnen hat es miterlebt. Er hat so positiv über Deutschland gesprochen, und er hat das riesige Potenzial gesehen, das wir bei den nächsten Entwicklungssprüngen in den Bereichen von „ physical AI “ und industrieller KI für Deutschland haben, wo wir Vorreiter sein können. Unsere Elektronikindustrie und unser Maschinenbau profitieren jetzt schon massiv von den globalen Investitionen in die KI -Infrastruktur und dem einsetzenden Robotikboom. Die Auftragsbücher der Industrie sind in dieser Hinsicht gut gefüllt. Auch für Gründerinnen und Gründer öffnen sich neue Chancen und ganz neue Möglichkeitsräume durch KI . Es gab jedenfalls in der ersten Hälfte dieses Jahres 2026 mehr Gründungen als jemals zuvor im selben Zeitraum, mehr als 3000 Unternehmen, die in Deutschland neu gegründet worden sind. Zum halben Jahr schon fast so viel wie im Rekordjahr 2025! Meine Damen und Herren, über ein Drittel dieser neu gegründeten Unternehmen arbeitet bereits heute mit KI als Kern ihres Geschäftsmodells. Wo Firmen früher ganze Teams brauchten, bevor sie zum Beispiel forschen und entwickeln konnten, können sich nun einzelne ausprobieren. Man sieht sozusagen im Liveformat, wie immer mehr Menschen in unserem Land die Chancen von KI ergreifen und beginnen, die sich öffnenden Möglichkeitsräume zu erkunden. Hier entstehen unsere Technologien der Zukunft: Fusionsenergie, wiederverwertbare Batterien, „ Carbon Capture “-Technologien, Drohnen, um nur einige wenige zu nennen. Meine Damen und Herren, all das sehen wir täglich, und all das ist wirklich großartig. Das sind Dinge, die wir brauchen und die uns helfen. All das unterstützen und stützen wir politisch. Wir investieren intensiv in den Ausbau unseres öffentlichen Verbundes von Supercomputern und haben sie auch für die Nutzung durch Start-ups und junge Unternehmen und für die gesamte Industrie geöffnet. Wir setzen die Nationale Rechenzentrumsstrategie konsequent um, mit dem Ziel, unsere KI -Rechenkapazitäten bis 2030 mindestens zu vervierfachen. Meine Damen und Herren, ich habe mich auf europäischer Ebene persönlich dafür eingesetzt, dass Maschinen- und Industriedaten keiner Doppelregulierung unterliegen. Wir vereinfachen auch das Teilen von Daten, zum Beispiel durch die Förderung von Datenräumen und die Aufnahme ausdrücklicher Erlaubnistatbestände in unserem Datenschutzrecht. Deutschland hat also bereits Teil an den Wertschöpfungsketten und ‑prozessen der Zukunft. Wir als Bundesregierung unterstützen das so, wie wir es können. Wichtig ist und bleibt allerdings, dass all das auf Basis einer Infrastruktur passiert, über die wir in ausreichendem Maße auch Kontrolle haben. Meine Damen und Herren, das muss auf Ebene der Modelle beginnen. Deutschland steht heute vor einer doppelten Herausforderung: Wir müssen die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern drastisch reduzieren und gleichzeitig die technologische Führung bei den Systemen von morgen gemeinsam sichern. Deshalb verfolgen wir eine Doppelstrategie: Wir fördern kurzfristig die Entwicklung und den Einsatz industriell nutzbarer Frontier-Modelle, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern. Parallel dazu treiben wir im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland die Forschung an KI -Modellen von morgen voran, wie Weltmodellen und physischer KI . Um die Koordination der KI -Politik der Bundesregierung entlang dieser Linien kümmert sich die KI -Taskforce, die unser Nationaler Sicherheitsrat im Juli dieses Jahres eingesetzt hat. Ich freue mich, dass sie nun, gleichzeitig mit diesem Gipfel, rechtzeitig ihren ersten Bericht dazu vorlegt. Denn es geht um ein Zielbild für Deutschland als KI -Nation 2030 und um eine stringente Verzahnung und Weiterentwicklung unserer Maßnahmen im Sinne genau dieses Zielbildes. Meine Damen und Herren, es gibt Momente in der Geschichte, in denen sich politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse durch das Aufkommen neuer Technologien radikal verändern, Momente, in denen sich die Rahmenbedingungen staatlichen Handelns und unseres gesellschaftlichen Miteinanders so drastisch verändern, dass man tatsächlich von einem epochalen Wandel sprechen muss. Wir stehen heute nicht an der Schwelle eines solchen Wandels; wir sind mittendrin. Die zentrale Frage der globalen Wirtschaftsordnung ist also nicht mehr „ make or buy “, wie im 20. Jahrhundert, sondern: Wer setzt die Regeln? Wer entscheidet durch KI , wie gemacht wird, wie gekauft wird, wie geforscht wird usw.? Deshalb diskutieren wir, diskutieren Sie bei diesem Gipfel genau das Thema, das weit über Fragen der Wirtschaftsordnung hinausgeht. Papst Leo XIV. spricht in seiner Enzyklika davon, dass KI -Systeme zunehmend die Grenzen menschlicher Möglichkeiten definieren. Er warnt davor, dass ihnen diese Verantwortung unkritisch und in zu großem Umfang übertragen wird. Ich will dem Heiligen Vater ausdrücklich zustimmen. Als Wesen, als Menschen, die zur Selbstbestimmung befähigt und aufgerufen sind, wollen und sollten wir über unsere Möglichkeiten und ihre Grenzen, soweit es geht, selbst entscheiden. KI kann uns dabei erheblich unterstützen. Sie kann unseren Möglichkeitsraum, um dieses Wort noch einmal zu verwenden, in geradezu unvorstellbarem Umfang erweitern. Das sollten wir auch beherzt nutzen. Aber die Regeln und die Agenda müssen und wollen wir selbst setzen, und das im Einklang mit genau unseren Werten. Die Bedingungen für das, was ich hier gesagt habe, zu schaffen, das ist unser aller Aufgabe, nicht nur der Politik, auch nicht allein der Wirtschaft, sondern es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Meine Damen und Herren, dafür haben wir unsere manchmal langsamen und oft mühsamen demokratischen Institutionen und Prozesse. Um darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam hinbekommen, dafür sind wir heute alle hier. In diesem Sinne heiße ich Sie noch einmal in Berlin sehr herzlich willkommen. Ich freue mich darüber, dass Sie in so großer Zahl der Einladung der Bundesregierung gefolgt sind. Ich freue mich, dass Sie mit so großem Engagement diese Themen diskutieren – technologisch, perspektivisch, aber eben auch gesellschaftlich. Lassen Sie uns diesen Anspruch gemeinsam formulieren, wir Europäer zusammen mit „ like-minded “ Partnern. Ich nenne noch einmal beispielhaft Kanada. Aber es sind auch andere, die sehr stark auf uns schauen. In der letzten Woche ‑ ich sehe hier den einen oder anderen Mitreisenden ‑ gab es in Singapur, Tokio und Seoul ein hohes Interesse an dem, was wir hier gemeinsam auf den Weg bringen. Lassen Sie uns den Anspruch an uns selbst stellen, als Deutsche und als Europäer, dass wir diesen Weg in das Zeitalter der künstlichen Intelligenz gemeinsam gestaltend gehen, zum Nutzen für unsere Wirtschaft, aber bitte auch zum Nutzen für unsere ganze Gesellschaft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Speech Brief