Auf dem Wirtschaftsforum stellte der Kanzler die Bedeutung Ostdeutschlands als Innovationsregion heraus. Foto: Bundesregierung/Henning Schacht In diesem Jahr stand der Leitgedanke „Eine neue (Un)Ordnung“ im Mittelpunkt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums. „Ich finde, das ist eine richtige Diagnose unserer Zeit“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Keynote . Die veränderten globalen Rahmenbedingungen für De...
Auf dem Wirtschaftsforum stellte der Kanzler die Bedeutung Ostdeutschlands als Innovationsregion heraus. Foto: Bundesregierung/Henning Schacht In diesem Jahr stand der Leitgedanke „Eine neue (Un)Ordnung“ im Mittelpunkt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums. „Ich finde, das ist eine richtige Diagnose unserer Zeit“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Keynote . Die veränderten globalen Rahmenbedingungen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit – mit besonderem Blick auf Ostdeutschland als dynamischen Industrie- und Investitionsraum – wurden dabei in diesem Jahr in den Blick genommen. „Wir müssen die Potenziale nutzen, die wir in unserem Land haben. Wir haben sehr große und viele Potenziale“, sagte der Kanzler. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) gilt als eine der wichtigsten Plattformen für alle Themen rund um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Ziel ist es, die Chancen und Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts herauszuarbeiten und relevante Akteure und Akteurinnen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu vernetzen. Schlüsselrolle Ostdeutschlands : Der Weg zu industrieller Stärke von morgen liege in „Forschung, Entwicklung und Produktion in neue Wertschöpfungslogiken“, erklärte Merz. Ostdeutschland komme dabei eine besondere Rolle zu. Ostdeutsche Hochschulen und Forschungsinstitute gehörten heute zu den leistungsfähigsten Standorten ganz Deutschlands. Auch bei der Wasserstoffwirtschaft und der Chip-Industrie zähle die Region zu den Vorreitern in Europa: „Jeder dritte Chip in Europa, der gefertigt wird, stammt mittlerweile aus Sachsen“, so der Kanzler. Zukunftsweisende Entwicklungen: Ostdeutschland sei „wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufholregion“ des Landes, hob Merz hervor. Dies bestätige die Statistik, führte der Kanzler an und betonte: „In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind.“ Standort Deutschland: „Wir wollen in der Bundesregierung den Standort Deutschland wieder bezahlbar machen“, kündigte Kanzler Merz an. Das Problem sei die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Deutschland sei zu teuer geworden. „Deswegen wollen wir Deutschland wieder zu einem Land machen, das attraktiv für unternehmerischen Mut ist.“ Einige Reformen wurden schon angestoßen: Die Körperschaftssteuer werde sukzessive gesenkt, es gebe Abschreibungsmöglichkeiten und die Kraftwerkstrategie sei im Kabinett beschlossen worden. Sehr geehrter Herr Lösch, lieber Karsten Wildberger, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Nandra, Kolleginnen und Kollegen und Frau Kaiser aus dem Deutschen Bundestag, ich freue mich sehr, dass ich heute zu dieser schon sehr traditionsreichen Veranstaltung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums hier sein kann. Ich konnte im vergangenen Jahr nicht dabei sein, obwohl ich es fest eingeplant hatte. Es war sozusagen fast höhere Gewalt. In Rom wurde ein neuer Papst eingeführt, und da hatte ich keine Wahl. Aber er ist gesund, im Amt, und es drohen keine weiteren Pflichtbesuche in Rom, jedenfalls nicht aus einem solchen Anlass. Ich freue mich, dass ich hier sein kann und will gleich zu Beginn eine Bemerkung zu diesem Forum machen. Meine Damen und Herren, Foren wie dieses, Netzwerke, Plattformen zum Austausch von Ideen, Geschäftsideen, aber auch zum Austausch der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes, von Unternehmerinnen und Unternehmern, Wissenschaftlern, Entscheidungsträgern, das sind wichtige Orte nicht nur der Begegnung, sondern es sind Orte, an denen Ideen über die Zukunft unseres Landes ausgetauscht werden, an denen neue Allianzen entstehen und an denen auch Synergien gehoben werden. Darum geht es Ihnen, und das ist auch in unserem Sinne etwas, was richtig und notwendig ist. Es ist von unschätzbarem Wert, dass wir Sie haben und dass wir diese Institution haben. Herr Lösch, stellvertretend für all diejenigen, die daran mitwirken, herzlichen Dank dafür, dass Sie diese Arbeit leisten, und dafür, dass Sie dies immer wieder ermöglichen! Meine Damen und Herren, Sie haben dem Forum in diesem Jahr dankenswerterweise das Motto vorangestellt: „Eine neue (Un)Ordnung“, das „un“ in Klammern gesetzt. Ich finde, das ist eine richtige Diagnose unserer Zeit. Es ist aber zugleich auch eine Aufgabenbeschreibung. Denn diese neue Weltunordnung, deren Teil wir sind und von der wir betroffen sind, müssen wir gemeinsam lösen, als Wirtschaftsstandort, als Bundesrepublik Deutschland, als Europäische Union, geopolitisch und geoökonomisch. Wir müssen versuchen, damit umzugehen und nicht nur die Risiken zu sehen, sondern auch die Chancen. Wir können diesen Neuordnungsprozess, der auf der Welt stattfindet, in diesem Moment, in dem wir hier sind, mitgestalten. Denn es liegt auch mit in unserer Hand, das, was für uns geschieht, was für Deutschland und was für Europa geschieht, zu lösen. Deswegen ist die erste Antwort, die ich Ihnen heute gern geben möchte, diese: Wir müssen die Potenziale nutzen, die wir in unserem Land haben. Wir haben sehr große und viele Potenziale. Wir haben sie in Form etablierter Formate wie dieses. Wir haben sie in Form von handelnden Akteuren. Wir haben sie in Form von großartigen Unternehmen, großen, kleinen und mittleren. Wir haben sie in Form von Start-ups . Meine Damen und Herren, das Jahr 2025 war das Jahr mit der höchsten bisher gemessenen Zahl an neu gegründeten Start-ups in Deutschland. Über 3500 neue Unternehmen, täglich mehr als zehn, wochentäglich mehr als 15, sind in Deutschland gegründet worden. Wir hätten eine solche Gründung von jungen Unternehmen nicht – es sind ja nicht immer nur jüngere, aber es sind oft jüngere Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese Start-ups gründen –, wenn sie alle mit großem Pessimismus nach vorn schauen würden. Wir haben sie, weil sie den Standort in Deutschland richtig einschätzen und die Chancen in Deutschland nutzen wollen. Wir haben Wissenschaftseinrichtungen wie kaum ein zweites Land der Welt komprimiert in vielen Teilen unseres Landes. Wir haben aber auch historische Erfahrungen mit Umbrüchen. Wir sind ein Land mit wirklich reichhaltiger Erfahrung mit Blick darauf, wie Transformation geht. Das wissen Sie hier in der Region, das wissen Sie in den ostdeutschen Ländern vielleicht sogar noch besser als die westdeutschen Länder, in denen die letzte große eigene Erfahrung mit einer so fundamentalen Transformation mittlerweile über 75 Jahre zurückliegt. Sie sind uns im Osten gegenüber dem alten Westen also mit der frischen Erinnerung daran, was es bedeutet, ein Land durch eine solche Transformation zu führen, sozusagen voraus. Sie haben diese Chance in Ostdeutschland genutzt. Meine Damen und Herren, Ostdeutschland ist wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufholregion unseres Landes, sondern vielerorts – ich muss Ihnen das hier nicht im Detail darlegen; Sie wissen das viel besser – gibt es Entwicklungen, die zukunftsweisend für ganz Deutschland sind. Ich sehe diese harte Währung auch in den Zahlen. Ostdeutschland lag bei der wirtschaftlichen Dynamik in den vergangenen Jahren sogar leicht über dem Bundesdurchschnitt. In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind. Hier liegt, meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt, den ich heute gern ansprechen möchte, nämlich unsere Innovationskraft in Deutschland und in allen Teilen der Gesellschaft. Wir brauchen Innovationen. Die Grundvoraussetzung dafür, dass wir sie bekommen und dass wir sie einlösen und umsetzen können, war vor 36 Jahren das Versprechen der Wiedervereinigung in Freiheit, in Frieden und in Wohlstand für unser Land und für ganz Europa. Diesen Umbruch haben wir großartig bewältigt; Sie haben ihn großartig bewältigt. Jetzt ist es die Aufgabe jeder Bundesregierung, den Rahmen dafür zu setzen, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden kann. Das ist – ich sage es so, wie ich es denke – vom ersten Tag im Amt an, lieber Karsten Wildberger, liebe Kollegin Kaiser, unsere Aufgabenbeschreibung und unser Ziel. Ich will die Baustellen kurz skizzieren, zum einen die Sicherheitspolitik, aber zum anderen auch die damit Hand in Hand einhergehende Handelspolitik. Meine Damen und Herren, wir brauchen tragfähige Bündnisse auf der Welt, und wir brauchen auch neue Handelspartnerschaften, zum Beispiel für sichere Lieferketten, für neue Absatzmärkte und für Fachkräfte. Wir haben uns in der Europäischen Union – und ich bin daran nicht ganz unbeteiligt – auf den Weg gemacht, neue Handelspartnerschaften einzugehen. Das MERCOSUR -Abkommen ist in Kraft getreten. Ein Abkommen mit Indien ist abgeschlossen und befindet sich im Prozess der Ratifikation. Ein Abkommen mit Mexiko ist auf dem Weg. Wir suchen auf der Welt neue Partnerschaften und neue Absatzmärkte. Wir suchen vor allen Dingen Partner nach dem entscheidenden Gesichtspunkt: Wer teilt mit uns die Überzeugung von regelbasierter globaler Ordnung? Wer gibt mit uns Antworten auf das autoritäre Verhalten einer ganzen Reihe von Staaten, auch solcher, denen wir das in früheren Jahren gar nicht zugetraut hätten? – Das sind die Erfolgsgeschichten, die wir auch nur gemeinsam in Europa schreiben können. Die Handelspolitik liegt übrigens wie die Währungspolitik ausschließlich in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Das machen wir nicht allein, aber wir machen es erfolgreich zusammen mit der Europäischen Union. Deswegen dränge ich auch so darauf, dass sich diese Europäische Union jetzt auf ihre Kernaufgaben zurückbesinnt, und das ist nicht Überreglementierung. Die Kernaufgabe der Europäischen Union, das Versprechen des europäischen Binnenmarktes, war einmal – und das muss sie wieder werden – eine Öffnung unseres Marktes, Freiheit des Personenverkehrs, des Kapitalverkehrs, des Warenverkehrs, des Dienstleistungsverkehrs und damit den größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum zu schaffen, der dem Ziel folgt, ein offener Handelsraum zu sein. Meine Damen und Herren, wir sind 450 Millionen Konsumenten in dieser Europäischen Union. Die Europäische Union ist um hundert Millionen Konsumenten größer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sollten diese Aufgabe mit Selbstbewusstsein angehen. Das gilt für die Verteidigungsbereitschaft genauso wie für die Handelspolitik. Aber wir müssen auch klar sehen, auch auf uns, auf Deutschland, bezogen: Wir müssen die hausgemachten Probleme lösen. Wir müssen die hausgemachten Wachstumshindernisse, die wir haben, abbauen. Davon haben wir über die Jahre viel zu viele aufgebaut, zum Teil mit großer Nachlässigkeit. Lassen Sie mich vor allem zu diesem zweiten großen Punkt etwas sagen. Wir wollen in der Bundesregierung den Standort Deutschland wieder bezahlbar machen. Wir haben in Deutschland ein Problem der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Auch wenn das nicht jeder gern hört, ist Deutschland zu teuer geworden. Wir sind in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig, weil wir preislich mit den Regionen der Welt, die mit uns im Wettbewerb stehen, nicht mehr mithalten. Deswegen wollen wir Deutschland wieder zu einem Land machen, das attraktiv für unternehmerischen Mut ist, in dem es Leistungsgerechtigkeit gibt und, ja, in dem es genauso auch ein gutes Miteinander in der Gesellschaft gibt. Das ist keine kleine Aufgabe. Das setzt Forschungsfortschrittssprünge in verschiedenen Bereichen zugleich voraus, in der Unternehmensbesteuerung, bei den Energiekosten, bei der Bürokratie, bei den Verfahren, bei der Beschleunigung der Verfahren, bei den Lohnzusatzkosten, bei der Digitalisierung und bei der Infrastruktur. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie Karsten Wildberger eingeladen haben. Er hat heute Morgen einmal dargelegt, was er mit seinem Aufgabenbereich macht, mit dem Ministerium, das wir neu eingeführt haben und das jetzt eine Querschnittsaufgabe der Staatsmodernisierung und der Digitalisierung hat. Ich will diese Gelegenheit nutzen, um Karsten Wildberger einfach einmal herzlichen Dank dafür zu sagen, dass er bereit war, aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Sektor, in die Bundesregierung, einzutreten und genau dieses Ziel mit uns zu erarbeiten, nämlich Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Lieber Karsten, herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, das ist ein Mammutprojekt, aber eines, das man innerhalb einer Wahlperiode sehr wohl bereits zu einem großen Teil konzipieren und umsetzen kann. Ich möchte es einmal so ausdrücken: Wir haben etwas neu zu beweisen in der Politik, auch als Bundesregierung. Wir haben neu zu beweisen, dass unsere demokratischen Institutionen in der Lage sind, langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden und sie dann auch in einem vernünftigen Tempo umzusetzen. Das ist keine ganz leichte Aufgabe. Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts. Darunter sind viele, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, ob unser Staat denn überhaupt noch handlungsfähig sei. Ja, es ist richtig, unser Staat war in den letzten Jahren nicht mehr gut genug. Auch die Parteien waren zum Teil nicht mehr gut genug. Es gibt berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, dass wir besser werden, dass wir Vertrauen zurückgewinnen und dass wir zeigen, dass es geht. Ich weiß das, und ich weiß um die Größe und die Dimension dieser Aufgabe. Meine Damen und Herren, ich will dafür keinen Vertrauensvorschuss haben, aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen. Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Das Verrückte daran ist: Viele ausländische Investoren, die nach Deutschland kommen – Martin Blessing kann darüber berichten –, trauen uns das oft mehr zu als wir selbst. Gehen wir also mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein und auch Selbstachtung in diese Diskussion und in diese Entscheidungen der nächsten Wochen, Monate und Jahre, damit wir wieder ein Land sind, in dem die Menschen gern leben, in dem gute Stimmung ist und in dem wir auch investieren, in dem wir Arbeitsplätze haben und in dem es sich gut leben lässt! Unser Land hat es verdient, dass wir das gemeinsam annehmen und diese Aufgabe auch umsetzen. Eine unserer ersten Maßnahmen im vergangenen Jahr, um diesen Weg zu gehen, war eine Reform der Besteuerung der Unternehmen. Sie wissen es. Wir haben das zum 1. Juli mit den größten Abschreibungsmöglichkeiten, die es seit langen Jahren und Jahrzehnten gegeben hat, in Kraft gesetzt, dreimal 30 Prozent. Das sind Abschreibungen, über die Sie innerhalb von zweieinhalb Jahren zwei Drittel Ihrer Investitionen abschreiben können. Aber wahr ist auch: Ja, Abschreibungen muss man verdienen. Deswegen wollen wir auch die Steuerlast senken. Wir haben das mit der Körperschaftssteuer bereits beschlossen; die wird sukzessive gesenkt. Wir haben bei den Energiekosten etwas getan – immer noch nicht genug, aber wir sind auf einem richtigen Weg. Wir haben im Kabinett die Kraftwerkstrategie beschlossen. Das ist ein Plan für grundlastfähige Stromerzeugung. Das ist kein Ausstieg aus den Regenerativen, auch wenn wir jetzt an der Zahlungsmodalität etwas ändern wollen. Meine Damen und Herren, um es ist klar zu sagen: Das ist kein Ausstieg aus den Regenerativen und nicht ein Wiedereinstieg in die Fossilen. Aber wir brauchen grundlastfähige Energieerzeugung, insbesondere Stromerzeugung, und das wird für eine gewisse Zeit nicht ohne Gaskraftwerke in der Reserve gehen. Dieses Land ist darauf angewiesen, eine gesicherte, stabile, preisgünstige Stromversorgung zu haben. Das wird auf absehbare Zeit allein mit Wind und Sonne nicht gehen, insbesondere in den sogenannten Dunkelflauten nicht, in denen wir ebenfalls verlässliche, bezahlbare Energie, vor allen Dingen Stromversorgung in Deutschland brauchen. Wir sind den Weg des Bürokratierückbaus gegangen. Wir beschließen Verfahrensbeschleunigungen. Wir haben substanzielle Erleichterungen beim Bauen vorgenommen. Der sogenannte Bau-Turbo ist beschlossen. Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist beschlossen. Die Aufhebung von Berichtspflichten sind beschlossen. An der Modernisierung von Staat und Verwaltung arbeiten wir intensiv, nicht nur im Bund, sondern auch zusammen mit den Ländern. Wir haben am 4. Dezember des letzten Jahres zusammen mit den Ländern die umfangreichste Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda föderal beschlossen – einstimmig mit allen 16 Bundesländern und dem Bund –, die in den Ländern zum Teil bereits umgesetzt wird, mit der Abschaffung von Berichtspflichten, mit der Abschaffung von überflüssiger Bürokratie, mit Entlastungskabinettssitzungen. Wir werden in der Bundesregierung am 15. Juli ein zweites Mal eine Kabinettssitzung machen, zu der ich die Kolleginnen und Kollegen gebeten habe, nicht neue Gesetze vorzuschlagen, sondern vorzuschlagen, welche alten Gesetze wir abschaffen können. Das wollen wir am 15. Juli ein zweites Mal machen. Wir haben es am 25. November des letzten Jahres mit einem kleinen Paket gemacht. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen jetzt in jeder Kabinettssitzung wieder auf – der Karsten Wildberger weiß das, die Kollegin Elisabeth Kaiser weiß es auch –: Macht eure Hausaufgaben, legt uns die Liste vor. Im Übrigen: Auch Sie können daran teilnehmen. Wir haben zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Digitalministerium ein Portal geöffnet, einfach-machen.gov.de , auf dem Sie konkrete Vorschläge unterbreiten können, wie wir Bürokratie in Deutschland zurückbauen. Wir lassen das durch KI sorgfältig analysieren. Wir machen daraus ein Paket. Wir gehen damit am 15. Juli in einem ersten großen weiteren Schritt ins Kabinett. Also, meine Damen und Herren, wir sind auch hier auf einem Weg, Deutschland moderner zu machen mit weniger Regulierung. Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Wir arbeiten – und das ist wahrscheinlich das größte Projekt der laufenden Wahlperiode in diesem Bereich, in dem Bereich der Digitalisierung – an einer Work-and-Stay- Agentur, die nicht mehr und nicht weniger tun soll als ein einheitliches, digitalisiertes Verfahren für die Fachkräfteeinwanderung. Wir trennen die beiden Verfahren, Asyl und Fachkräfteeinwanderung. Wir trennen sie administrativ und wir machen dieses eine Verfahren digital mit der Folge, dass Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsgenehmigung und Anerkennung der Berufsabschlüsse aus einer Hand auf einer Plattform möglich sind. Dahinter liegt ein hochgradig komplizierter Prozess, weil wir natürlich – Bund, Länder und Gemeinden – viele Institutionen wie die Kammern und andere, die Berufsabschlüsse anerkennen, in diesen Prozess mit einbeziehen müssen. Deswegen ist es ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Aber wir sind auf dem Weg, es aufzustellen und umzusetzen, sodass wir auch internationale Fachkräfte gewinnen, um nach Deutschland zu kommen; denn wir müssen dieses Fachkräftepotenzial noch einmal deutlich steigern. Darum unterstützen wir als Bund auch die Länder dabei, diese Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten jetzt schon zu nutzen. Wir arbeiten parallel an der lang überfälligen Reform der sozialen Sicherungssysteme – Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung. Meine Damen und Herren, das ist nicht einfach. Aber wir müssen sie jetzt zukunftsfest machen, wir müssen sie jetzt demografiefest machen, wenn sie eine Chance haben wollen, in dieser Form auch in Zukunft zu bestehen. Unser Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Krankenversicherung ist im Kabinett verabschiedet, ist im Prozess im Parlament. Das ist wirklich ein großes Paket. Wir machen jetzt das erste Mal seit 20 Jahren eine Gesundheitsreform, die dazu beitragen soll, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Allein das ist schon eine schwierige Operation. Wir wollen Ähnliches dann bei der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung machen. Sie sehen also: Wir nehmen die Verantwortung ernst, die uns übertragen ist. Wir wollen in dieser Legislaturperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für Jahre, vielleicht für ein ganzes Jahrzehnt ausreicht und stabil ist. Das betrifft auch die infrastrukturellen Standortbedingungen und Lebensbedingungen in unserem Land. Wir wollen sie wieder auf das Niveau bringen, auf dem sie einmal waren. Wir investieren deshalb ganz intensiv und massiv in die Verkehrsinfrastruktur, die vielerorts ja in keinem wirklich guten Zustand ist. Wir investieren auch in die digitale Infrastruktur. Unsere Nationale Rechenzentrumsstrategie – ich vermute, Karsten Wildberger hat darüber gesprochen – ist beschlossen. Wir verdoppeln innerhalb von fünf Jahren die vorhandene Rechnerkapazität in Deutschland. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das offen sagen: Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, Ihnen heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland von amerikanischen und chinesischen Rechenzentren unabhängig machen. Ich habe das vor zwei Jahren nicht geglaubt, dass uns das gelingt. Aber wir haben jetzt in einem so großen Aufholprozess in vielen Bundesländern diese Zentren errichtet, übrigens auch im Osten, mit großen Investitionen, milliardenschweren Investitionen. Rechenkapazitäten sind eben die Infrastruktur der Industrie von morgen. Wenn wir KI wollen, dann brauchen wir große Rechenkapazitäten. Innovationskraft ist in diesem Sinne auch eine Grundvoraussetzung für die Zukunft unseres Landes. Unsere Leistungsfähigkeit bei der Entwicklung und industriellen Implementierung von neuen Technologien wird ganz entscheidend darüber sein, wie sicher, souverän und wachstumsstark unser Land in den kommenden Jahrzehnten sein wird. Der Weg zu industrieller Stärke von morgen liegt deshalb in der Übersetzung unserer traditionellen Stärken in Forschung, Entwicklung und Produktion in neue Wertschöpfungslogiken. Meine Damen und Herren, insbesondere Ostdeutschland kommt dabei – und das sage ich nicht, weil ich heute hier stehe, sondern ich sage es auch an jedem anderen Ort der Bundesrepublik Deutschland ‑ eine Schlüsselrolle zu, dass wir noch besser werden in dem, was wir sind. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Ostdeutsche Hochschulen und Forschungsinstitute gehören heute zu den leistungsfähigsten Standorten ganz Deutschlands. In Görlitz zum Beispiel entsteht das Deutsche Zentrum für Astrophysik. Magdeburg hat sich mit dem Forschungscampus STIMULATE zu einem führenden Innovationsstandort für KI in der Medizin entwickelt. In Greifswald wird weltweit sichtbare Spitzenforschung zur Fusionstechnologie betrieben. In Halle, Jena, Dresden entstehen neue Innovationen bei den Materialwissenschaften. Biotechnologie, Quantentechnologien, alles das sind keine Fremdworte im Osten, sondern das ist gelebte Praxis in Forschung und Entwicklung. Diese Forschungslandschaft ist ein enormer Standortvorteil für ganz Deutschland von internationaler Dimension. Wir sehen jetzt schon, dass in Ostdeutschland strategische Zukunftsindustrien entwickelt werden und entstehen. Nehmen wir nur einmal als weiteres Beispiel den Halbleiterstandort Sachsen. Meine Damen und Herren, was die Sachsen so schön Silicon Saxony nennen, ist heute eines der bedeutendsten Mikroelektronik- Cluster ganz Europas. Ich weiß nicht, ob Sie das alle wissen: Jeder dritte Chip in Europa, der gefertigt wird, stammt mittlerweile aus Sachsen. Das alles ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und wird noch einmal verstärkt durch die Ansiedlung der neuen Chip fabrik von TSMC, durch die Eröffnung eines neuen Werkes von Infineon. In Zahlen gesprochen bedeutet das also Investitionen in den Standort mit einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro. Auch der Bund fördert es in großer Höhe, weil wir die großen Zukunftspotenziale sehen, die daraus entstehen. Meine Damen und Herren, das sind Tausende von direkten und indirekten Arbeitsplätzen, in Form von neuen Ausbildungszentren dazu und neuen Forschungskooperationen darüber hinaus. Ich will neben dieser Innovation im Bereich der Digitalisierung ein zweites großes Zukunftsfeld nennen: Das ist das Thema Wasserstoffwirtschaft. Auch hier gehört Ostdeutschland inzwischen zu den Vorreitern in Europa. Von Rostock über Leuna bis Chemnitz entstehen derzeit zukunftsfähige Projekte. Es geht also wirklich in großen Schritten voran. Das sehen Sie an den Erfolgsgeschichten, den Innovationen, die geschrieben werden. Es gibt genauso Fortschritte und Erfolge in der politischen Arbeit; ich komme noch einmal auf die europäische Ebene zurück. Ja, auch in Brüssel ist man aufgewacht. Wo es noch an Entschlossenheit fehlt, da will ich mit anderen zusammen der Antreiber sein, gerade für die Europäische Union. Denn wir haben mit dem Bericht von Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit viele Vorlagen, viele Vorschläge, viele gute Ideen; wir müssen sie jetzt nur in die Tat umsetzen. Wir müssen vorankommen, auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, im Europäischen Parlament und in der Kommission. Es geht also voran im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der Wettbewerbspolitik, im Bereich der Handelspolitik. Ich nenne hier noch einmal die Freihandelsabkommen, von denen ich eben bereits gesprochen habe. Gibt es also noch viel zu tun? Ja, meine Damen und Herren, es gibt in Berlin und in Brüssel noch viel zu tun. Es könnte bisweilen auch schneller mit der Umsetzung gehen, insbesondere bei Entlastungen der Wirtschaft. Ich sage ausdrücklich: Ja, da ist mehr nötig. Aber genauso ausdrücklich sage ich auch: Für grundlegende Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit unserer Gesellschaft sehe ich überhaupt keinen Grund. Es gibt auch keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes. Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns – in Ostdeutschland, in Westdeutschland, in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und in Europa –, wenn wir jetzt gemeinsam statt gegeneinander daran arbeiten. Das heißt, dass wir die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens, dass wir auch die parteipolitischen Spielchen und das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag hinter uns lassen müssen, auf den großen Tag, auf den großen Big Bang , der alle Probleme auf einmal löst. Meine Damen und Herren, den wird es nicht geben. Aber es kann umgekehrt einen Big Bang geben, der dann nicht zum Besseren und zum Guten führt. Die Stärke unseres Landes, die Stärke Europas liegt eben in der Stabilität unserer Institutionen, auch unserer demokratischen Institutionen. Diese Stabilität rührt daher, dass wir Politik in einer Demokratie immer auch als Aushandlungsprozess verstanden haben, als einen Aushandlungsprozess, in dem es um Freiheit, um Wohlstand und auch um ein gutes Leben für alle gehen muss, die sich anstrengen und sich einbringen. Machen wir uns bitte nichts vor: In dieser Welt um uns herum wird es sehr stürmisch bleiben. Das wird uns wahrscheinlich noch manches abverlangen – an Umstellung, an Weiterentwicklung, an neuen Prioritäten. Aber wenn wir darüber gemeinsam nicht den Kopf verlieren, sondern uns Schritt für Schritt gemeinsam daran machen, zu reformieren, wo es nötig ist, und die vielen Ressourcen und Potenziale, die wir haben, zu mobilisieren, dann bin ich ganz sicher: Dann können wir das nicht nur bewältigen, dann können wir aus dieser schwierigen Zeit, in der wir sind, sogar gestärkt hervorgehen. Ich setze jedenfalls alles darauf. Ich arbeite daran – und ich weiß, dass Sie daran arbeiten –, dass wir eines Tages im Rückblick auf die Zeit von heute sagen können: Wir haben es richtig gemacht. Wir haben es geschafft. Wir haben es auch für unsere Kinder und Enkelkinder, meine Damen und Herren, geschafft. Wir machen das doch nicht alles nur für uns selbst, sondern wir machen es für unsere Familien, für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für diejenigen, die nach uns kommen und die auch den Anspruch haben, in einer Welt der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes zu leben, genauso, wie wir heute das große Privileg haben, in einer solchen Welt zu leben. Gehen wir also gemeinsam an die Arbeit, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Unsere Kinder sollen eines Tages sagen: Ja, die haben es damals verstanden, die haben das richtig gemacht und die haben auch die richtigen Entscheidungen getroffen. 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Speech Brief