Kanzler Friedrich Merz würdigte Karlspreisträger Mario Draghi als Wegweiser – auch mit Blick auf Europas Finanzen: Es brauche einen investitionsorientierten, „Draghi proofed “ Haushalt ohne neue Schulden Foto: Bundesregierung/Henning Schacht In seiner Laudatio auf den italienischen Politiker Mario Draghi anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Europa g...
Kanzler Friedrich Merz würdigte Karlspreisträger Mario Draghi als Wegweiser – auch mit Blick auf Europas Finanzen: Es brauche einen investitionsorientierten, „Draghi proofed “ Haushalt ohne neue Schulden Foto: Bundesregierung/Henning Schacht In seiner Laudatio auf den italienischen Politiker Mario Draghi anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Europa gezeichnet, das aus einer Phase des „falschen Optimismus“ erwache und sich in einer neu sortierenden Welt neu behaupten müsse. Merz griff dabei Draghis Warnung auf: „Ein Europa, das seine Interessen nicht verteidigen kann, wird seine Werte auf lange Sicht nicht bewahren können“. Der Bundeskanzler zeichnete Mario Draghi in seiner Laudatio als entscheidende Figur der Eurorettung und als intellektuellen Wegweiser für Europas Zukunft. Er lobte dessen Mut in der Eurokrise: „Sie haben sich in bedrohlicher Zeit um den Euro gekümmert, und Sie haben den Euro und die Währungszone stabilisiert.“ Das habe sich ausgezahlt. Draghis Analysen seien „schonungslos“, seine Empfehlungen „sehr konkret“ und seine Antworten „klar und ambitioniert“. Bundeskanzler schloss sich der Bezeichnung „Super-Mario“ für den mit dem diesjährigen Karlspreis geehrten Draghi an. Europas geopolitisches Erwachen: Kanzler Merz beschrieb in seiner Laudatio ein Europa, das sich in einer neu sortierenden Welt behaupten und seine Interessen klarer formulieren müsse. Europa sei „aufgewacht“, so der Kanzler, und beginne, wirtschaftliche Stärke, sicherheitspolitische Fähigkeiten und geopolitische Klarheit zu verbinden. Der Bundeskanzler griff Draghis Warnung eines wehrhaften und souveränen Europas auf. Daraus folge, so der Kanzler, die Pflicht, Abhängigkeiten zu reduzieren, Machtmittel einzusetzen und die Ukraine entschlossen zu unterstützen. Reform des EU ‑Haushalts: Friedrich Merz kritisierte in seiner Rede zudem den EU ‑Haushalt als überholt und zu stark auf Umverteilung ausgerichtet. Es flössen „mehr als zwei Drittel der europäischen Mittel in Umverteilung und Subventionen“, machte der Kanzler deutlich. Für die Herausforderungen der Gegenwart brauche es jedoch einen modernen, investitionsorientierten – einen „Draghi- proved Haushalt“, betonte der Kanzler. Neuen europäischen Schulden erteilte der Bundeskanzler eine klare Absage: „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“ Übermäßige Verschuldung bedrohe die Souveränität, manche Staaten gäben bereits „mehr für Zinsen aus als für Verteidigung“, so Kanzler Merz. Stärkung des Binnenmarkts: Der europäische Binnenmarkt müsse wieder zu einem Motor für Wachstum und Innovation ertüchtigt werden, so Bundeskanzler Merz. Viele Potenziale seien gefesselt durch Bürokratie, langsame Verfahren und mangelnde Dynamik. Draghi sei in seiner Analyse eindeutig, wonach Europa zwar eine starke Wirtschaftsstruktur habe, aber „zu wenig dynamisch ist“ und Forschungsergebnisse „zu wenig und zu langsam in Geschäftsmodelle übersetzt werden“. Bundeskanzler Merz verwies auf die jüngsten EU -Beschlüsse als einen guten Schritt – etwa zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, zur Arbeitnehmermobilität oder zum Abbau von Verwaltungsaufwand. Diese Entscheidungen spiegelten Draghis Empfehlungen wider, so der Bundeskanzler. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Michael Ziemons, sehr geehrter Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums, lieber Armin Laschet, Seine Königliche Hoheit Guillaume V., Großherzog von Luxemburg, sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Kommission, liebe Ursula von der Leyen, sehr geehrte Kollegen Ministerpräsidenten, lieber Kyriakos Mitsotakis, lieber Edi Rama, sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Zentralbank, liebe Christine Lagarde , sehr geehrter Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, lieber Hendrik Wüst, sehr geehrte Preisträgerinnen und Preisträger des Karlspreises aus den vergangenen Jahren, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten, dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und dem nordrhein-westfälischen Landtag, Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem lieber Mario Draghi! Promotion am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge in den USA , Professor für Finanzwissenschaft, Exekutivdirektor bei der Weltbank in Washington , Generaldirektor im italienischen Finanzministerium, in dieser Funktion beteiligt an den Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion im Vertrag von Maastricht, Dozent an der Kennedy School of Government in Harvard, Investmentbanker, Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Europäischen Union, Gouverneur der italienischen Notenbank, Präsident der Europäischen Zentralbank, italienischer Ministerpräsident – meine Damen und Herren, das sind nicht fünf Lebensläufe, sondern einer, Auszüge des beruflichen Lebens von Mario Draghi. Ich denke, Sie werden verstehen, dass seine Freunde ihn „Super-Mario“ nennen. Man muss sich über die zähe Disziplin und strenge Konsequenz bei einem Mann nicht wundern, der wie Sie, lieber Mario Draghi, ein bekennender Bewunderer von Ignatius von Loyola sind, dem Gründer des Jesuitenordens im 16. Jahrhundert. Sie sind auch Schüler einer Jesuitenschule in Rom gewesen. Der ganz einfache Satz heute lautet: Sie, lieber Mario Draghi, haben sich um Europa verdient gemacht – der ist so einfach, dieser Satz –, und Sie tun es immer noch. Aber wo soll man anfangen, und wie soll man abschließen? Das Wichtigste vielleicht: Sie haben sich in bedrohlicher Zeit um den Euro gekümmert, und Sie haben den Euro und die Währungszone stabilisiert, mit Mitteln, die umstritten waren. Das war mutig. Sie haben etwas riskiert. Es hätte scheitern können. Aber es ist gelungen, und es hat sich ausgezahlt. Der Euro ist heute unangefochten, und das ist und bleibt ein großes Verdienst, für das wir, die Europäer, Ihnen, lieber Mario Draghi, dankbar sind, zutiefst dankbar! Dass das so kam, ist mit Ihnen freilich auch anderen zu verdanken, die in jener Krisenzeit Verantwortung getragen haben. Ich will an den verstorbenen Karlspreisträger Wolfgang Schäuble erinnern. Auch er ist ein Retter des Euro gewesen, indem er standhaft auf den Zusammenhang von Währungsberuhigung und Reformen in den Euro-Ländern hingewiesen hat. In Anwesenheit von Kyriakos Mitsotakis, dem griechischen Ministerpräsidenten, dürfen wir sagen: Dieser Reformweg war für Griechenland, für viele Menschen in Ihrem Land, Herr Ministerpräsident, hart. Aber er hat sich als richtig herausgestellt. Ihr Land, lieber Kyriakos, kann längst aus eigener Kraft und sogar vorzeitig die Kredite zurückzahlen, die damals notwendig waren. Die Anstrengungen haben sich gelohnt, und wir sind dankbar dafür und gratulieren Ihnen und dem ganzen griechischen Volk, wie Sie das hinbekommen haben! Als Sie, lieber Mario Draghi, im Oktober des letzten Jahres den Prinzessin-von-Asturien-Preis entgegengenommen haben, da haben Sie gesagt: „Europa zu bauen, war eine zentrale Mission meines Berufsweges. Heute aber sind die Aussichten für Europa so schwierig, wie ich selbst es noch nicht erlebt habe. Nahezu jedes Prinzip, auf dem die Union errichtet worden ist, steht heute unter Druck.“ Einige Wochen zuvor haben Sie gesagt: „Jahrelang glaubte die Europäische Union, dass das wirtschaftliche Gewicht ihres 450 Millionen Konsumenten starken Marktes dem Kontinent politische Macht und Einfluss in der internationalen Handelspolitik verschaffen würde. 2025 wird uns als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem diese Illusion zerbrochen ist.“ Ja, meine Damen und Herren, wir haben uns in Europa zu sehr darauf verlassen, dass die Kraft der humanistischen, europäisch-westlichen Ideen die Welt insgesamt so wie von Zauberhand in ein Reich der Freiheit und des Friedens verwandeln würde. Wir haben uns geirrt. Aber den Irrtum dieses falschen Optimismus heute einzusehen, heißt nicht, die Zuversicht aufzugeben, dass Menschen in Freiheit und Frieden miteinander leben können. Europa hat die Chance, die neue Weltordnung daraufhin mitzugestalten, dass in ihr Normen und Regeln statt Willkür und das Recht des Stärkeren gelten. Wir haben die Chance. Denn es liegt ja ganz einfach auf der Hand, und Herr Oberbürgermeister, Sie haben das in Ihren sehr eindringlichen Worten gesagt: Diese Welt sortiert sich gerade neu. Wir erleben inzwischen wöchentliche Krisenlagen. In dieser Situation muss Europa einen klaren Kurs und einen kühlen Kopf bewahren. Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen gestalten, und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen. Ich zitiere Sie einmal mehr, lieber Mario Draghi. Gerade vor wenigen Wochen haben Sie es gesagt: „Ein Europa, das seine Interessen nicht verteidigen kann, wird seine Werte auf lange Sicht nicht bewahren können.“ Ja, meine Damen und Herren, wir, wir Europäer, Europa, müssen uns heute behaupten, und ich sage: Europa hat das verstanden. Europa ist aufgewacht. Europa stärkt sich wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Europa baut seine Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der NATO zügig aus. Europa identifiziert die Machtmittel, die es hat, und hält sie auch für den Einsatz bereit. Europa knüpft überall in der Welt neue Handelspartnerschaften und verringert so Abhängigkeiten. Europa unterstützt entschlossen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Meine Damen und Herren, wir treffen uns heute zur Preisverleihung im Jahr 2026 im fünften Jahr in Folge im Schatten dieses Krieges. 2023 waren Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk der Preisträger. Wir sagen es heute erneut, wie vor drei Jahren: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, weil es der Kampf auch für unsere Freiheit ist! Wir Europäer entdecken unsere Kraft und unsere Fähigkeit vor allem dann, wenn wir entschlossen zusammenstehen. Um auch das zu sagen: Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Die Angriffe der letzten Nacht sprechen eine andere Sprache. Gesprächsbereitschaft erfordert Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten. Last, but not least: Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht, niemand anderes. Nicht nur sicherheitspolitisch, auch wirtschaftlich hat Europa durchaus Machtmittel – andere sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen –, und wenn wir zeigen, dass wir notfalls bereit sind, diese wirtschaftliche Macht auch einzusetzen, dann können wir sehr viel erreichen. Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden. Eine Macht, die dem Sturm dieser neuen Zeit trotzt und die zugleich – das bleibt unser Anspruch – mit Freiheit und Recht, mit Frieden und Wohlstand für sich wirbt, für sich einnimmt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Europas für sich gewinnt. Es geht in dieser neuen europäischen Entschlossenheit überall um wirtschaftliche Stärke und um militärische Verteidigungsfähigkeit. Noch dieses Jahr wird sich in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen entscheiden, ob wir hierfür die richtigen Weichen stellen. Ich will die Gelegenheit nutzen, hierzu gerade mit Blick auf die Vorschläge unseres heutigen Preisträgers unsere Sicht der Dinge darzulegen. Der EU -Haushalt ist in seinem Inhalt und seiner Struktur über die letzten Jahrzehnte hinweg praktisch unverändert geblieben. Immer noch legen wir geradezu planwirtschaftlich sieben Jahre im Voraus fest, wer wie viele Mittel aus diesem Haushalt erhalten soll, und immer noch fließen mehr als zwei Drittel der europäischen Mittel in Umverteilung und Subventionen. Aber den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung ist daher unerlässlich. Nicht weniger deutlich hat es Mario Draghi formuliert. Er fordert uns auf, unsere gemeinsamen Mittel auf die Finanzierung gemeinsamer Investitionen auszurichten, und ich stimme zu. Ein souveränes Europa braucht einen Draghi-„ proved “-Haushalt. Deshalb unterstützen wir die Reformbemühungen der EU -Kommission für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen so nachdrücklich. Verschlankte Strukturen, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, der Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik, all das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind. Wir müssen heute eben mehr denn je neue Prioritäten setzen. Einige meinen nun, wir könnten uns dieser schmerzhaften Aufgabe entziehen, indem wir neue Schulden, europäische Schulden, auflegen, indem wir reguläre Ausgaben durch Schulden finanzieren. Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen, und, meine Damen und Herren, wir brauchen auch für zukünftige Krisen noch Ressourcen. Im Übrigen: Realität ist, dass übermäßige Verschuldung Souveränität bedroht und Handlungsfähigkeit begrenzt. Lassen Sie es mich offen aussprechen: Einige Länder geben heute schon aufgrund ihrer immensen Verschuldung mehr für Zinsen aus als für Verteidigung. In solche Lagen dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen. Wir müssen auch in zukünftigen Krisensituationen unabhängig, handlungsfähig, kurzum souverän bleiben. Gerade deshalb wollen wir jetzt wirklich die Potenziale heben, die im europäischen Binnenmarkt immer noch gefesselt liegen, die Potenziale eines europäischen Marktes, der größer ist als der der Vereinigten Staaten von Amerika, damit wir den Binnenmarkt endlich wieder so beleben, wie wir ihn einstmals gedacht haben. Ich war, und einige von Ihnen wissen das, bei der Entwicklung der europäischen Binnenmarktgesetzgebung Anfang der Neunzigerjahre in Brüssel und in Straßburg dabei. Ich habe erlebt, zu welchen Reformen die Europäische Union in der Lage ist, wie dynamisch wir sein können, auch und gerade in Zeiten des Umbruchs. Innerhalb nur einer Wahlperiode hat das Europäische Parlament damals die Vorschläge des früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors zur Vollendung des Binnenmarktes umgesetzt. Auf Problemerkenntnis folgte in kürzester Zeit Lösung, mit der eine Wachstumsdynamik bisher nicht gekannten Ausmaßes in Europa ihren Anfang nahm. Auch hier bin ich wieder bei Mario Draghi. Auch er hat uns in seinem Bericht vom September 2024 genaue Vorschläge gemacht. Mario Draghi hat mit seiner schonungslosen Analyse zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein grundlegendes Umsteuern der Europäischen Union angemahnt. Seine Problemanalyse ist sehr präzise. Er zeigt Schwächen der EU bei der Anwendung neuer Technologien auf. Er macht deutlich, dass Europa zwar eine etablierte Wirtschaftsstruktur hat, aber zu wenig dynamisch ist, dass Forschungsergebnisse zu wenig und zu langsam in Geschäftsmodelle übersetzt werden, dass gerade junge und innovative Unternehmen deutlich stärker im Binnenmarkt wachsen können müssten. Was seinen Bericht besonders auszeichnet: Er bleibt nicht bei der Problemanalyse stehen. Er leitet sehr konkrete Handlungsempfehlungen ab. Seine Antworten sind klar und ambitioniert. Das alles spiegelt die Persönlichkeit von Mario Draghi wider. In unseren Begegnungen habe ich Mario Draghi als einen nachdenklichen, besonnenen Menschen kennengelernt, der ruhig und analytisch nach konstruktiven Lösungen sucht und dem das europäische Gemeinwohl am Herzen liegt wie kaum etwas anderes. Wir haben uns als europäische Staats- und Regierungschefs mit Mario Draghi zu unserem Retreat im Februar dieses Jahres in Alden Biesen, ganz nah an Aachen, in Belgien getroffen. Was er und Enrico Letta, ebenfalls ein ehemaliger italienischer Ministerpräsident, uns da so eindringlich ans Herz gelegt haben, war in Form und Inhalt überragend. Ich finde es bemerkenswert und erlaube mir das auch zu sagen: Ich bin dankbar dafür, dass uns zwei Italiener hier in der besten Tradition von Alcide De Gasperi den europäischen Weg gewiesen haben! Die jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rats im März atmen genau diesen Geist der Empfehlungen und Erkenntnisse von Mario Draghi und Enrico Letta, und so muss es sein: Ein kluger, erfahrener Mann macht gründlich durchdachte Vorschläge genau zur rechten Zeit, und die gegenwärtig in Europa Verantwortung Tragenden greifen das auf und gießen es in verbindliche Beschlüsse, nutzen es also zur Stärkung Europas. Meine Damen und Herren, Kyriakos Mitsotakis ist heute der weitere Laudator auf Mario Draghi. Ein Grieche und ein Deutscher verneigen sich vor einem Italiener. Diese Art des Zusammenwirkens über Grenzen hinweg ist doch das Beste an Grundbedingung eines Erfolges in Europa! Im Übrigen eine weitere Referenz an Italien: Wir haben gerade vor wenigen Wochen einige Weichen zwischen Deutschland und Italien zu stellen begonnen. Bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zu Beginn des Jahres in Rom haben wir gemeinsame Vorschläge für eine Reformagenda in Europa entwickelt, die von Mario Draghis Ideen inspiriert war. Die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung und mit der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni selbst ist eng und geht in eine gemeinsame Richtung. Auch dafür sind wir dankbar in Deutschland. Meine Damen und Herren, wenn wir es richtig machen, dann werden diese Jahre der großen welthistorischen Bewegung im Rückblick Jahre der Weiterentwicklung und der Stärkung eines geeinten Europas sein. Das Direktorium des Karlspreises hat die Zuerkennung des diesjährigen Karlspreises an Mario Draghi als ein bewusst gesetztes Zeichen an die Entscheidungsträger in Brüssel bezeichnet. Ich zitiere das Direktorium: „Wir fordern die Europäische Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, jetzt den Draghi-Report umzusetzen.“ Ich kann für meine Person und, denke ich, für fast alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nur sagen, und ich will damit schließen: Die Aufforderung, lieber Mario Draghi, ist angekommen. Wir sind in der Umsetzung. Herzlichen Glückwunsch, Mario Draghi, zum Internationalen Karlspreis in Aachen im Jahr 2026. Herzlichen Dank für Ihr großartiges Lebenswerk im Dienst Europas! per E-Mail teilen, „Europa muss sich heute behaupten“ per Facebook teilen, „Europa muss sich heute behaupten“ per Threema teilen, „Europa muss sich heute behaupten“ E-Mail per E-Mail teilen, „Europa muss sich heute behaupten“ Facebook per Facebook teilen, „Europa muss sich heute behaupten“ Threema per Threema teilen, „Europa muss sich heute behaupten“ WhatsApp per Whatsapp teilen, „Europa muss sich heute behaupten“ X per X teilen, „Europa muss sich heute behaupten“ Link kopieren
Speech Brief