Bundeskanzler Merz betonte beim Bundeskongress des DGB , dass es bei den geplanten Reformen der Bundesregierung auch auf Zusammenarbeit ankomme. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler In seiner Rede beim 23. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) warb Bundeskanzler Friedrich Merz für tiefgreifende Reformen. Die Lage sei in doppelter Hinsicht herausfordernd, denn „geoökonomische Umwälzun...
Bundeskanzler Merz betonte beim Bundeskongress des DGB , dass es bei den geplanten Reformen der Bundesregierung auch auf Zusammenarbeit ankomme. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler In seiner Rede beim 23. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) warb Bundeskanzler Friedrich Merz für tiefgreifende Reformen. Die Lage sei in doppelter Hinsicht herausfordernd, denn „geoökonomische Umwälzungen“ stießen auf „aufgestaute strukturelle Probleme“. Das ergebe einen enormen Handlungsdruck für Politik, Gesellschaft und Unternehmen. „ Die Verantwortung der Politik insgesamt für alle Menschen in unserem Land bleibt da natürlich unberührt“, so Kanzler Merz. „Aber miteinander zu reden, miteinander nach Lösungen zu suchen, das war noch nie ein falscher Weg.“ Der Reformprozess gelinge nur, wenn „wir unter Kompromissen an einem Strang ziehen, wie es in der sozialen Marktwirtschaft und in der Sozialpartnerschaft in unserem Land schon so oft und so erfolgreich in den vergangenen Jahrzehnten gelungen ist“, sagte der Bundeskanzler. „ Es müssen alle mittun und bereit sein, Verlust und Gewinn mit einem Blick auf das Wohl des Ganzen unseres Landes abzuwägen.“ Der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) tagt vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin. Unter dem Motto „Stärker mit uns“ beraten die Delegierten über den Kurs für die kommenden Jahre. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Fahimi, sehr geehrte liebe Frau Hannack, Herr Körzell, Frau Piel, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Gewerkschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, sehr geehrte internationale Gäste, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung heute Morgen auf Ihrem Gewerkschaftskongress! Zunächst Ihnen, Frau Fahimi, und Ihren wiedergewählten und gewählten Kolleginnen und Kollegen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl und alles Gute für Ihre Arbeit in den nächsten vor Ihnen und uns gemeinsam liegenden Jahren! Ich sage das aus wirklich innerer Überzeugung, weil ich mich darüber freue. Ich werde gleich noch in einem anderen Zusammenhang dazu etwas sagen. Es finden ja in diesen Tagen auch weitere Wahlen statt, die für die DGB -Gewerkschaften ebenso wichtig sind. Es laufen bis Ende Mai die Betriebsratswahlen. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen neu gewählten und wiedergewählten Betriebsrätinnen und Betriebsräten hier im Raum ebenfalls herzlich zu gratulieren. Wenn ich es bis jetzt richtig sehe, dann liegt die Wahlbeteiligung in diesem Jahr höher als vor vier Jahren. Das ist ein erfreuliches Zeichen. Es hat Ursachen. Meine Damen und Herren, die bisherigen Ergebnisse sind für Sie, für die DGB -Gewerkschaften, ja auch insgesamt sehr positiv. So zum Beispiel, wenn ich die Zahlen richtig lese: 80 Prozent der Mandate in der Metall- und Stahlindustrie gingen bisher an die IG Metall, Frau Benner. Auch die IG BCE hat in ihrem Organisationsbereich, Herr Vassiliadis, als stärkste Kraft Erfolg gehabt. Ich gratuliere Ihnen dazu. Ich sage es auch aus einer bestimmten persönlichen Überzeugung. Ich bin und bleibe ein Befürworter des Prinzips der Einheitsgewerkschaft, wissend, dass das seit einigen Jahren nicht mehr so selbstverständlich ist. Wir haben in den Betrieben heute zum Teil konkurrierende Gewerkschaften, und wir haben auch Konkurrenz von einer Seite, die Sie und wir nicht wollen. Deswegen gratuliere ich Ihnen besonders zu diesem Erfolg, den Sie da erzielt haben. Meine Damen und Herren, wir feiern auch in diesem Jahr 50 Jahre Mitbestimmungsgesetz. Dieses Gesetz ist und bleibt eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft, denn diese soziale Marktwirtschaft verbindet eben Markt und Wettbewerb mit Sozialversicherung, Mitbestimmung und Tarifautonomie. Alle diese Elemente zusammen sorgen dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg in unserem Land möglich ist und dass er vor allem zum allgemeinen Wohlstand unseres Landes beiträgt. Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Unternehmen. Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und es gibt keine starke Wirtschaft ohne deren wirkungsvolle Vertretung. Ohne Sie geht es also nicht, meine Damen und Herren – und dazu möchte ich mich ausdrücklich bekennen. Denn Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im betrieblichen Alltag. Das sage ich als jemand, der in seinem Berufsleben überwiegend gute Erfahrungen mit mitbestimmten und in mitbestimmten Unternehmen gesammelt hat. Das ist eine Stärke unseres Landes. Denn Geschäftsführungen und Betriebsräte, Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter wissen am besten und in der Regel besser als die Politik, was in Betrieben funktioniert, was Beschäftigte bei der Arbeit unterstützt und was zugleich die Unternehmen als Ganze wirtschaftlich erfolgreich macht. Wir wollen deshalb in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages und in unserer Amtszeit die betriebliche Mitbestimmung weiter stärken. Wir wollen, das wissen Sie, dass Online -Betriebsversammlungen möglich sind. Es sollen Online -Betriebsratssitzungen als Alternative zu Präsenzformaten ermöglicht werden, und wir wollen auch, dass Betriebsratswahlen online durchgeführt werden können. Wir stärken in der Koalition Tarifbindung und tarifliche Strukturen. Das ist etwas, wir wissen es, was beide Sozialpartner wollen. Das Bundestariftreuegesetz ist gerade in diesen Tagen in Kraft getreten. Es stellt sicher, dass die Vertragspartner des Bundes bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach Tarif bezahlen. Das war eine langjährige Forderung von Ihnen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Wir haben das in ein entsprechendes Gesetz umgesetzt, und jetzt wurde es in Kraft gesetzt, meine Damen und Herren. Sie sehen an diesem Beispiel: Sie werden in unserem Land gehört. Sie haben immer Gelegenheit, Ihre Positionen, Ihre Meinung einzubringen, auch bei den Dialogen und den sogenannten Gipfeln, die wir im Bundeskanzleramt schon hatten, zum Beispiel zum Stahl, zur Automobilindustrie und zur chemischen Industrie. Über allem steht: Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land insgesamt voranbringen. Dieses Miteinander von Staat und Sozialpartnern hat sich in der Vergangenheit in unserem Land immer wieder bewährt. Die Verantwortung der Politik insgesamt für alle Menschen in unserem Land bleibt da natürlich unberührt. Aber miteinander zu reden, miteinander nach Lösungen zu suchen, das war noch nie ein falscher Weg. Ich danke Ihnen allen auch für Ihre Beteiligung an dieser Art des gemeinsamen Suchens und Ringens nach Lösungen. Meine Damen und Herren, den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen. Denn die Lage – Frau Fahimi, Sie haben es angesprochen – ist herausfordernd und sie ist anspruchsvoll. Sie ist es gleich in doppelter Hinsicht: Wir sehen geoökonomische Umwälzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme stoßen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß wie gegenwärtig war. Wir alle spüren das in diesen Wochen und Monaten: Um uns herum sortiert sich die Welt neu. Sie tut das nicht langsam, gemächlich und überschaubar. Sie tut das eruptiv. Sie tut es zum Teil höchst unfreundlich und unfriedlich, und sie tut es vor allem rasend schnell. Wir werden zum Teil im Wochenrhythmus mit neuen Krisenlagen konfrontiert, deren Gesicht sich zum Teil auch mehrfach am Tag ändert. Das alles lässt sich für uns als Bundesrepublik Deutschland nicht draußen halten oder in ein Gebiet namens Außenpolitik auslagern, für das dann einige Experten zuständig sind. Es betrifft uns unmittelbar, es betrifft uns hierzulande, es schadet uns zum Teil, und es zeigt, dass auch wir uns verändern müssen. Steigende Energiepreise, steigende Produktionskosten, steigende Lebenshaltungskosten für die Familien, steigende Bürokratiekosten für die Betriebe, dazu Sorgen um die Arbeitsplätze, das ist heute die Realität in vielen Unternehmen, für viele Familien, für die Menschen in unserem Land – und das spüren auch Sie, meine Damen und Herren. Wir haben ganz konkret die Auswirkungen des Krieges im Iran zu beurteilen und zu bewerten. Wir haben einiges kurzfristig abgefedert, mit Maßnahmen etwa zur Dämpfung der steigenden Energiepreise. Aber der Staat kann die Bürger und die Unternehmen nicht vor allen Verwerfungen, die wir erleben, schützen. Wir können vorübergehende Preisspitzen abfangen, und das haben wir auch getan. Wir haben auch institutionell dafür gesorgt, dass zum Beispiel das Bundeskartellamt mit einer verschärften Missbrauchsaufsicht die Möglichkeit bekommt, auffällige Preiserhöhungen besser zu überprüfen und gegebenenfalls auch sanktionieren zu können. Das Bundeskartellamt nutzt diese Möglichkeiten. Wichtiger aber ist, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das offen ansprechen –: Wenn wir unseren Wohlstand langfristig erhalten wollen, wenn wir Freiheit und Frieden in unserem Land langfristig sichern wollen, dann müssen auch wir selbst uns ändern. Denn es sind nicht nur die äußeren Krisen, die uns zusetzen. Die Herausforderungen sind auch deshalb so groß, weil wir uns selbst über viel zu lange Zeit hinweg Probleme bereitet haben, die wir nun lösen müssen. Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren. Dies rächt sich nun im Schatten der großen Transformationskräfte; ich nenne nur die Demografie und die Digitalisierung. Deutschland muss sich also aufraffen. Deutschland muss die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren vor uns herschieben und die damit stetig größer geworden sind. Sie wissen es, wir wissen es alle: Unsere wirtschaftliche Entwicklung stagniert seit Jahren, seit mindestens sieben Jahren, während andere Länder um uns herum wachsen, zum Teil sehr deutlich. Für die kommenden Jahre sagt man uns heute ein sogenanntes Potenzialwachstum von weniger als einem halben Prozent voraus. Meine Damen und Herren, das ist für unser Land, das ist für unseren Wohlstand, das ist für unsere Volkswirtschaft einfach zu wenig. Damit auch dies klar gesagt wird: Wirtschaftswachstum für sich genommen ist kein Selbstzweck, sondern ist Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes. Ohne Wachstum gibt es keine neuen Arbeitsplätze. Ohne Wachstum gibt es keine Steuereinnahmen des Staates, mit denen wir dann Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten bauen können, mit denen wir innere und äußere Sicherheit finanzieren können. Ohne Wachstum gibt es auch keinen leistungsfähigen Sozialstaat, keine gute Gesundheitsversorgung, keine auskömmliche Rente. Meine Damen und Herren, damit ist der Befund klar: Wir bewegen uns in Deutschland seit Jahren weit unter unseren Möglichkeiten. Die gute Nachricht ist: Wir können das ändern. Wir können das ändern, wenn wir wieder lernen – ich sage das übrigens vor Unternehmensvertretern genauso wie heute hier vor Ihnen –, wir können das ändern, wenn wir endlich wieder gemeinsam anerkennen, dass unternehmerische Leistung und Initiative überhaupt erst die Voraussetzungen dafür sind, dass die marktwirtschaftliche Ordnung in unserem Land gedeiht. Wir müssen unternehmerische Initiative ermöglichen, wir dürfen ihr nicht mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen. Wir können das zweitens ändern, wenn wir auch die arbeitenden Menschen in unserem Land wieder mehr in den Blick nehmen und auch sie entlasten. Meine Damen und Herren, wir können es schließlich ändern, wenn wir endlich auch auf die Altersstruktur unserer Gesellschaft blicken und die notwendigen Schritte für die nachhaltige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme unternehmen. Ich sage es deshalb immer wieder: Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Wir müssen bereit sein zu Veränderungen, um zu erhalten, was uns in unserem Land gemeinsam wichtig ist. Ich will auch das sagen: Die leider mittlerweile jährlich über 100.000 Industriearbeitsplätze fallen in Deutschland ja nicht deshalb weg, weil wir unsere Standortbedingungen in dieser sich so dramatisch ändernden Welt gerade gründlich genug neu aufgestellt haben. Sie fallen weg, weil wir genau das jetzt zu lange schon nicht getan haben. Lassen Sie uns das also als Land endlich gemeinsam tun, vernünftig und gemeinsam! Natürlich kann man dabei auch auf der Bremse stehen. Das ist auch eine Position. Aber, meine Damen und Herren, der Platz, von dem aus man unser Land zum Guten gestaltet, ist nicht die Bremse. Wir müssen wirtschaftlich stärker werden, und davon hängt schließlich alles ab. Geopolitische, geoökonomische und soziale Sicherheit kann es nur mit wirtschaftlicher Stärke geben. Wir können, um es noch deutlicher zu sagen, die sozialen Versprechen, die wir uns ja geben wollen und die wir uns auch gegeben haben, nur halten, wenn wir wirtschaftlich wieder stark werden. Nun, meine Damen und Herren, bin ich so unbescheiden, darauf hinzuweisen, dass wir seit etwa einem Jahr, seit dem Amtsantritt der von mir geführten Bundesregierung, in diesem Wissen auch handeln. Ich sehe uns, ich sehe die Regierung und ich sehe unser Land in einem Reformprozess, mit der Betonung auf beiden Worthälften, Reform und Prozess, einem Prozess, der, wie es in einer Demokratie richtig und üblich ist, diskutierend und, alles in allem, in einem bewährten Tempo der parlamentarischen Demokratie vor sich geht. Ich will einige Felder dieser Reformen und dieses Reformprozesses nennen. Ich habe es schon einige Male gesagt: Unsere Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sind vor allem Probleme der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Kosten in unserem Land sind zu hoch, und ich meine damit ausdrücklich, und ich will es hier sagen, so wie an anderer Stelle auch: Das sind nicht die Nettolöhne. Aber es sind die Steuern und Abgaben, es sind die Energiekosten, es sind die Bürokratiekosten. Alles das kostet in unserem Land Arbeitsplätze. Machen wir weiter wie bisher, haben wir in den nächsten zehn Jahren einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf knapp 50 Prozent. Meine Damen und Herren, wir wollen das verhindern. Es geht aber nicht um Sozialabbau, es geht um Reformen, und diese Reformen sollen uns zukunftsfähig machen. Sie sollen vor allem der jungen Generation neue Chancen eröffnen. Reformen sollen Jobs erhalten und neue Jobs schaffen. Darum geht es. Deshalb planen wir die Einsparungsmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier sind die Ausgaben in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen, ohne dass dem ein Mehr an Leistung oder Qualität gegenübersteht. Unser Gesetzentwurf, vor zwei Wochen im Kabinett verabschiedet, bedeutet, dass die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für lange Zeit stabil bleiben können. Wir schaffen damit für lange Jahre Sicherheit, meine Damen und Herren, für die Menschen, für die, die in diesem System arbeiten, für die Unternehmen, für den Mittelstand, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieses Paket verlangt allen etwas ab, allen, meine Damen und Herren. Alle müssen ihren Beitrag leisten: Leistungserbringer, Hersteller, Versicherte, Arbeitgeber und Krankenkassen. Wir, meine Damen und Herren, begrenzen die Ausgaben in allen Bereichen. Auf der Einnahmenseite sind die Vorschläge maßvoll. Zuzahlungen etwa binden wir an die Preisentwicklung, so wie wir das jetzt 20 Jahre nicht getan haben. Belastungsgrenzen bleiben bestehen und sorgen dafür, dass Versicherte nicht unzumutbar belastet werden. Auch, meine Damen und Herren, die beitragsfinanzierte Mitversicherung bleibt im Grundsatz bestehen, wird aber modifiziert, wobei bestehende Betreuungspflichten berücksichtigt bleiben. Das alles wird für viele spürbar sein, aber es ist notwendig, um die Versorgung zu sichern und die Beitragslast für die Unternehmen, für Arbeitgeber und Sie, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, zu begrenzen. Wir haben damit diese Säule unseres Sozialstaats jetzt so aufgestellt, dass sie stabil bleiben kann, und wir wenden uns genauso den anderen Säulen zu. Für jeden, der es sehen will, ist das ein Zeichen, meine Damen und Herren: Die Koalition ist entscheidungswillig, und sie ist entscheidungsfähig. Wir können Kompromisse. Wir werden das für die Pflege noch im Mai fortsetzen und auch hier die Finanzen auf eine stabile Grundlage stellen. Schließlich wird das härteste Brett sicherlich die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Die eingesetzte Expertenkommission wird dazu in wenigen Wochen ihre Vorschläge vorlegen. Wir werden dann im Sommer auch hier die notwendigen politischen Entscheidungen treffen. Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung. Ja, meine Damen und Herren, das ist Demografie und Mathematik, und es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen. Deshalb werden wir und müssen wir die beiden kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung stärken. Wenn wir es richtig machen, und wir werden es richtig machen, dann werden wir im Übrigen eine bis heute nicht eingelöste Reformidee der katholischen Soziallehre umsetzen, nämlich die bessere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft und an der Vermögensentwicklung der Volkswirtschaften weltweit. Meine Damen und Herren, diese Beteiligung ist nur möglich über die Beteiligung an den Entwicklungen auch auf den Kapitalmärkten. Wir haben das bereits im Vorgriff auf die Rentenreform mit einem Altersvorsorgedepot ermöglicht, das am 1. Januar 2027 in Kraft treten wird. Das Gesetz ist verabschiedet, genauso wie schon zum 1. Januar 2026 die Aktivrente in Kraft getreten ist, mit der ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen hohen wirtschaftlichen Anreiz bekommen, länger in ihren Betrieben zu bleiben, nachdem wir auch das gesetzliche Vorbeschäftigungsverbot, das bis dahin bestand, abgeschafft haben. Meine Damen und Herren, schauen wir nach Skandinavien und in viele andere Länder in Europa, die das alles längst gemacht haben. Schauen wir aber bitte auch auf den einen oder anderen Tarifvertrag, den Sie in Ihren Reihen in diese Richtung geschlossen haben. Deswegen will ich es noch einmal sagen: Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sondern sie sind eine große Chance. Sie sind eine große Chance, meine Damen und Herren. Drei starke Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – werden in ein neues Verhältnis zueinander treten und zusammen, so haben wir es im Koalitionsvertrag geschrieben, ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau ergeben, das insgesamt höher sein wird, als es allein die gesetzliche Rente erreichen kann, und das, meine Damen und Herren, gilt in Zukunft vor allem für diejenigen, die wie die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten praktisch gar keine oder nur eine sehr geringe zusätzliche Altersversorgung haben. Nur so bleibt die Altersversorgung auf Dauer sicher. Meine Damen und Herren, damit auch dies klar ist: Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor. Sie wären im Übrigen auch gar nicht zulässig. Es gibt umgekehrt aber auch keinen nachhaltigen Wohlstand, wenn diejenigen, die ihn erarbeiten, nicht auch auf diese Weise an ihm teilhaben. Deshalb wollen wir und werden wir das machen. Reform heißt nämlich, meine Damen und Herren, Gewinn für alle, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das gilt schließlich auch für die Empfehlungen der Sozialstaatskommission, die ihre Vorschläge Anfang des Jahres vorgelegt hat und deren Vorschläge wir umsetzen wollen. Es geht hier um eine grundlegende Neuordnung von Sozialleistungen hin zu einem einfachen, einheitlichen, weitgehend digitalen, effizienten System. Ein Konzept dafür werden wir noch in diesem Jahr vorlegen, und auch das wird eine der tiefgreifendsten Reformen unseres Sozialstaates. Meine Damen und Herren, mein Vorgänger im Amt hat am 9. Mai 2022, also vor ziemlich genau vier Jahren und kurz nach dem Beginn des Ukrainekrieges, vor diesem Gremium die Zusage gegeben, dass die weltpolitischen Veränderungen, die er damals zu Recht als Zeitenwende bezeichnet hat, keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und keine Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben werden. Auch wenn es schwierig ist, muss ich Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war. Die Realität ist, dass sich heute niemand mehr den Veränderungen entziehen kann und diese Veränderungen auch sehr praktische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation eines jeden Einzelnen haben. Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen. Wir werden nicht mehr alles gleichzeitig machen können. Deshalb erwarte ich auch von den verantwortungsvollen Repräsentanten der deutschen Wirtschaft wie von der Arbeitnehmerschaft eine Offenheit für Veränderungen. Nur wenn wir Prioritäten setzen, meine Damen und Herren, können wir unseren Sozialstaat auch erhalten, auf den wir ja auch alle, so hoffe ich jedenfalls, zu Recht stolz sind. Nun höre ich in diesen Tagen, dieser Sozialstaat solle als Ballast abgeworfen werden. Ich weiß nicht, vor wem und was da gewarnt werden soll. Ich will es für mich und für die ganze Bundesregierung jedenfalls sagen: Mit mir wird das nicht geschehen. Aber den notwendigen Reformprozess, meine Damen und Herren, gehen wir weiter. Wir gehen ihn weiter, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen und um ihn im Kern zu erhalten. Meine Damen und Herren, der Weg dieses nötigen Reformprozesses, auf den wir uns vor einem Jahr begeben haben, betrifft natürlich viele weitere Politikfelder. Ich kann heute nicht über alle sprechen, aber einige Stichworte erlauben Sie mir dennoch zu nennen. Wir haben in der Energiepolitik umgesteuert. Mit unserer neuen realistischen und pragmatischen Energiepolitik können wir die Preise in den Griff bekommen. Wir führen Regulierung zurück, beseitigen Hürden für unternehmerische Initiative und modernisieren Staat und Verwaltung auf der Bundesebene und auch auf der Ebene der Länder und Gemeinden, mit denen wir zusammen eine ehrgeizige Föderale Modernisierungsagenda erstellt haben. Wir investieren in beispiellosem Umfang in Infrastruktur und Klimaneutralität, auch massiv in die digitale Infrastruktur unseres Landes. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Mit der gerade beschlossenen Rechenzentrumsstrategie planen wir, bis zum Jahr 2030 die Rechenkapazität in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2025, also innerhalb von fünf Jahren, zu verdoppeln. Das schafft neue Arbeitsplätze und bedeutet, dass unser Land die Chancen der digitalen Transformation auch ergreifen kann. Wir schaffen damit wirklich bessere Bedingungen für Innovation und technologische Entwicklung. Die Hightech Agenda Deutschland mit ihrer Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität wird uns hier im weltweiten Vergleich wieder dorthin bringen, wo wir eigentlich hingehören, nämlich sehr weit vorn. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich zum Schluss noch einmal das etwas größere Bild zeichne. Das, was in unserem Land jetzt geschehen muss und womit wir vor einem Jahr begonnen haben, ist lange Jahre – ich habe es gesagt –, vielleicht Jahrzehnte liegen geblieben. Es ist liegen geblieben, und wir müssen es jetzt tun. Mein Anspruch ist: Das, was wir jetzt tun, muss möglichst für Jahre, am besten für ein Jahrzehnt tragen. Das heißt auch, es muss von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mitgetragen werden. Denn alle werden etwas geben müssen, und dafür werden wir viel bekommen, nämlich gemeinsame Zukunft, Stabilität und Sicherheit für unser Land und für unsere freiheitliche Lebensweise in einer sich grundlegend verändernden Welt. Denn dafür tun wir das. Ich will unser Land mit Ihnen, mit allen, in eine Zukunft führen, in der das Lebensgefühl wieder stimmt, ein Gefühl der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben, ein Gefühl der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag die Dinge für sich und die Familie auch wirklich stemmen zu können, und das alles in der Gewissheit, dass wir uns als Land in Europa gegen jeden Versuch verteidigen können, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen. Meine Damen und Herren, angesichts der Größe dieser Aufgabe kommt es nicht allein auf die Regierung an. Es müssen alle mittun und bereit sein, Verlust und Gewinn mit einem Blick auf das Wohl des Ganzen unseres Landes abzuwägen. Auch wenn es der eine oder andere kritisch sieht, beteiligen Sie sich daran, wo Sie es tun können! Ihre Stimme gehört in dieser vielfältigen Diskussion, die unsere Demokratie ausmacht, dazu. Wir wollen in unserer Demokratie den Ausgleich aller Interessen und Gesichtspunkte. Beteiligen Sie sich wie bisher konstruktiv an dieser Arbeit von Kompromissen! Im Verhältnis zu dem großartigen Maß an sozialer Sicherheit, das wir in unserem Land schon haben und das wir für die Zukunft erhalten wollen, sind die Veränderungen, zu denen wir heute bereit sein müssen, nicht zu groß. Das Potenzial dafür in unserem Land ist vorhanden. Unser Land ist stark. Wir haben viel Fleiß, viel Wissen, eine großartige industrielle Substanz, einen starken Mittelstand, aktive, engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Hannover Messe vor wenigen Wochen, wenn ich darauf noch einmal kurz zu sprechen kommen darf – ich sehe einige, die auch da gewesen sind –, hat uns doch gezeigt, wie viel Innovationsfähigkeit und Innovationsbegeisterung in unserem Land vorhanden ist, gerade auf dem Feld der industriellen KI , die zu ganz anderen Wertschöpfungsmöglichkeiten beiträgt, mehr jedenfalls, als wir bisher erahnt haben. Ich war zugleich davon beeindruckt, wie viele junge Menschen Unternehmen in Deutschland gründen. Wir haben im Jahr 2025 die höchste Zahl an Unternehmensgründungen in der Start-up -Szene seit Jahren gehabt. Das ist ein Ausdruck von Zuversicht und von Mut, auch die Zukunft in Deutschland zu gestalten. Zu diesem großen Potenzial, meine Damen und Herren, gehören auch Sie, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Betriebsräte. Ohne Sie können wir dieses Potenzial nicht entfalten. Zu diesem Potenzial gehören die Unternehmen genauso wie die Handwerker, Pflegekräfte, Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und Wissenschaftler, alle, die an den Chancen des Einzelnen und am Miteinander in unserem Land arbeiten. Wir wollen das alles bewahren und in die Zukunft führen. Natürlich, bei allem, was wir vorschlagen, wird es immer auch kritische Stimmen geben, wie auch nicht! Aber, meine Damen und Herren, ich bitte alle Teilnehmer an dieser Debatte um Fairness und um den Blick aufs Ganze, um den Blick auf das Wohl unseres Gemeinwesens nicht zu verstellen. Dieser Prozess gelingt nur, wenn wir bei aller Diskussion, die in unserem Land notwendig ist, auf das gemeinsame Wohl hin orientiert bleiben, wenn wir unter Kompromissen an einem Strang ziehen, wie es in der sozialen Marktwirtschaft und in der Sozialpartnerschaft in unserem Land schon so oft und so erfolgreich in den vergangenen Jahrzehnten gelungen ist. Ich möchte uns diese Kultur des Miteinanders erhalten. Aber ich weiß auch, dass wir um Entscheidungen, nach langen Diskussionen vorher, nicht herumkommen. Wir werden uns vor diesen Entscheidungen nicht drücken. Ich bitte Sie, auf diesem Weg konstruktiv mitzugehen, damit unser Land eine gute Zukunft hat und damit unsere Kinder und Enkelkinder die gleichen Chancen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland haben wie wir, wie sie unsere Generationen in den letzten Jahren wahrnehmen konnten. Denn darum geht es. Es geht darum, dass nachfolgende Generationen in Deutschland die gleichen Chancen haben, in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und mit einem sehr hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit ihr Leben zu gestalten. Dafür steht diese Bundesregierung, und dafür stehe ich auch ganz persönlich. Ich danke Ihnen herzlich. per E-Mail teilen, Den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen per Facebook teilen, Den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen per Threema teilen, Den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen E-Mail per E-Mail teilen, Den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen Facebook per Facebook teilen, Den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen Threema per Threema teilen, Den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen WhatsApp per Whatsapp teilen, Den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen X per X teilen, Den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen Link kopieren
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