Bundeskanzler Merz dankte Minister Wildberger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMDS für die „Pionierarbeit“ im letzten Jahr. Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel Bundeskanzler Friedrich Merz hat an den Feierlichkeiten anlässlich des einjährigen Bestehens des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung teilgenommen. Die Gründung des Ministeriums sein „vielleicht eine der wichtigsten Zukunftsen...
Bundeskanzler Merz dankte Minister Wildberger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMDS für die „Pionierarbeit“ im letzten Jahr. Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel Bundeskanzler Friedrich Merz hat an den Feierlichkeiten anlässlich des einjährigen Bestehens des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung teilgenommen. Die Gründung des Ministeriums sein „vielleicht eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die wir in der Bundesregierung für unser Land getroffen haben“, betonte der Kanzler. Die Arbeit zeige bereits erste sichtbare Erfolge. Merz nannte die Verabschiedung der Modernisierungsagenda Bund und der Föderalen Modernisierungsagenda. „Wir werden diese beiden Agenden jetzt parallel konsequent umsetzen, für weniger Bürokratie, für mehr Digitalisierung, für schnellere und effizientere Verfahren“. Ziel sei ein Staat, „der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der digital ist, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen“, so der Kanzler. Aufbau des neuen Ministeriums: Bundeskanzler Merz würdigte die Aufbauarbeit des neuen Ministeriums und dankte Bundesminister Karsten Wildberger, dass er sich auf das „Abenteuer Politik“ eingelassen habe. Das Haus habe sich innerhalb eines Jahres als unverzichtbarer Teil der Bundesregierung etabliert. „Wenn es Sie nicht gäbe, würde etwas in der Bundesregierung fehlen.“ Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung: Die Bundesregierung habe mit dem Entlastungskabinett bereits erste Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Merz betonte jedoch: „Wir müssen beim nächsten Mal noch mehr liefern.“ Für weitere Schritte setze man auch auf die Beteiligung aus Bevölkerung und Wirtschaft: Über ein digitales Portal seien bereits mehr als 20.000 Vorschläge für den Rückbau von Bürokratie eingegangen. Digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz: Der Kanzler hob Fortschritte bei europäischer digitaler Souveränität und bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz hervor. Deutschland und Europa müssten technologisch wettbewerbsfähig bleiben und Innovationen stärker vorantreiben. Ziel sei es, „mit Ländern wie etwa der Volksrepublik China oder den Vereinigten Staaten von Amerika“ Schritt zu halten. Sehr geehrter Herr Minister, lieber Karsten Wildberger, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, sehr geehrte Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses neuen Ministeriums, herzlichen Glückwunsch zum ersten Geburtstag! Ich bin wirklich dankbar, dass ich die Gelegenheit habe, heute hier zu sein, denn ich möchte Ihnen etwas sagen: Sie haben im letzten Jahr wirklich Pionierarbeit geleistet, mit einem neuen Ministerium und mit einem Minister, der bereit gewesen ist, aus der Privatwirtschaft in die Politik zu wechseln. Lieber Karsten Wildberger, ich will Ihnen, ich will dir danken, dass du dich auf dieses Abenteuer Politik eingelassen hast. Das ist nicht selbstverständlich und das muss auch nicht immer gelingen. Aber ich kann in diesem Falle du, Karsten, bist überhaupt das erste Mal in deinem langjährigen, erfolgreichen Berufsleben aus der Privatwirtschaft in die Politik gewechselt; das gilt im Übrigen auch für Katherina Reiche, die ähnlich, aber mit politischer Erfahrung, aus der Privatwirtschaft sozusagen nur in die Politik zurückgekehrt ist sagen: Dieses Experiment ist gelungen, meine Damen und Herren, und dafür bin ich persönlich sehr, sehr dankbar! Meine Damen und Herren, das ist gelungen, weil Sie dazu beigetragen haben: die Leitungsebene, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es möglich gemacht haben, eben diese Pionierarbeit in diesen 366 Tagen zu leisten. Ihr Haus, dieses Ministerium, kann mittlerweile selbstbewusst im Ressortkreis der Bundesregierung auftreten. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Sie sind heute in unserer Regierung nicht mehr wegzudenken. Wenn es Sie nicht gäbe, würde etwas in der Bundesregierung fehlen, und es würde uns allen auffallen. Meine Damen und Herren, dieses Team, das Sie hier haben, ist aus insgesamt sechs früheren Ressorts der Bundesregierung zusammengesetzt, und nun, seit wenigen Wochen, sind sie auch hier in der Friedrichstraße zusammen. Das zeigt, wie aus Vielfalt Stärke entstehen kann. Ich danke Ihnen, ich danke den Aufbaustäben, ich danke allen, die später und nach und nach dazugekommen sind. Dieses Jahr war ein großer Kraftakt für Sie alle. Aber Sie sind vorangekommen, und Sie haben enorme Fortschritte erzielt, auch gegen manche Widerstände. Die soll es ja zu Beginn der Zusammenarbeit mit dem einen oder anderen Ressort gegeben haben, mit anderen Häusern der Bundesregierung. Aber es ist eine Zusammenarbeit, die Sie heute leben wie kein zweites Ressort. Denn Sie sind ein Querschnittsressort, das alle Ressorts der Bundesregierung mittelbar und unmittelbar betrifft. Deswegen war die Entscheidung, dieses Ministerium zu gründen ich gebe zu, ja, es war meine Idee, aber ich musste sie auch in der eigenen Partei, in der Union, und in der Koalition mit der SPD durchsetzen, vielleicht eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die wir in der Bundesregierung für unser Land getroffen haben. Manche haben dabei gewarnt, dass die Gründung eines solchen Ministeriums vielleicht sogar eher behindert und verhindert. Aber Sie alle, meine Damen und Herren, haben in den letzten 366 Tagen unter anspruchsvollsten Bedingungen genau das Gegenteil bewiesen. Wir werden gleich noch einen kurzen Film schauen und dann den Zeitstrahl mit den Meilensteinen sehen. Ich freue mich auf den Rundgang. Aber lassen Sie mich zuvor noch dies sagen: Sie tun hier viel und Entscheidendes für die Menschen, für die Verwaltung, für die Wirtschaft, für die Unternehmen in Deutschland, und Ihre Arbeit zeigt bereits erste sichtbare Erfolge. Ich will die Beispiele nennen, und, Karsten, du hast sie angesprochen: Wir haben ein zentrales Rahmenwerk für die Staatsmodernisierung vorgelegt, nämlich die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung des Bundes, und nicht zu unterschätzen, im Gegenteil, und ich bin dankbar, dass Ralph Brinkhaus auch mich vor einigen Tagen noch einmal nachdrücklich genau darauf hingewiesen hat wir haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland am 4. Dezember 2025 eine umfassende Föderale Modernisierungsagenda mit allen 16 Bundesländern beschlossen, und zwar eine verbindliche Agenda dafür, wie wir jetzt auch in den Ländern in die Umsetzung kommen. Wir sind ein föderaler Staat. Ohne die Länder, ohne die Selbstverwaltung der Kommunen geht es nicht. Ich bin froh und dankbar, zu lesen und zu hören, dass es mittlerweile Länder gibt, die da schon vorangehen, die in Umsetzung einzelner Teile dieser Modernisierungsagenda für ganz Deutschland Kabinettsbeschlüsse gefasst haben. Wir werden diese beiden Agenden jetzt parallel konsequent umsetzen, für weniger Bürokratie, für mehr Digitalisierung, für schnellere und effizientere Verfahren. Sie haben im Herbst des letzten Jahres, und auch daran möchte ich heute gerne erinnern, den Gipfel für europäische digitale Souveränität ausgerichtet. Meine Damen und Herren, Emmanuel Macron und ich haben daran als Ihre Gäste teilgenommen, und ich werde von Emmanuel Macron bis heute ganz regelmäßig auf diesen wichtigen Meilenstein angesprochen, den wir hier auch für Folgeprojekte gemeinsam gesetzt haben, etwa die Initiative für souveräne Arbeitsplätze oder die European Frontier AI Initiative , die Deutschland und die Europäische Union bei der Entwicklung von Speerspitzen- KI jetzt voranbringen soll. Vielleicht ist der Tag auch geeignet, darauf hinzuweisen, dass wir auch in Europa Fortschritte machen. Es hat bis 5 Uhr heute Morgen gedauert, aber im Europäischen Rat und im Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat ist es gelungen, die bestehende Regulierung für die Künstliche Intelligenz wieder ein Stück zurückzunehmen, Doppelregulierung zu vermeiden und insbesondere dem deutschen Maschinenbau die Perspektive zu eröffnen, mit dieser zurückgenommenen europäischen Regulierung jetzt Schritt mit den Ländern wie etwa der Volksrepublik China oder den Vereinigten Staaten von Amerika in der Entwicklung von Produkten und von Prozessen gerade im Maschinenbau zu halten. Meine Damen und Herren, mit der ersten Sitzung des Entlastungskabinetts Karsten, du hast das angesprochen haben wir mit dem Bürokratierückbau bereits begonnen, damals im Umfang von etwa drei Milliarden Euro. Wir haben das auf den Weg gebracht. Aber ich sage sehr anspruchsvoll: Wir müssen beim nächsten Mal noch mehr liefern. Am 15. Juli wird nach bisherigem Plan die nächste Sitzung des Bundeskabinetts stattfinden, bei der wir uns ganz überwiegend mit Entlastung befassen wollen. Ich will die Gelegenheit nutzen, an alle Ressorts zu appellieren, jetzt wirklich Beiträge zu liefern, die in einem größeren Umfang den Rückbau von Bürokratie in Deutschland ermöglichen. Wir haben dafür auch ein entsprechendes Portal geschaffen. Wir haben die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen aus Deutschland geschaffen, sich dort zu melden und Vorschläge zu machen. Wenn ich es richtig weiß, Karsten, sind mittlerweile mehr als 20 000 Vorschläge dort eingegangen. Wir sollten sie mit KI auswerten, sortieren, ordnen und so vorbereiten, dass sie für die Sitzung am 15. Juli kabinettsreif werden. Lassen Sie es mich zusammenfassen, meine Damen und Herren: Ihre Arbeit ist wirklich entscheidend für Deutschland. Wir brauchen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der digital ist, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen. Wir brauchen schnelle Netze, wir brauchen die beste digitale Infrastruktur, und wir brauchen eine Wirtschaft, die die Chancen unseres digitalen Zeitalters auch nutzt, statt von Bürokratie und von Überregulierung gebremst zu werden, eben für Wachstum und für Arbeitsplätze. Ich komme heute Mittag zurück aus Hamburg, und erlauben Sie mir, dass ich auch diesen Hinweis gebe: Der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg war ganz stolz, dass für 250 000 Ummeldungen innerhalb des Stadtgebietes von Hamburg nun ein digitales Portal zur Verfügung steht, für 250 000 Ummeldungen und Anmeldungen im Einwohnermeldeamt, die nur noch digital vollzogen werden können. Das ist die gute Nachricht. Die weniger gute Nachricht ist, dass zurzeit nur ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung von dieser Möglichkeit einer digitalen Anmeldung bzw. Ummeldung in der Stadt Hamburg Gebrauch machen. Meine Damen und Herren, wir müssen für die Nutzung digitaler Portale und digitaler Möglichkeiten auch werben. Die Bevölkerung soll auch mitmachen. Sie soll auch entsprechend Anreize dafür erhalten, dass sie mit uns auf diesen Weg der digitalen Vernetzung unseres Landes geht. In diesem Sinne möchte ich auf Sie gerne weiter vertrauen. Ich tue das. Ich möchte darauf vertrauen, dass wir unser Zielbild durchsetzen, dass wir den Durchbruch für Deutschland erzielen, einen Durchbruch für die Menschen, für die Verwaltung, für die Unternehmen in Deutschland. Dabei haben Sie die volle Unterstützung der Bundesregierung. Sie haben meine persönliche Unterstützung bei dem, was Sie hier in diesem Hause tun. Ich will es sagen, lieber Karsten: Noch einmal herzlichen Dank für deine Bereitschaft, die Seiten zu wechseln und das Abenteuer Politik mit uns gemeinsam zu gestalten. Ohne dich wäre es ärmer in dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank, dass du dabei bist! per E-Mail teilen, Erste sichtbare Erfolge bei Digitalisierung und Bürokratierückbau per Facebook teilen, Erste sichtbare Erfolge bei Digitalisierung und Bürokratierückbau per Threema teilen, Erste sichtbare Erfolge bei Digitalisierung und Bürokratierückbau E-Mail per E-Mail teilen, Erste sichtbare Erfolge bei Digitalisierung und Bürokratierückbau Facebook per Facebook teilen, Erste sichtbare Erfolge bei Digitalisierung und Bürokratierückbau Threema per Threema teilen, Erste sichtbare Erfolge bei Digitalisierung und Bürokratierückbau WhatsApp per Whatsapp teilen, Erste sichtbare Erfolge bei Digitalisierung und Bürokratierückbau X per X teilen, Erste sichtbare Erfolge bei Digitalisierung und Bürokratierückbau Link kopieren
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