„W ir müssen die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren nun vor uns herschieben“, betonte Bundeskanzler Merz in seiner Rede beim NRW -Unternehmertag. Foto: Bundesregierung/Henning Schacht Bundeskanzler Friedrich Merz hat an dem NRW -Unternehmertag in Düsseldorf teilgenommen. In seiner Rede dankte er den Unternehmen und würdigte ihre Arbeit. Zeitgleich thematisierte er die geoökonomischen und struk...
„W ir müssen die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren nun vor uns herschieben“, betonte Bundeskanzler Merz in seiner Rede beim NRW -Unternehmertag. Foto: Bundesregierung/Henning Schacht Bundeskanzler Friedrich Merz hat an dem NRW -Unternehmertag in Düsseldorf teilgenommen. In seiner Rede dankte er den Unternehmen und würdigte ihre Arbeit. Zeitgleich thematisierte er die geoökonomischen und strukturellen Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft derzeit stehe. Dadurch leide auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, die Voraussetzung für den Erhalt des Wohlstandes und der Leistungsfähigkeit des Landes sei. Auch deshalb befinde sich Deutschland in einem Reformprozess. Teile dieses Prozesses sind laut Kanzler Merz Maßnahmen, die die preislichen Wettbewerbsfähigkeit, den Bereich der Unternehmenssteuern und die Bürokratiekosten betreffen. Die Bundesregierung arbeite daran, diese Herausforderungen anzugehen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern – „ eines Landes in Freiheit, eines Landes im Frieden, eines Landes im Wohlstand und mit einer gesicherten sozialen Absicherung“, betonte Kanzler Merz. Der NRW - Unternehmertag findet jährlich mit rund 500 Teilnehmenden in Düsseldorf statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden, berufsständischen Kammern sowie aus Politik, Gewerkschaften, Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Kirchen, Wissenschaft und Medien beschäftigen sich dort mit gesellschaftspolitisch aktuellen Themen. Gastgeber ist die Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW . Lieber Arndt Kirchhoff, lieber Herr Pöttering, sehr geehrter Herr Erzbischof, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung zum NRW -Unternehmertag des Jahres 2026 in Düsseldorf! Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung und für die Philippika Ihres Vorsitzenden! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein kann. Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, einmal den Blick auf unser Land zu richten und auch zu erläutern, welche Wege wir in der Bundesregierung gehen und welche wir in den nächsten drei Jahren dieser Wahlperiode weitergehen wollen. Lassen Sie mich zunächst sagen: Ich bin auch dankbar, in Düsseldorf zu sein. Es ist auch meine Landeshauptstadt, die Hauptstadt der wirtschaftsstärksten Region der gesamten Europäischen Union, eines Landes mit großen, klangvollen Namen der Industrie, aber auch eines Landes mit gut 700.000 kleinen und mittleren Unternehmen. Dies ist das industrielle Herz nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern dies ist der dichteste industrielle Ballungsraum der gesamten Europäischen Union. Deswegen weiß ich zu schätzen, was Sie leisten, was Sie tun in Ihren Unternehmen. Ich weiß es für die großen Unternehmen, ich weiß es aber auch für die vielen hunderttausend kleinen und mittleren Unternehmen. Ich will trotz aller Kritik, die ich gleich aufgreifen werde, doch einmal ein herzliches Wort des Dankes für die Arbeit sagen, die Sie in Ihren Unternehmen jeden Tag leisten, trotz schwierigster Bedingungen. Sie sind diejenigen, die unser Land wirtschaftlich am Laufen halten. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die Sie leisten! Nun ist die Lage, die wir antreffen, in der Tat herausfordernd. Sie ist es gleich in doppelter Hinsicht. Sie ist es geoökonomisch, und diese Umwälzungen, die wir zurzeit auf der Welt erleben, treffen auf angestaute strukturelle Probleme unseres Landes. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl der größte ist, den wir in den letzten Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gesehen haben. Wir alle spüren in diesen Wochen und Monaten: Das ist nicht nur eine konjunkturelle Krise, das ist nicht nur eine strukturelle Verwerfung, das alles findet statt in einer Welt, die sich grundlegend neu ordnet. Wir sind Zeitzeugen, meine Damen und Herren, eines tiefgreifenden Epochenbruches, so wie ihn jede Generation einmal erlebt. Wir, diejenigen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren sind, haben bisher einfach nur Glück gehabt. Aber jetzt, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erleben wir ihn, so wie jede Generation in den Jahrhunderten zuvor, auch unseren, erst nach 80 Jahren. Aber jetzt ist dieser Epochenbruch da. Dieser Epochenbruch ist eruptiv, er ist mitunter höchst unfreundlich, und er geht vor allem rasend schnell. Wöchentlich sehen wir neue Herausforderungen, neue Krisenlagen, und wiederum täglich ändern sie ihr Gesicht. Das alles lässt sich nicht einfach draußen halten oder auslagern in ein Feld namens Außenpolitik. Das ist tägliches Erleben in Deutschland. Es betrifft uns hierzulande, es fordert uns, und es zeigt uns, dass wir uns eben in vielfältiger Hinsicht ändern müssen. Aber, meine Damen und Herren, wir haben das verstanden, und vielen Dank, lieber Arndt Kirchhoff, dass du es erwähnt hast. Wir haben es auch in Europa verstanden. Denn das gehört zu den guten Nachrichten in diesen nicht einfachen Tagen und Wochen: Europa hat es verstanden, und wir haben in der Europäischen Union begonnen, dies gemeinsam aufzugreifen und die Dinge zu verändern. Wir stärken uns. Wir rüsten im wahrsten Sinne des Wortes auf. Wir sorgen dafür, dass dieses Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch wieder stärker wird. Europa identifiziert die Machtmittel, die es hat, und wir halten sie auch für den Einsatz bereit. Wir knüpfen in Europa auf der ganzen Welt neue Handels- und Rohstoffpartnerschaften, so jüngst – vor wenigen Tagen in Kraft getreten – ein Abkommen, über das mehr als 25 Jahre verhandelt wurde, das MERCOSUR -Abkommen mit vier großen südamerikanischen Staaten. Es war kein Zufall, dass das größte Land dieser Gruppe, nämlich Brasilien, vor wenigen Tagen Partnerland der Bundesrepublik Deutschland auf der Hannover Messe war. Wir verkaufen uns in Europa, meine Damen und Herren, nicht länger unter Wert. Aber richtig ist auch: Wir selbst, wir selbst in Deutschland, müssen uns aufraffen, und wir müssen die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren nun vor uns herschieben und die damit stetig größer geworden sind. Unsere wirtschaftliche Entwicklung – lieber Arndt, du hast es gesagt – stagniert seit mehr als acht Jahren, fast ein Jahrzehnt, und andere Länder wachsen in dieser Zeit, zum Teil deutlich. Für die kommenden Jahre sagt man uns, wenn es so bleibt, wie es ist, nur noch ein jährliches Wachstumspotenzial von weniger als einem halben Prozent voraus. Das ist nicht genug! Daran müssen wir arbeiten. Das ist zu wenig. Meine Damen und Herren, ich sage allen Wachstumskritikern: Wachstum ist kein Selbstzweck. Das ist keine statistische Größe, die man einmal hat oder einmal weniger hat. Wachstum ist die Voraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstands. Wachstum ist die Voraussetzung für den Erhalt unserer Arbeitsplätze. Wachstum ist die Voraussetzung für die Steuereinnahmen unseres Staates, mit denen dieser Staat Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten, innere und äußere Sicherheit finanzieren kann, und Wachstum ist auch die Grundvoraussetzung für einen leistungsfähigen Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keine gute Gesundheitsvorsorge, keine auskömmliche Rente, keine Pflege ohne Wachstum. Ich sage das deswegen so deutlich, weil wir aus dieser „ No-growth “-Denke herauskommen müssen, aus dieser Denke, wir könnten alles so schön lassen, wie es heute ist, und dann bliebe alles gut. Nein, meine Damen und Herren, wir bewegen uns in Deutschland seit Jahren unter unseren Möglichkeiten. Die gute Nachricht ist: Wir können das ändern. Wir können das ändern, wenn wir endlich wieder lernen – das sage ich hier, und ich werde es in wenigen Tagen auf dem DGB -Bundeskongress ganz genauso sagen –, wenn endlich wieder anerkannt wird, dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung für das Gedeihen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Ohne die geht es nicht. Mit ihr geht es und kann es auch gut gehen. Wir müssen mit dem Misstrauen gegen die marktwirtschaftliche Ordnung aufhören. Wir müssen unternehmerische Initiative auch wieder ermöglichen, und wir müssen Sie entlasten. Wir wollen und wir werden auch die arbeitenden Menschen in unserem Land mehr in den Blick nehmen und auch sie entlasten. Wir wollen endlich ehrlich auf die Altersstruktur unserer Gesellschaft blicken und die notwendigen Schritte für eine nachhaltige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme unternehmen. Wir wollen insgesamt unser Leben und unser Arbeiten wieder in ein tragfähiges Verhältnis zueinander setzen, auch in ein tragfähiges Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit, die wir in diesen eruptiven und unfriedlichen Zeiten so dringend brauchen. Ich sage es deshalb hier und auch immer wieder: Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Wir müssen bereit sein zu Veränderungen, um zu erhalten, was uns gemeinsam wirklich wichtig ist. Nun bin ich, meine Damen und Herren, so unbescheiden, darauf hinzuweisen, dass wir seit einem Jahr, und es ist genau heute am Tag ein Jahr, in der Bundesregierung genau dabei sind, nach diesem Wissen und nach diesem Erkennen auch zu handeln. Ich sehe uns, ich sehe die Bundesregierung, aber ich sehe auch unser Land in einem Reformprozess, mit der Betonung auf beiden Teilen dieses Wortes, in einem Prozess der Reformen. Beide Worthälften sind wichtig. Das ist ein Prozess, den ich antreiben, den ich weiter antreiben und den ich beschleunigen möchte, aber der, und auch das gehört dazu, in einer Demokratie nicht einfach angeordnet werden kann, der mühsam Schritt für Schritt durch eine Regierung, durch die Parlamente gemeinsam erreicht werden muss. Ja, unsere Demokratie ist manchmal langsam. Sie ist manchmal mühsam. Aber, meine Damen und Herren, es gibt dazu keine bessere Alternative. In einem autoritären System eben einmal von oben anzuordnen, mag schneller gehen. Es ist am Ende des Tages immer die schlechtere Lösung. Nun will ich heute einige Themen dieses Reformprozesses aufrufen. Ich habe es auch schon einige Male gesagt: Unsere Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sind vor allem Probleme der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Für unser Land, für das Arbeiten und Wirtschaften in Deutschland sind die Kosten einfach zu hoch. Arndt, du hast es angesprochen. Das sind die Lohnnebenkosten, oder besser: die Lohnzusatzkosten. Sie sind einfach zu hoch, und sie drohten bisher immer weiter zu steigen. Ohne Reformen – nur, um diese Zahl einmal kurz zu sagen – haben wir in den nächsten zehn Jahren einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf knapp 50 Prozent zu erwarten, von heute 42 Prozent. Meine Damen und Herren, wir wollen und wir werden das verhindern. Der erste Schritt auf dem Weg in diese Richtung ist getan. Denn aus genau diesem Grund haben wir im Kabinett heute vor einer Woche die Krankenversicherungsreform beschlossen. Dies ist – erneut in aller Bescheidenheit – die umfassendste Reform der gesetzlichen Krankenversicherung seit 20 Jahren. Denn in diesen letzten 20 Jahren sind die Ausgaben ständig stärker gestiegen als die Einnahmen, ohne dass dadurch ein Mehrwert im gesamten System unserer Krankenversicherung zu erkennen gewesen wäre. Unser Gesetzentwurf, den wir vergangene Woche verabschiedet haben, wird schon im nächsten Jahr zu Einsparungen in Höhe von knapp 16 Milliarden Euro führen. Bis zum Jahr 2030, also bis zum Ende dieser Wahlperiode, steigt das Volumen der Einsparungen auf knapp 40 Milliarden Euro. Wir sparen also allein mit dieser Reform der gesetzlichen Krankenversicherung rund 40 Milliarden Euro. Das sind, umgerechnet, zwei Beitragssatzpunkte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich hoffe, dass es gelingt, dieses große Reformwerk noch vor der Sommerpause durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Damit werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland auf lange Zeit stabil bleiben. Das ist – noch einmal in aller Bescheidenheit – eine wirklich historische Reform. Aber wir erhalten damit unser System. Wir erhalten eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, zu der allerdings im Zuge dieser Reform dann auch alle ihren Beitrag leisten müssen. Wir haben damit diese Säule unseres Sozialstaats stabil gemacht, und wir werden das genauso in den anderen Säulen tun. Für jeden, der es sehen will, ist das ein Zeichen, meine Damen und Herren: Die Koalition ist entscheidungswillig, und sie ist trotz allen Diskussionen entscheidungsfähig. Wir können Kompromisse in der Koalition. Wir werden das für die Pflege noch in diesem Monat Mai fortsetzen und auch dort die Finanzen auf eine stabile Grundlage stellen. Und schließlich: Die von uns eingesetzte Expertenkommission über die Rentenversicherung – das wird das dickste Brett der nächsten Monate sein ‑ wird dazu in wenigen Wochen sehr konkrete Vorschläge unterbreiten. Wir werden im Sommer dann auch dafür die notwendigen Entscheidungen treffen und in ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gehen. Das Ziel ist erneut: Die Beiträge sollen nicht mehr steigen. Das wird aber auch nur gehen – ich bin für die Hinweise dankbar –, indem wir mehr arbeiten und gleichzeitig eine bessere kapitalgedeckte Altersvorsorge ermöglichen. Meine Damen und Herren, es ist keine Schnapsidee von mir, sondern es sind ganz einfach Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, zukünftig eine Person in der Rente zu finanzieren. Das geht nicht; das können wir nicht, und das werden wir auch nicht zulassen. Wenn wir es richtig machen – und ich hoffe, wir werden es richtig machen –, dann wird das zugleich die Einlösung eines der ältesten Versprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung und, wenn Sie so wollen, sogar der christlichen Soziallehre sein, dass wir nämlich durch die Stärkung der zweiten und der dritten Säule in der Altersversorgung eine bessere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland am wachsenden Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft ermöglichen. Möglicherweise haben Sie es übersehen: Wir haben bereits im Vorgriff auf diese Rentenreform zum 1. Januar 2027, ein neues Vorsorgedepot beschlossen – es steht im Bundesgesetzblatt –, staatlich gefördert, womit es möglich ist, große Summen steuer- und abgabenfrei kapitalgedeckt zu sparen. Der Paradigmenwechsel hin zum Kapitalmarkt für breite Schichten der Bevölkerung ist in der Bundesregierung vollzogen, meine Damen und Herren. Dann brauchen wir in Zukunft, jedenfalls für diejenigen, die heute 50 Jahre oder jünger sind, nicht mehr über eine Haltelinie in der Rentenversicherung von 48 Prozent oder Ähnliches zu sprechen. Denn dann sprechen wir über ein neues Gesamtversorgungsniveau für das Alter, das deutlich über dem Niveau liegt, das heute aus der Rentenversicherung und aus zu kleinen Säulen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge möglich ist. Hier besteht eine sehr konkrete Perspektive, gerade für diejenigen, die heute 50 Jahre und jünger sind. Der zweite Bereich, den ich kurz ansprechen will, ist der Bereich der Unternehmenssteuern. Auch sie sind zu hoch. Die Steuerlast in Deutschland für die Unternehmen ist zu hoch. Das muss sich ändern; das wollen wir ändern, und wir haben es auch schon in einem wesentlichen Teil geändert. Ich will die Stichworte nennen, die zeigen, dass wir das Problem gesehen und uns seiner angenommen haben. Es war eine unserer ersten Maßnahmen, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause des Jahres 2025 in Kraft getreten sind, die Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern – dreimal 30 Prozent für Investitionen – und die Körperschaftssteuer von aktuell 15 Prozent sukzessive auf zehn Prozent zu senken. Wenn dieser Satz im Jahr 2032 erreicht sein wird, dann wird Deutschland wieder ein im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiges Niveau bei der Unternehmensbesteuerung haben. Ich will hinzufügen, weil ich weiß, dass es nicht nur Kapitalgesellschaften sind, sondern zu einem ganz großen Teil auch Personengesellschaften des Mittelstandes: Wir entlasten parallel auch durch die Senkung des Thesaurierungssteuersatzes, und wir wollen keine Erhöhung der Einkommenssteuer, sondern, wenn es mit den Sozialdemokraten möglich ist, eine Senkung der Einkommenssteuer gerade und vor allem für die Personengesellschaften und für die mittelständische Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal sehr klar und sehr deutlich sagen: Mit uns wird es keine Erhöhung der Einkommenssteuerlast zulasten des Mittelstandes und der Personengesellschaften in Deutschland geben. Diejenigen, die davon träumen, müssen wissen, dass das mit dieser Koalition und auch mit mir als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht zu machen ist. Weiterhin geht es um die sehr hohen Energiepreise. Wir haben ein Sofortprogramm verabschiedet, das kurzfristig die Energiekosten reduziert. Die Gasspeicherumlage ist abgeschafft. Die Netzentgelte sind gesenkt. Die Reduzierung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist entfristet. Das ist eine Entlastung in Höhe von rund zehn Milliarden Euro im Jahr für die Wirtschaft. Hinzu kommt der Industriestrompreis, gerade von der Europäischen Kommission genehmigt. Die Deckelung der Stromkosten energieintensiver Unternehmen für die Hälfte des Stromverbrauchs, der Strommenge, auf fünf Cent pro Kilowattstunde ist jetzt möglich. Das heißt, dass auch weiterhin – ich sage das insbesondere hier im Land Nordrhein-Westfalen – industrielle Grundstoffe bei uns im Land hergestellt werden können. Auch das ist ein wichtiges Zeichen strategischer Unabhängigkeit in diesen Zeiten. Meine Damen und Herren, wir wollen noch mehr tun. Wir bringen überhaupt einen neuen Pragmatismus und Realismus in die Energiepolitik unseres Landes zurück. Wir trimmen den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker auf Kosteneffizienz. Dazu muss beides auch besser aufeinander abgestimmt werden. Die Bundeswirtschaftsministerin hat hierfür konkrete Vorschläge unterbreitet. Ich appelliere an die Sozialdemokraten, uns auf diesem Wege zu folgen. Das ist kein Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Im Gegenteil, wir bekennen uns dazu, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Aber wir brauchen grundlastfähige Stromerzeugung. Wir wollen keinen Strom mehr erzeugen, der nicht gebraucht wird, aber dafür aus öffentlichen Mitteln hoch bezahlt werden muss, meine Damen und Herren. Schließlich – ich will es auch, weil es in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung ist, nicht verschweigen –: Wir brauchen ein größeres Energieangebot. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Das Angebot ist zu klein. Meine Damen und Herren, deswegen setzen wir auf eine Kraftwerkstrategie, die auch den Bau neuer Gaskraftwerke ermöglicht, jedenfalls für die Grundlast. Dieses Konzept, die Kraftwerkstrategie, wurde uns in Brüssel bereits genehmigt. Wir werden sie voraussichtlich am Mittwoch der nächsten Woche, also heute in einer Woche, im Kabinett verabschieden. Meine Damen und Herren, auf der Hannover Messe vor zwei Wochen haben wir gesehen, dass vieles möglich ist, unter anderem eine große Begeisterung für die Fusionsenergie. Arndt, du hast es angesprochen. Deutschland ist führend auf der Welt in der Erforschung von Fusionskraftwerken. Wir haben den Ehrgeiz, das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland ans Netz gehen zu lassen. In Hannover haben wir gesehen, wir realistisch das ist. Ich komme auf Hannover noch einmal zurück. Aber lassen Sie mich zunächst ein weiteres großes Problem ansprechen, nämlich die Bürokratiekosten. Ja, eine überbordende Bürokratie bremst die Unternehmen in unserem Land. Sie bremst Sie, die Unternehmen, aus. Wir wollen das ändern. Die ersten Erleichterungen haben wir im Kabinett bereits beschlossen. Ich nenne nur das Vergabebeschleunigungsgesetz und die Aufhebung verschiedenster Berichtspflichten. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Thema weiterkommen. Das gilt insbesondere deshalb, weil wir erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerium in der Bundesregierung haben, das sich hochprofessionell genau und nur darum kümmert, nämlich um Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Karsten Wildberger, der aus der Privatwirtschaft kommt und hier in Nordrhein-Westfalen gut bekannt ist, arbeitet eine bereits beschlossene Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung aus und gemeinsam mit den Ländern eine föderale Modernisierungsagenda voller ambitionierter und konkreter Projekte ab. Ich teile den Dank Ihres Vorsitzenden, meine Damen und Herren, an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für die Initiativen, die hier in Nordrhein-Westfalen unter der Federführung der Staatskanzlei bereits auf den Weg gebracht worden sind. Das, was hier in Nordrhein-Westfalen beschlossen wird, meine Damen und Herren, ist Teil der von uns gemeinsam zwischen Bund und Ländern erstmalig in dieser Form am 4. Dezember des vergangenen Jahres beschlossenen Modernisierungsagenda für unsere Wirtschaft und für unsere Verwaltung. Insgesamt sind es 237 verschiedene Maßnahmen, die wir mit den Ländern im Konsens beschlossen haben, Einzelmaßnahmen zu weniger Bürokratie, schnelleren und digitalen Verfahren, effizienten staatlichen Strukturen, besserer Rechtsetzung. Sie sind sehr konkret; sie werden umgesetzt. Und gestern, ja, hat das Landeskabinett hier erste Gesetzentwürfe verabschiedet zur Abschaffung von Schriftformen, zur Abschaffung von Berichtspflichten, zur Erprobung von Verwaltungsvereinfachungen in den Kommunen durch eine Abweichungsmöglichkeit vom Landesrecht und vom Bundesrecht. Wir haben heute Morgen im Kabinett in Berlin einen weiteren Schritt zur Erprobung von bestimmten Abweichungen von kommunalen, landesrechtlichen und bundesrechtlichen Regeln beschlossen. Das ist auf dem Weg und bereits in der Umsetzung. Hier in Nordrhein-Westfalen sind viele dieser Erleichterungen aus der Modernisierungsagenda – zum Beispiel eine Genehmigungsfiktion in der Landesbauordnung oder eine Anzeigefreiheit von Bauverfahren entsprechend der Musterbauordnung – bereits umgesetzt. Sie sind gemacht; sie sind Teil unserer gemeinsamen föderalen Modernisierungsagenda. Ich bin für dieses Tempo sehr dankbar; ich will das ausdrücklich an die Kollegen der Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen sagen. Nordrhein-Westfalen wird damit Schrittmacher im Rahmen dieser föderalen Modernisierungsagenda unseres Landes. Dies sind übrigens Vorschläge aus einer Kommission unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, die uns auch während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr Pate gestanden haben. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass dies alles das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, auch das Vertrauen in den Staat wiederherstellt. Lassen Sie mich ein Beispiel aus dieser Agenda nennen, das jetzt ebenfalls ganz schnell in die Umsetzung geht: Ich nenne die digitale Brieftasche, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger schon ab dem nächsten Jahr gegenüber sämtlichen Stellen, auch staatlichen Stellen, ausweisen können. Sie können sich damit digital identifizieren, europaweit. Wir arbeiten auch auf der europäischen Ebene an einem vergleichbaren Projekt, sodass Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa mit einer solchen Wallet demnächst sämtliche Behördengänge, alle Identifikationen, machen können. Wir reduzieren die Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, und wir werden auch die Unternehmensgründungen in Deutschland weiter beschleunigen, vereinfachen und digitalisieren. Für den 15. Juli, kurz vor der Parlamentarischen Sommerpause, haben wir im Bundeskabinett verabredet, ein weiteres sogenanntes Entlastungskabinett durchzuführen – eine Kabinettssitzung, in der wir uns nicht mit neuer Regulierung befassen und sie verabschieden werden, sondern bestehende Regulierung aufheben werden. Wir haben dazu, das Bundeswirtschaftsministerium und das Digitalministerium zusammen, extra ein Portal eingerichtet, bei dem Sie sich alle melden können, mittels dem wir mittlerweile über 20.000 Vorschläge gesammelt haben, die wir jetzt KI -gestützt auswerten. Wir werden jetzt gemeinsam daran arbeiten, diese Gesetzgebung ganz konkret zu vereinfachen, Entlastungen für die Wirtschaft und für die Unternehmen in Deutschland zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich meine es, wir meinen es wirklich ernst mit dem, was ich hier sage, und ich will nach Jahren der Ankündigungen hier endlich vorankommen. Der Rahmen dafür ist übrigens erneut nicht allein Deutschland, sondern Europa. Auch darauf lassen Sie mich zurückkommen und dazu noch ein Wort sagen. Die Kommission hat auf mein Drängen, auf Drängen der Bundesregierung und auf Drängen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, am 12. Februar ‑ ‑ ‑ Die meisten von Ihnen hier im Rheinland werden sich erinnern; da war Weiberfastnacht im Rheinland. An diesem Donnerstag, 12. Februar, haben wir einen ganzen Tag in der Nähe von Lüttich im Gründungsschloss des Deutschen Ordens in Alden Biesen zusammengesessen und uns zusammen mit Mario Draghi und Enrico Letta ausschließlich mit der Frage beschäftigt: Was können wir tun, damit die gesamte europäische Industrie angesichts dieser globalen Herausforderungen wieder wettbewerbsfähiger und besser wird? Daraus ist ein konkreter Aktionsplan beschlossen worden, den wir in der letzten Woche im Europäischen Rat, Parlament und Kommission unterschrieben haben, mit verbindlichen Vereinbarungen für das Jahr 2026 und 2027, welche Schritte wir im Hinblick auf Vereinfachung, Deregulierung und Entbürokratisierung gehen wollen. Wenn Sie heute Abend nach Hause kommen, meine Damen und Herren, dann werden Sie hoffentlich in den Nachrichten sehen, dass heute Kommission, Rat und Parlament eine deutliche Vereinfachung der KI -Regulierung in der Europäischen Union beschließen werden – etwas, das noch in der letzten Woche gescheitert war, weil es keine Einigung im Europäischen Rat gab. Ich habe das Wochenende damit verbracht, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union anzurufen und sie zu ermutigen, einem Vorschlag zu folgen, den die Kommission auf unser Drängen hin zur Deregulierung der KI gemacht hat, sodass wir demnächst im Maschinenbau genau dieselben Wettbewerbsbedingungen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Deutschland und in ganz Europa wie in den USA und in China haben. Das gelingt uns gerade in diesen Minuten gemeinsam im Europäischen Rat, in der Europäischen Kommission, zusammen mit dem Europäischen Parlament. Ich will es einmal konkret machen, was wir gegenwärtig versuchen zu erreichen: Meine Damen und Herren, wir haben die finanziellen Möglichkeiten geschaffen, viele Dinge jetzt zu ändern und auch zu ermöglichen. Von den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität gibt der Bund 400 Milliarden Euro selbst aus, 100 Milliarden Euro die Länder, davon 21 Milliarden Euro das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden alleine für Verkehrsprojekte in den nächsten Jahren bis 2029 knapp 170 Milliarden Euro einsetzen, so viel wie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum. Das gilt auch und gerade hier für Nordrhein-Westfalen. Wir wollen vermeiden, dass wir ähnliche dramatische Sperrungen erleben wie mit der Rahmedetalbrücke auf der A45. Meine Damen und Herren, das alles setzt voraus, dass wir noch ein Gesetz im Deutschen Bundestag verabschieden; ich will das hier offen ansprechen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das wir im letzten Jahr kurz vor Weihnachten im Kabinett verabschiedet haben, ist bis heute noch nicht im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, weil Teile der Koalition der Meinung sind, dass man das, was wir da aufgeschrieben haben, nämlich ein überragendes öffentliches Interesse an diesem Infrastrukturausbau, jetzt noch einmal durch ein Naturschutzflächenbedarfsgesetz konterkarieren sollte. Ich appelliere an die Sozialdemokraten auch von dieser Stelle aus noch einmal, jetzt wirklich zu einer Entscheidung im Deutschen Bundestag zu kommen, damit wir diese Mittel, die wir bereitgestellt haben, auch einsetzen können, damit Planungsverfahren in Zukunft in ganz Deutschland so schnell gehen wie in einer Ausnahmesituation an der A45 mit dieser Brücke, die damals gesprengt worden ist, die wir dann kurz vor Weihnachten wieder haben freigeben können. Die ganze Bauzeit war gerade einmal drei Jahre. Das, was in einer Ausnahme auf der A45 möglich wurde, wollen wir mit diesem Gesetz zum Regelfall in Deutschland machen. Das setzt aber voraus, dass das Gesetz im Deutschen Bundestag auch verabschiedet wird. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich zum Schluss noch einmal das ganze Bild öffne. Das, was in unserem Land jetzt geschehen muss und womit wir vor einem Jahr begonnen haben, das ist lange Jahre oder auch Jahrzehnte unterblieben. Es ist einfach liegengeblieben, und wir müssen es jetzt tun. Das geht nicht handstreichartig, nicht mit einem großen Wurf, sondern das geht in einer Form, in der alle Argumente gehört, abgewogen und alle Interessen angehört werden – kurz gesagt: das heißt demokratisch. Mein Anspruch ist, dass das, was wir tun, jetzt für mehrere Jahrzehnte in der Zukunft tragfähig ist, und das heißt auch, dass es von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande mitgetragen wird. Alle werden dazu etwas beitragen müssen, um dafür viel zu bekommen, nämlich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ‑ eines Landes in Freiheit, eines Landes im Frieden, eines Landes im Wohlstand und mit einer gesicherten sozialen Absicherung. Ich will unser Land in eine Zukunft führen, in der das Lebensgefühl wieder stimmt – ein Gefühl aus Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und auch Erfolg zu haben; ein Gefühl der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden, auch im Alltag die Dinge für sich zu entscheiden und für die Familien ermöglichen zu können; das Gefühl einer Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa gegen jeden Versuch verteidigen können, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen. Das ist es, meine Damen und Herren, worum es eigentlich und in Wahrheit geht. Wir müssen unser Lebensmodell, nicht nur unser Wirtschaftsmodell, gegen die Feinde der Freiheit von außen und von innen verteidigen. Angesichts der Größe dieser Aufgabe kommt es jetzt nicht allein auf die Regierung an. Ja, es kommt auch auf uns an. Aber, meine Damen und Herren, es müssen alle mittun, auch bereit sein, Verlust und Gewinn mit einem Blick auf das Wohl des Ganzen, auf unser Land, abzuwägen. Ich will deswegen zum Schluss auch an Sie appellieren: Vertrauen Sie in den Weg von Demokratie und vielstimmiger Diskussion und wirken Sie auf diesem Weg weiter an dem, was wir uns vorgenommen haben, konstruktiv mit. Winken Sie dabei bitte nicht ab. Setzen Sie nicht auf Kräfte, die unser Land nach innen und nach außen abschotten wollen. Das Potenzial für diesen Aufbruch haben wir in Deutschland. Unser Land ist stark. Wir haben fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben. Wir haben hervorragende Wissenschaftler. Wir haben sehr gute Unternehmensführer. Wir haben unverändert eine starke industrielle Substanz in Deutschland, und wir haben einen starken Mittelstand, um den uns die Welt beneidet. Meine Damen und Herren, wir haben Sie – und deswegen komme ich noch einmal auf die Hannover Messe zu sprechen. Gerade diese Hannover Messe hat gezeigt, welche Innovationsfähigkeit und welche Freude an der Innovation auch in Deutschland unverändert möglich ist. Das gilt auch und vor allem auf dem Gebiet der industriellen KI , die uns zu ganz neuen, ganz anderen Wertschöpfungsmöglichkeiten befähigt, mehr als wir das wahrscheinlich bisher alle zusammen erahnt haben. Ich war jedenfalls beeindruckt, wie die Stimmung dort war, vor allem bei vielen jungen Menschen, die auf der Hannover Messe waren und gezeigt haben, was sie tun. Und bitte, bei aller Kritik: Das Jahr 2025 war das Rekordjahr für Start-up -Gründungen in Deutschland. Es gab kein Jahr vorher, in dem in Deutschland so viele Start-up -Unternehmen gegründet worden sind wie im Jahr 2025. Wer als junger Mensch in Deutschland im Jahr 2025 ein Start-up -Unternehmen gründet, auch ein älterer, der ist kein Pessimist, der ist ein Optimist und der glaubt an die Standortqualitäten, der glaubt an die Fähigkeiten und der glaubt an die Zukunft unseres Landes. Meine Damen und Herren, tun wir es auch gemeinsam, und dann kommen wir auch aus dieser Krise heraus. 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