„Ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ sei laut Bundeskanzler Friedrich Merz wichtig für die künftige internationale Zusammenarbeit. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Eröffnungsrede der 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Unse...
„Ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ sei laut Bundeskanzler Friedrich Merz wichtig für die künftige internationale Zusammenarbeit. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Eröffnungsrede der 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Unsere „erste Aufgabe als Europäer“ sei es heute, diese Realität anzuerkennen und „Vorkehrungen für die neue Zeit zu treffen“. Der Kanzler betonte, dass dabei die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik immer europäisch verankert sei. „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“, so Merz. In der Ära der Großmächte sei Europas Freiheit gefährdet. Um diese zu behaupten, brauche es „Festigkeit und Willenskraft“ und die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und Opfern. Dafür brauche Europa ein „Programm der Freiheit“. Dieses beinhalte vor allem, Europa weiter zu stärken – als souveränes Europa und als starkes Europa in der NATO . Zudem solle das transatlantische Verhältnis wiederbelebt und ein starkes Netz mit globalen Partnern geknüpft werden. Neue Weltunordnung: „Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte“, so Bundeskanzler Merz, „sie gibt es so nicht mehr.“ Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „eine neue Phase offen ausgebrochener Kriege und Konflikte eingetreten“. Der Kampf um Einflusssphären, Abhängigkeiten und Gefolgschaft bringe demokratisch verfasste Staaten bisweilen hart an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Transatlantische Beziehungen: Zu den USA habe sich eine Kluft aufgetan und der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten sei angefochten, so der Kanzler. Bei einigen Themen käme Europa zu anderen Bewertungen als die Administration in Washington . Doch bei allen Schwierigkeiten in der Partnerschaft habe diese weiter Potenzial. Die NATO sei der gemeinsame Wettbewerbsvorteil – für Europa und für die USA . Europas neue Rolle: Der Kanzler betonte außerdem, dass Europa seine Interessen und Werte bewahren und auf eigene Stärken setzen müsse. Über allem stehe Europas Freiheit, die durch Sicherheit und wirtschaftliche Stärke erst ermöglicht werde. Mit einem Programm der Freiheit solle Europa künftig stärker und souveräner aufgestellt sein. Sehr geehrter, lieber Wolfgang Ischinger, lieber Markus Söder, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungen und aus den Parlamenten, Exzellenzen, sehr verehrte, liebe Gäste, meine Damen und Herren, ich komme mit einigen Unterbrechungen seit mehr als 30 Jahren nach München zur Sicherheitskonferenz. Die Münchner Sicherheitskonferenz war schon immer ein Seismograf der politischen Lage, in den Anfangsjahren ein Seismograf für die Beziehungen zwischen Amerika und Europa, seit vielen Jahren ein Seismograf für die gesamte politische Weltlage. Ich bin in früheren Jahren vor allem hierhergekommen, um die Beziehungen zu unseren amerikanischen Freunden zu pflegen, aber auch, um neue Akteure der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik aus vielen Ländern der Welt zu treffen. Seit einigen Jahren liegt nun auch hier im Saal eine Stimmung, die von zunehmenden Spannungen und Konflikten in der Welt geprägt ist. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor vier Jahren sind wir in eine neue Phase offen ausgebrochener Kriege und Konflikte eingetreten, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies auch hier im Saal über so viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben. Vor diesem Hintergrund, lieber Wolfgang Ischinger, war es mir wichtig, die Konferenz heute zu eröffnen. Denn wir müssen miteinander reden, dringender denn je. Bevor wir das tun, erlauben Sie mir, dass ich namens der Bundesregierung Wolfgang Ischinger dafür danke, dass er in diesem Jahr noch einmal die Konferenzleitung übernommen hat. Ich darf das so sagen, lieber Wolfgang: Herzlichen Dank für deine Arbeit, auch und gerade in diesem Jahr! Über dieser Konferenz steht ein düsteres Motto: Under Destruction . Diese Motto meint wohl: Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden. – Ich fürchte, wir müssen es noch etwas deutlicher sagen: Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr. Und wir, Europa? – Nun, Europa – so hat es Peter Sloterdijk vor einigen Wochen geschrieben – hat einen langen Urlaub von der Weltgeschichte beendet. Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist. Da steht zu allererst Russlands gewalttätiger Revisionismus, ein brutaler Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere politische Ordnung, mit täglichen schwersten Kriegsverbrechen. Aber dies ist nur der grellste Ausdruck, den wir täglich sehen. Wir erleben andere Entwicklungen auf der Welt, die anders sind, als wir sie auch hier in diesem Saal in den letzten Jahren und Jahrzehnten oft besprochen haben. China erhebt einen globalen Gestaltungsanspruch. Die Grundlagen dafür hat China über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt. In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen. Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus. Die internationale Ordnung deutet China in seinem Sinne neu. Wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment in der Geschichte gegeben hat, dann ist er lange vorbei. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt. Die Rückbesinnung auf Machtpolitik erklärt sich aber nicht nur aus der Rivalität großer Staaten. Meine Damen und Herren, sie ist auch Spiegel unruhiger, getriebener Gesellschaften in Zeiten großer Umbrüche. Sie ist Ausdruck eines Bedürfnisses auch in vielen demokratischen Staaten nach starker Führung in einer Welt, in der gerade demokratisch verfasste Staaten hart an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit stoßen. Großmachtpolitik – so scheint es jedenfalls – gibt starke, einfache Antworten, jedenfalls den Großen und jedenfalls zunächst. Desillusioniert wendet sich Großmachtpolitik von einer Welt ab, deren fortschreitende Vernetzung in Verrechtlichung und Befriedung der Verhältnisse zwischen den Staaten übersetzt wurde. Großmachtpolitik funktioniert nach eigenen Gesetzen. Sie ist schnell, hart und oftmals unberechenbar. Sie fürchtet eigene Abhängigkeiten. Die Abhängigkeiten anderer aber nutzt sie, und wenn nötig, nutzt sie sie aus. Ins Zentrum rückt der Kampf um Einflusssphären, um Abhängigkeiten und um Gefolgschaft. Rohstoffe, Technologien und Lieferketten werden Machtmittel im Nullsummenspiel der Großen. Das ist ein gefährliches Spiel, zuerst für die Kleinen, später aber wahrscheinlich auch für die Großen. Darauf stellen sich unsere Freunde in den Vereinigten Staaten mit hohem Tempo ein. Sie haben den eigenen Nachholbedarf gegenüber China erkannt. In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie ziehen sie radikale Konsequenzen. Sie tun dies in einer Weise, die den Trend nicht bremst, sondern eher noch beschleunigt. Auch wir, wir Europäer, treffen unsere Vorkehrungen. Wir treffen unsere Vorkehrungen für diese neue Zeit. Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington . Unsere erste Aufgabe, unsere Aufgabe als Europäer und natürlich auch als Deutsche, ist es heute zunächst einmal, diese neue Realität anzuerkennen. Das bedeutet nicht, dass wir sie als ein unabänderliches Schicksal einfach hinnehmen. Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten. Ich habe keinen Zweifel: Wir werden in dieser Welt unsere Interessen und unsere Werte bewahren, zumindest dann, wenn wir entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke setzen. So werden wir dem rauen Wind trotzen und unsere Freiheit bewahren. Wir werden neue Türen aufstoßen, neue Chancen ergreifen und, wenn wir es richtig machen, sogar gestärkt aus dieser Probe hervorgehen. Meine Damen und Herren, ganz nüchtern: Wir sollten uns also zunächst auf unsere Ziele und dann auf unsere Möglichkeiten besinnen. – Die großen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ergeben sich aus unserem Grundgesetz, aus unserer Geschichte und aus unserer Geografie. Über allem anderen steht unsere Freiheit. Unsere Sicherheit ermöglicht diese Freiheit. Unsere wirtschaftliche Stärke dient dieser Freiheit. Grundgesetz, Geschichte und Geografie geben uns auf, unsere Ziele immer auch europäisch zu denken. Diese Ausrichtung entspricht unseren Interessen. Sie eröffnet nur so die besten Chancen für unser Land. Gerade deutsche Außenpolitik und deutsche Sicherheitspolitik sind europäisch verankert. Dieses Europa ist heute wertvoller denn je. Wie wir unsere Ziele verfolgen, das bringen wir heute neu mit unseren eigenen Möglichkeiten in Einklang. Ein offenes Wort: Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – lassen Sie mich das so sagen – einen normativen Überschuss. Mit den besten Absichten hat sie Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie. Nur so werden wir der Wirklichkeit besser gerecht. Legen wir uns damit also Rechenschaft über unsere eigenen Möglichkeiten ab. Ein kurzes Schlaglicht: Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es noch lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft. Das Wichtigste ist deshalb nun Folgendes: Wir legen den Schalter im Kopf um. – Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt. Aus gewichtigen Gründen tun wir uns in Deutschland mit staatlicher Macht nicht leicht. Seit 1945 ist fest in unserem Denken verankert: Wir müssen diese Macht einhegen. –Lassen Sie mich hinzufügen: Nicht nur zu viel staatliche Macht zerstört das Fundament unserer Freiheit; zu wenig staatliche Macht führt auf anderem Weg zum selben Ergebnis. – Diese Frage hat eine zutiefst europäische Dimension. Schon vor 15 Jahren hat Radek Sikorski Deutschland ins Stammbuch geschrieben – ich darf ihn zitieren –: Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit. – Auch dies ist Teil unser Verantwortung, die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an. Dazu brauchen wir eine Strategie, die ein offenkundiges Dilemma auflöst. Die Neuordnung der Welt durch große Mächte vollzieht sich schneller und tiefgreifender, als wir uns selbst stärken können. Schon deshalb überzeugt es mich nicht, wenn manchmal allzu reflexhaft danach gerufen wird, Europa solle die Vereinigten Staaten als Partner doch abschreiben. Meine Damen und Herren, ich verstehe das Unwohlsein und die Zweifel, die sich in solchen Forderungen Bahn brechen. Ich teile sogar einiges davon. Und doch sind diese Forderungen nicht zu Ende gedacht. Sie blenden harte geopolitische Realitäten in Europa einfach aus, und sie unterschätzen das Potenzial, das unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bei allen Schwierigkeiten weiterhin hat. Es wird also nicht genügen, rhetorisch möglichst klug auf die Manöver und Launen der Großen zu reagieren. Wir setzen in dieser Zeit der Anfechtung unsere eigene Agenda. Wir besinnen uns auf uns selbst. Diese Agenda ist im Werden. Wie sollte es auch anders sein? Und doch ist ihre Verwirklichung in vollem Gang. Wir nutzen den Druck, unter den wir gekommen sind, um Neues und hoffentlich Gutes zu schaffen. Großmachtpolitik in Europa ist für Deutschland allerdings keine Option. Partnerschaftliche Führung – ja; hegemoniale Phantasien – nein. Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn, unseren Verbündeten und unseren Partnern. Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa. Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus. Liebe Freundinnen und Freunde – wenn ich das so sagen darf –, meine Damen und Herren, vier Punkte umfasst dieses Programm der Freiheit. Erstens. Wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch. Damit vermindern wir unsere Abhängigkeiten und unsere Verletzbarkeit. Höchste Priorität für uns hat, Europa innerhalb der NATO zu stärken. Wir investieren massiv in glaubhafte Abschreckung. Zur Erinnerung: Deutschland hat seine Verfassung geändert. Beim Haager NATO -Gipfel im letzten Juni haben sich alle Alliierte – fast alle Alliierte – verpflichtet, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes in Sicherheit zu investieren. Deutschland allein wird in den nächsten Jahren mehrere hundert Milliarden Euro investieren. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus. Wir tun das diplomatisch, wir tun das politisch, wir tun es ökonomisch, aber wir tun es natürlich auch militärisch. Übrigens leisten Deutschland und Europa hier seit einem Jahr die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung. Wir haben große konventionelle Beschaffungsvorhaben angestoßen: in der Luftabwehr, zu Deep Precision Strikes , in der Satellitentechnik. Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke öffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu. Der bayerische Ministerpräsident hat es gesagt: Hier um München herum zum Beispiel boom t ein Cluster hochinnovativer Defence-Tech -Unternehmen, die disruptive Technologien entwickeln, zum Teil in enger Kooperation mit der Ukraine. Herr Verteidigungsminister, die Reform unseres Wehrdienstes ist auf den Weg gebracht. Wenn es erforderlich ist, steuern wir nach. Wir stärken die Ostflanke der NATO . Dafür entsteht unsere Brigade in Litauen – das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird. Wir werden für mehr Sicherheit des hohen Nordens sorgen. Die ersten deutschen Eurofighter sind gemeldet, und es wird mehr kommen. Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier ‑ schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen – einer Armee, die standhält, wenn sie muss. Gleichzeitig machen wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger. Wir bringen neue Gesetze auf den Weg, um unsere Netze und unsere kritische Infrastruktur gegen hybride Schläge zu härten. Wir schmieden widerstandsfähige Lieferketten und bauen einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen, Schlüsselprodukten und Technologien ab. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren. Unter anderem werden wir unsere Nachrichtendienste stärken. In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit. Genau deshalb wollen wir Treiber des Fortschrittes in den Zukunftstechnologien sein. Künstliche Intelligenz wird dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Zweitens. Wir stärken Europa. Ein souveränes Europa ist unsere beste Antwort auf die neue Zeit. Europa zu einen und zu stärken ist heute unsere vornehmste Aufgabe. Unser Europa muss sich dabei auf das Wesentliche konzentrieren, auf Wahrung und Mehrung unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Den Wildwuchs europäischer Bürokratie und Regulierung müssen wir beenden. Europas Standards dürfen uns nicht Fesseln anlegen, die uns im Wettbewerb lähmen und behindern. Sie müssen unsere Stärken zur Geltung bringen. Sie müssen Innovation und Unternehmertum befeuern, Investitionen ermutigen, Kreativität belohnen. Europa darf sich nicht darauf zurückziehen, Risiken zu vermeiden. Europa muss Chancen eröffnen und Tatkraft entfesseln. Über diese Fragen haben wir, liebe Ursula von der Leyen, gestern mit den europäischen Staats- und Regierungschefs intensiv beraten, und daraus entwickeln wir jetzt gemeinsam eine gemeinsame Roadmap für ein starkes und souveränes Europa. Europa muss ein weltpolitischer Faktor werden, mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie. Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen ‑ nicht als Ersatz für die NATO , sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses. Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO , und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen. Die europäische Verteidigungsindustrie muss schließlich ihre Pferdestärken auf die Straße bringen. Drei große S – Standardisierung, Skalierung und Simplifizierung von Waffensystemen – werden wir deshalb europäischer organisieren. Wir heben damit ein ungeheuer großes Potenzial. Diese Kraft übersetzen wir in einen gemeinsamen Außenauftritt, der unsere strategischen Partner einschließt. Dazu gehört eine starke Handelspolitik. Das zwischen der Europäischen Union und vier südamerikanischen Staaten verhandelte EU - MERCOSUR -Abkommen soll vorläufig angewendet werden – das ist eine richtige Entscheidung der Europäischen Kommission. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist ausverhandelt. Weitere Abkommen werden und müssen rasch folgen. Diplomatisch gelingt uns damit in Europa in diesen Tagen eine Quadratur des Kreises. In der Arbeit für Frieden in der Ukraine wird das auch spürbar. Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran – mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen als europäischen Spielmachern. Wir wissen: Auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen. Wir tun es, und für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei. Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland. Ich appelliere aber auch unsere Partner: Seht die Tragweite des Augenblicks; bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa. Drittens. Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen. Lassen Sie mich einfach mit der unbequemen Wahrheit beginnen: Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan. Vizepräsident J. D. Vance hat das vor einem Jahr hier in München an dieser Stelle gesagt. Er hatte in der Beschreibung recht. Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Und wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen. Nun hat die transatlantische Partnerschaft offenbar ihre Selbstverständlichkeit verloren – erst in den Vereinigten Staaten, dann auch hier in Europa und vermutlich auch hier im Saal. Meine Damen und Herren, wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker. Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die NATO gründet. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie im Alleingang unterwegs sind. Den Strategen im Pentagon jedenfalls scheint das klar zu sein. Die NATO ist nicht nur unser, sondern, liebe amerikanische Freunde, auch euer Wettbewerbsvorteil. (auf Englisch) Das würde ich auch gerne noch einmal für unsere amerikanischen Freunde argumentieren. Über drei Generationen hinweg war das Vertrauen zwischen Alliierten, Partnern und Freunden das, was die NATO zum stärksten Bündnis aller Zeiten gemacht hat. Europa ist sich vollkommen bewusst, wie wertvoll dies ist. In Zeiten der Großmächterivalität werden auch die Vereinigten Staaten nicht mächtig genug sein, alles alleine zu schaffen. Liebe Freunde, Teil der NATO zu sein, ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten. Lassen Sie uns also das transatlantische Vertrauen reparieren und gemeinsam wiederbeleben. Wir Europäer leisten unseren Beitrag hierzu. (auf Deutsch) Ich möchte den Satz aufgreifen, den Wolfgang Ischinger gesprochen hat: Autokratien mögen Gefolgschaft haben; Demokratien haben Partner und Verbündete. Dieser Satz ist übrigens auch richtig für uns Europäer. Ein wahrer Verbündeter nimmt seine Verpflichtungen ernst. Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Diesen Zustand lassen wir jetzt aber hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten. Dieser Aufbruch, meine Damen und Herren, ist unter allen Umständen richtig. Er ist richtig, falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen. Er ist richtig, solange wir unsere Sicherheit nicht aus eigener Kraft gewährleisten können. Er ist schließlich auch richtig, um eine gesündere transatlantische Partnerschaft neu zu begründen. Ich vermute, dass wir in Zukunft häufiger als in der Vergangenheit unterschiedlicher Meinung sein werden. Wir werden öfter über den richtigen Weg verhandeln und vielleicht sogar streiten müssen. Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun, dann ist es zum Vorteil beider Seiten. Etwas davon habe ich übrigens in den Gesprächen über Grönland gespürt, die wir in den letzten Wochen geführt haben. Ich wende mich insbesondere an Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, die weiß, dass sie sich auf europäische Solidarität ohne jede Einschränkung verlassen kann. Viertens und last, but not least , knüpfen wir ein starkes Netz globaler Partnerschaften. So wichtig europäische Integration und transatlantische Partnerschaft für uns bleiben, sie werden nicht mehr hinreichen, um unsere Freiheit zu bewahren. Partnerschaft ist dabei kein absoluter Begriff. Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Das gehört übrigens zu den Lehren dieser Tage, Wochen und Monate. So nähern wir uns neuen Partnern, mit denen uns nicht alle, aber doch wichtige Anliegen verbinden. Das vermeidet Abhängigkeiten und Risiken, und es eröffnet zugleich Möglichkeiten und Chancen für beide Seiten. Es schützt unsere Freiheit. Kanada und Japan, die Türkei, Indien, Brasilien, und auch Südafrika, die Golfstaaten und andere werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Wir wollen mit diesen Staaten enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem. Wir teilen das grundlegende Interesse an einer politischen Ordnung, in der wir auf Verabredungen vertrauen können, in der wir zur gemeinsamen Bewältigung globaler Probleme imstande sind und in der wir vor allem Konflikte miteinander friedlich ausräumen. Wir teilen die Erfahrung, dass Völkerrecht und internationale Organisationen unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit und auch unserer Freiheit dienen. Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein. Unsere größte Stärke bleibt die Fähigkeit, Partnerschaften, Bündnisse und Organisationen zu bauen, die auf Recht und Regeln fußen, die auf Respekt und Vertrauen gründen und die an die Kraft der Freiheit glauben. Nach 1945 waren es vor allem unsere amerikanischen Freunde, die uns Deutsche für diesen starken und hellen Gedanken begeistert haben. Das vergessen wir euch nicht. Auf diesem Fundament ist die NATO zum stärksten politischen Bündnis der Geschichte geworden. Wir bleiben dieser Idee treu. Mit aller Kraft und Leidenschaft, mit Anstand und Solidarität, mit Kreativität und mit Mut übertragen wir diese Idee in die neue Zeit, damit diese Zeit nicht finster wird, sondern, meine Damen und Herren, eine gute Zeit ‑ für uns, aber vor allem für die Generation unserer Kinder und Enkelkinder, die sich darauf verlässt, dass wir in diesen Tagen und Wochen das Richtige tun. Wir sind dazu entschlossen. per E-Mail teilen, „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ per Facebook teilen, „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ per Threema teilen, „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ E-Mail per E-Mail teilen, „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ Facebook per Facebook teilen, „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ Threema per Threema teilen, „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ WhatsApp per Whatsapp teilen, „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ X per X teilen, „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ Link kopieren
Speech Brief