„ Deutschland wieder zum Investitionsstandort zu machen, das ist das Leitbild der Bundesregierung", so Bundeskanzler Merz in seiner Rede bei der Deutschen Börse. Foto: Bundesregierung/Heinl „Wenn wir als Europäer geschlossen und entschlossen handeln, dann können wir auf der Welt etwas bewirken“, sagte Bundeskanzler Friedrich bei der Jahreseröffnung der Deutschen Börse in Eschborn. Dies sei angesichts der derzeitigen ...
„ Deutschland wieder zum Investitionsstandort zu machen, das ist das Leitbild der Bundesregierung", so Bundeskanzler Merz in seiner Rede bei der Deutschen Börse. Foto: Bundesregierung/Heinl „Wenn wir als Europäer geschlossen und entschlossen handeln, dann können wir auf der Welt etwas bewirken“, sagte Bundeskanzler Friedrich bei der Jahreseröffnung der Deutschen Börse in Eschborn. Dies sei angesichts der derzeitigen vermutlich größten „Phase politischer Unwägbarkeiten und Unsicherheiten“ umso wichtiger, so Kanzler Merz weiter. Zeitgleich sehe er einen Weg für ein souveränes, freies, friedliches und ökonomisch prosperierendes Europa in einer neuen Weltordnung. Der Kanzler betonte darüber hinaus die Notwendigkeit eines offenen europäischen Kapitalmarkts. Dies sei Voraussetzung dafür, dass es in Zukunft auch Börsengänge von hoffnungsvollen, sich weiterentwickelten jungen Unternehmen in Europa und Deutschland gebe, und sich dies nicht auf die amerikanischen Börsen beschränke. Mehr Eigenständigkeit : Für den Kanzler ist die derzeitige Phase ein „Epochenbruch“: Es bildeten sich Großmächte heraus, die nicht zuallererst Regeln einhalten wollten, sondern Machtpolitik ausübten, die zum Teil geltende Regeln verachte. Wenn die Europäer aber Geschlossenheit zeigten, dann könne Europa mehr bewirken, „als wir manchmal selbst von uns geglaubt haben“. Mehr Wettbewerbsfähigkeit : Für eine größere Eigenständigkeit Europas sei eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit notwendig. Dazu gibt es laut Merz kommende Woche ein informelles Sondertreffen der EU -Staats- und Regierungschefs, das er mit initiiert habe. Wichtiges Thema sei der Bürokratierückbau. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit müssten die Europäer zudem Hürden für einen gemeinsamen Kapitalmarkt aus dem Weg räumen. Davon könnten insbesondere junge und innovative Unternehmen in Europa und Deutschland profitieren. Mehr Wachstum: Um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, habe die Bundesregierung bereits viele Wachstumshemmnisse aufgehoben. Als Beispiel nannte der Kanzler eine große Unternehmenssteuerreform mit starken Anreizen für dringend notwendige Investitionen. Wichtig sei auch, bei der Modernisierung der Infrastruktur ein viel höheres Tempo anzuschlagen – und mit öffentlichen Mitteln zusätzliches privates Kapital zu mobilisieren, beispielsweise mit dem Deutschland fonds . Deutschland müsse wieder Investitionsstandort werden. Sehr geehrte, liebe Frau Streit, lieber Stephan Leithner, Herr Ministerpräsident, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament und dem Hessischen Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank, liebe Frau Streit, für die sehr freundliche Begrüßung hier heute zu Ihrem Jahresempfang in Eschborn. Ich bin wirklich froh, einmal wieder hier im Haus zu sein. Es ist in der Tat so: Es ist ein bisschen, wie an den Ort zurückzukehren, an dem ich zehn Jahre ein- und ausgegangen bin, mit besten Erinnerungen an das, was wir in dieser Zeit auch gemeinsam auf den Weg gebracht haben, und in der ständigen Beobachtung dessen, was Sie weiter für den Kapitalmarkt in Deutschland auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, zyklische Veranstaltungen wie diese hier, wie die Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group , haben neben vielem einen weiteren großen Vorzug: Sie entwickeln über die Zeit so etwas wie ein historisches Gedächtnis. Die Eröffnungsreden der vergangenen Jahre einfach einmal hintereinandergelegt ergeben eine wunderbare Chronik der geopolitischen und auch der geoökonomischen und volkswirtschaftlichen Entwicklung der Welt. Ich wage zu vermuten, dass in diesen Reden nicht selten auch eine erhebliche Prognose zum Ausdruck kam, wie denn möglicherweise das Jahr aussieht, das jeweils vor uns lag. Die Finanzindustrie – das habe ich vor einigen Wochen in Frankfurt auch auf der Euro Finance Week so gesagt – ist so etwas wie das Nervensystem einer Volkswirtschaft. Das heißt auch, dass Sie, meine Damen und Herren, hier in Frankfurt und am Finanzplatz Frankfurt gewissermaßen an den Synapsen sitzen und ein besonders feines Sensorium dafür haben, welchen Einfluss geopolitische Entwicklungen und Ereignisse auf unser Land nehmen könnten. Vor diesem Hintergrund erwarten Sie vermutlich von mir eine gewisse Lageeinschätzung, auf deren Grundlage wir, die Bundesregierung, Sie, die Kapitalmarktteilnehmer, Entscheidungen treffen, politische Entscheidungen, ökonomische Entscheidungen, finanzpolitische Entscheidungen. Aber wir erleben zurzeit vermutlich die größte Phase politischer Unwägbarkeiten und Unsicherheiten, in jedem Falle eine tiefe Zäsur. Ich wiederhole ein Wort, das ich bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt habe: Es ist ein Epochenbruch. Jede Generation erlebt einen solchen Epochenbruch, jede Generation. Diejenigen, die heute im achten oder gar neunten Lebensjahrzehnt sind, haben es bisher nicht erleben müssen, jedenfalls im Westen der Republik, in dem wir leben. Meine Damen und Herren, jetzt ist er da, und er wird tiefreichende Auswirkungen und Folgen für uns alle haben; welche, wissen wir heute noch nicht. Aber wir erleben zum Beispiel eine Welt, in der sich wieder Großmächte herausbilden, die nicht zuallererst Regeln einhalten wollen, sondern Machtpolitik, zum Teil die Regeln verachtende Machtpolitik ausüben, Geopolitik ausüben und damit auch in der Weltwirtschaft erheblichen Einfluss ausüben. Wir sehen zugleich mit immer größerer Deutlichkeit – ich jedenfalls tue es –, wo in einer solchen sich verändernden Welt auch die Chancen für uns liegen, gerade für ein Land wie Deutschland und auch eine Europäische Union, aber auch, wo die Schwachstellen unserer Volkswirtschaft und auch dieser Europäischen Union sind. Ich möchte heute Abend zu Ihnen, meine Damen und Herren, über die Chancen sprechen. Auch das haben uns die letzten Tage und Wochen nämlich vor Augen geführt: Wenn wir als Europäer geschlossen und entschlossen handeln, dann können wir auf der Welt etwas bewirken. Wir können mehr bewirken, als wir manchmal selbst von uns geglaubt haben. Jedenfalls war es so, dass wir dies in der Woche von Davos und zum Abschluss dieser Woche mit einem Sonderrat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel sehr klar zum Ausdruck gebracht haben. Die Akteure auf der Welt wissen, dass sie aus Europa mit Reaktionen rechnen müssen, wenn sie sich nicht an die Vereinbarungen halten. Dies war für mich mit der größte Gewinn der vorletzten Woche. Überall um uns herum, meine Damen und Herren, gibt es aufstrebende, ganz überwiegend demokratische Staaten, auch mit expandierenden Märkten, die ausdrücklich suchen, was wir Europäer ihnen anzubieten haben, nämlich Partnerschaften auf der Grundlage gegenseitiger Rücksichtnahme, gegenseitigen Respekts und unter der Bedingung von Regeln und Verlässlichkeit. So zeigt sich damit ein Weg vor uns für ein – ja, ich sage es – souveränes, freies, friedliches und ökonomisch prosperierendes Europa in einer neuen Weltordnung. Wir, die Deutschen, können Teil und, wenn wir es richtig machen, vielleicht sogar Zentrum eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten werden, die weiterhin zum Wohle aller auf Multilateralismus und Freihandel setzen. Wir gehen die ersten Schritte auf diesem Weg bereits. Sie wissen – Sie haben es verfolgt –, dass nach langen Verhandlungen nun endlich das Abkommen der Europäischen Union mit den MERCOSUR -Staaten unterzeichnet ist. Nach heutigem Stand haben die Versuche, es doch noch auf den letzten Metern zu verzögern, nämlich im Europäischen Parlament, keinen Erfolg. Es wird ein vorläufiges Inkrafttreten dieses Handelsabkommens geben, in dem Augenblick, in dem der erste südamerikanische Staat dieses Abkommen ratifiziert. Europa zeigt, wenn auch nach unendlich langen Jahren der Verhandlungen, endlich Entschlossenheit und Entschiedenheit, auf dem Weg des Freihandels weiter voranzugehen. Unterschätzen wir bitte alle zusammen nicht, meine Damen und Herren, die Signalwirkung, die von diesem Abkommen ausgeht. Die Unterzeichnung hat stattgefunden, wenige Tage bevor ich zu einer Reise nach Indien aufgebrochen bin. Das Freihandelsabkommen mit Indien wäre wenige Tage später mit der EU -Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten nicht möglich gewesen, wenn die Europäer nicht vorher auch an dieser Stelle ihre Glaubwürdigkeit mit Südamerika unter Beweis gestellt hätten. Mit Südamerika entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Mit Indien entsteht die mit Abstand größte Freihandelszone der Welt mit knapp zwei Milliarden Einwohnern und damit rund einem Viertel der Weltbevölkerung. Meine Damen und Herren, diese Grundsteine sind gelegt, und sie sind dem festen Willen gefolgt, in der Europäischen Union auf diesem Weg beherzt und mutig voranzugehen und zu zeigen, dass es in der Handelspolitik auch noch etwas anderes gibt als kurzfristige, kurzatmige und sehr auf die eigene Industrie und die eigene Wirtschaft ausgerichtete Handelspolitik. In diesem Sinne ist die handelspolitische Infrastruktur – ich komme auf diesen Begriff noch einmal von dieser Stelle aus zurück – für ein souveränes, starkes Europa im Entstehen. Wir werden diese Infrastruktur aber nur nutzen können, wenn wir das europäische Haus auch im Inneren in Ordnung bringen. Wir haben in Europa – lassen Sie uns das ehrlich ansprechen – in den letzten Jahrzehnten ungeheures Wachstumspotenzial verschenkt: durch verschleppte Reformen, durch unnötige Beschränkung unternehmerischer Freiräume, durch Überregulierung und Perfektion an der falschen Stelle. Wir sind darum schon lange nicht mehr so gut, ökonomisch nicht mehr so stark, wie wir es eigentlich als Europäer sein könnten. Es braucht daher die radikale Rückbesinnung auf das Wesentliche. Wir brauchen Ehrgeiz, wir brauchen Mut und Tatkraft, damit genau dieses Europa politisch wieder handlungsfähig wird. Es sind gleich mehrere Aufgaben gleichzeitig zu lösen, in denen wir tätig werden müssen, und damit bin ich zugleich bei den drei größten Schwachstellen, die uns im Augenblick fordern. Zum einen: Dieses Europa muss aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden. Zum Zweiten: Wir müssen die Standortbedingungen für die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Und schließlich, last but not least : Wir müssen souveräner und unabhängiger, gerade auch technologisch souveräner und unabhängiger werden. Ja, das gilt auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Denn auch das müssen wir als einen neuen Teil der Wirklichkeit, mit dem wir konfrontiert sind, anerkennen: Die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert, und dies sagt in diesem Raum hier niemand mit mehr Bedauern als ich. Aber Nostalgie und die Erinnerung an verflossene, gute Zeiten hilft uns nicht weiter. Noch einmal: Die Aufgaben, die ich genannt habe, hängen untrennbar zusammen. Sie erfordern Geschwindigkeit. Die Welt da draußen wartet nicht auf uns. Wir müssen die Dinge jetzt in den Griff bekommen, nicht morgen, nicht übermorgen, wenn wir in dieser globalen Transformationsphase mitspielen wollen. Es ist meine tiefe persönliche Überzeugung: Deutschland kommt dabei, ob wir es wollen oder nicht, eine besondere Verantwortung zu. Wir haben uns dieser Verantwortung in den vergangenen Jahren nach meinem Geschmack zu wenig gestellt, aber wir tun es jetzt. Auf dieses Signal kommt es an, in Europa und auch in der ganzen Welt. Wir gehen voran in der Aufgabe, Europa und unser eigenes Land wieder verteidigungsfähig werden zu lassen, wieder wettbewerbsfähig zu machen und auch Souveränität hinzuzugewinnen. Es war, wie Sie alle wissen, die erste Entscheidung der Bundesregierung, lange bevor sie ins Amt kam, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben, bis auf 5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Unsere europäischen Nachbarn und Partner sind uns auf diesem Weg gefolgt. Ohne uns wäre die NATO Anfang Juni nicht so zusammengekommen wie in Den Haag , und möglicherweise wäre es das letzte Treffen in dieser Zusammensetzung gewesen. Sie haben es angesprochen: Auch auf meine Initiative hin trifft sich der Europäische Rat in der nächsten Woche zu einem Sondergipfel, besser: zu einer Offsite , bei der wir gemeinsam weitere Weichen zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit besprechen wollen. Wir werden bei diesem Treffen keine Entscheidungen treffen. Es ist ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs, aber es basiert auf einem Brief, den ich zusammen mit mittlerweile 22 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im letzten Herbst an Rat und Kommission gerichtet habe. Er basiert auch auf einem Schulterschluss mit der italienischen Regierung vom vorletzten Wochenende, mit dem wir gemeinsam, Giorgia Meloni und ich, auf eine Reihe von Maßnahmen drängen, die wir nach unserer Einschätzung in Europa jetzt unverzüglich angehen müssen. Dazu gehört unter anderem eine – so haben wir es genannt – Bürokratie-Notbremse. Dazu gehört ein Omnibus für Verfahrensbeschleunigung; dazu gehört eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Meine Damen und Herren, die Berichte, die wir vorliegen haben, sind in ihrer Qualität in nichts nachstehend dem, was wir in der Mitte der 80er-Jahre von Jacques Delors als Bericht zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes vorgelegt bekommen haben. Dieser Bericht war seinerzeit die Blaupause für die gesamte sich anschließende Rechtsetzung der Europäischen Union hin zum europäischen Binnenmarkt, der am 01.01.1993 in Kraft getreten ist. Enrico Letta , der frühere italienische Ministerpräsident, hat uns in seinem Bericht über den Binnenmarkt nachgewiesen, dass wir in den vergangenen 30 Jahren bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes nicht etwa Fortschritte gemacht haben, sondern eher Rückschritte. Mario Draghi, den Sie hier in Frankfurt alle gut kennen, hat uns in seinem Bericht nicht etwa nachgewiesen, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Fortschritte gemacht hätten, sondern dass wir seitdem, einhergehend mit den unverändert großen Einschränkungen des europäischen Binnenmarktes, gegenüber den großen Wirtschaftsräumen der Welt an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Genauso wenig wie damals der Bericht von Jacques Delors dürfen diese beiden Berichte jetzt nicht in den Aktenschränken der EU -Kommission verschwinden; sie müssen Entscheidungsgrundlage für die nächsten Wochen, Monate und Jahre sein, damit wir Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit in dieser Europäischen Union wieder zusammen denken, sie vollenden und dafür sorgen, dass wir endlich unser Potenzial, das wir in Europa und in Deutschland doch haben, umsetzen, auf die Straße bringen und dafür sorgen, dass auch der Wohlstand in unserem Land wieder in angemessener Weise steigt. Ich will es übrigens an dieser Stelle ganz besonders betonen, weil es eine Geschichte in diesem Haus hat: Für uns, Giorgia Meloni und mich – und ich hoffe, für eine große Zahl weiterer Mitgliedstaaten –, gehört dazu auch eine Überarbeitung der „ guidelines “ für das europäische Fusionskontrollrecht. Meine Damen und Herren, der relevante Markt für die meisten Unternehmen, die in diesem Binnenmarkt tätig sind, ist nicht allein der europäische Binnenmarkt, sondern ist wie auch für dieses Unternehmen hier der globale Markt. Danach müssen wettbewerbsrechtliche und wettbewerbspolitische Entscheidungen getroffen werden. Schließlich – auch das haben Sie zu meiner Begrüßung bereits angesprochen – das Thema Kapitalmarktunion: Wir wollen es nicht beschränken oder begrenzen, so wie in den vergangenen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, auf die Haftungsregime, sondern wir wollen endlich dafür sorgen, dass wir einen offenen europäischen Kapitalmarkt bekommen, auch mit der notwendigen Finanzmarktinfrastruktur, sodass wir in Zukunft auch Börsengänge von hoffnungsvollen, sich weiterentwickelnden jungen Unternehmen in Europa und in Deutschland eben in Europa sehen und nicht notwendigerweise und immer wieder an den amerikanischen Börsen. Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext: Bürokratierückbau, auch in der Finanzmarktregulierung, Revitalisierung des Verbriefungsmarktes in der Europäischen Union, womit wir schon ein Stück weit vorangekommen sind, aber noch nicht da sind, wo wir eigentlich sein müssten, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, insbesondere für junge und innovative Unternehmen. Denn wir haben doch so viele europäische Pioniere und Innovationsakteure, die im Augenblick häufig genug keine andere Wahl haben, als in den USA an die Börse zu gehen. Es ist vielleicht der größte Hebel, den wir für unsere Souveränität und für unsere Wettbewerbsfähigkeit haben, dass wir endlich große und liquide Kapitalsammelstellen und eine leistungsfähige und effiziente europäische Finanzmarktinfrastruktur in den relevanten Feldern schaffen, meine Damen und Herren. Ich habe mich daher gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten, mit Emmanuel Macron , darauf verständigt, dass wir uns auch im deutsch-französischen Schulterschluss gemeinsam für schnelle Fortschritte einsetzen. Unsere FIVE -Taskforce, kurz für „ Financing Innovative Ventures in Europe “, hat genau vor zwei Wochen sehr konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir die Finanzierungslücken bei Start-ups und Wachstumsunternehmen schließen können. Auch hier also: Die Vorschläge sind da, der Plan ist da; es kommt jetzt auf die Umsetzung an. Nun gehört zur Wahrheit auch, meine Damen und Herren, dass die europäische Dynamik zu einem nicht unwesentlichen Teil davon abhängt, welche Dynamik wir in Deutschland gemeinsam wieder freisetzen. Es ist deshalb die Priorität der Bundesregierung von Anfang an gewesen, dass wir Blockaden lösen und die Wachstumshemmnisse aufheben, die diese Dynamik in den vergangenen Jahren bei uns behindert haben. Diese Legislaturperiode muss eine Legislaturperiode der grundlegenden Reformen werden, und sie ist es bereits. Denn die Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, ist keine geringere als die: Wir wollen die Substanz unseres Landes erneuern – Verwaltung, Infrastruktur, soziale Sicherungssysteme –, und zwar so, dass sie auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, weiter trägt. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Deshalb haben wir unmittelbar nach unserem Amtsantritt im Sommer letzten Jahres eine große Unternehmenssteuerreform schon auf den Weg gebracht und verabschiedet. Damit setzen wir starke Anreize für die dringend notwendigen Investitionen in den Standort Deutschland. Ich weiß von vielen Unternehmen – und vermutlich gilt das auch für viele, die heute Abend hier sind –, dass diese Möglichkeiten, insbesondere mit den hohen Abschreibungssätzen und den beschlossenen Absenkungen der Körperschaftsteuersätze, nachfolgend bereits in Anspruch genommen werden. Wir haben die Energiekosten bereits durch eine Reihe von Maßnahmen gesenkt, die zum Anfang des Jahres in Kraft getreten sind. Wir wissen, dass das noch nicht reicht. Wir wollen deswegen den Industriestrompreis und eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation der Energiekosten für die Industrie noch in diesem Jahr weiter senken. Wir werden Gaskraftwerke neu bauen. Aber, meine Damen und Herren, das alles geht nicht über Nacht; das alles braucht Zeit. Vieles muss in Brüssel genehmigt werden. Deswegen werden wir in den nächsten zehn bis 20 Jahren noch massive Investitionen in Kraftwerke, Stromleitungen und in die Wärmeversorgung brauchen. Wir laden dazu nicht nur nationale Investoren ein, sondern internationale, sich mit sicheren Renditen am Ausbau dieser Infrastruktur zu beteiligen. Wir werden auch beim Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur ein viel höheres Tempo anschlagen. Sie wissen, in welchem Volumen jetzt verlässlich langfristige Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre geschaffen sind: 500 Milliarden Euro in dem sogenannten Sondervermögen. Aber dies alles geht nicht, wenn wir nicht gleichzeitig die Planungs- und Genehmigungswege deutlich verkürzen und die Verfahren deutlich beschleunigen. Deswegen haben wir im Kabinett bereits ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz verabschiedet, damit in Zukunft das, was in Deutschland bisher nur in Ausnahmen möglich war, wie zum Beispiel der Neubau der Brücke Rahmedetal an der A 45, die Sie alle gekannt haben auf dem Weg von hier in das Ruhrgebiet, damit das, was dort als Ausnahme in drei Jahren möglich wurde, in Zukunft der Regelfall wird für den Straßenneubau, den Schienenneubau und den Neubau der Wasserwege. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wurde bereits im Kabinett beschlossen und liegt dem Deutschen Bundestag jetzt zur Entscheidung vor. Wir haben den Deutschlandfonds eingerichtet. Mit öffentlichen Mitteln mobilisieren wir damit zusätzliches privates Kapital. Ich will Stefan Wintels an dieser Stelle einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen, auch für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Finanzministerium im Besonderen, aber auch dem Bundeskanzleramt und der KfW : Wir haben mit der KfW ein Instrument, mit dem wir genau das auf den Weg bringen können, nämlich auch die Mobilisierung von privatem Kapital, wo öffentliches Kapital als Hebel eingesetzt wird. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, ich will es deshalb noch einmal sagen: Deutschland wieder zum Investitionsstandort zu machen, das ist das Leitbild der Bundesregierung. Daraufhin wägen wir unsere politischen Entscheidungen insgesamt ab. Sie wissen, dass ich mit Martin Blessing inzwischen auch einen persönlichen Beauftragten für Investitionen bestellt habe, der den Investitionsstandort Deutschland national, europäisch und international sehr erfolgreich vertritt und der damit auch ein zentraler Ansprechpartner für inländische und ausländische Investoren ist. Wir arbeiten daran, die Germany Trade and Invest , die zentrale Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschafts- und Standortmarketing, strukturell und personell neu aufzustellen. Wir wollen noch zielgerichteter und noch schlagkräftiger für den Investitionsstandort Deutschland werben. Sie sehen: Es gibt die ersten Erfolge. Nach langer Zeit sehen wir wieder kleine Anzeichen – es ist nicht mehr, aber die sind es – für eine konjunkturelle Belebung. Es sind noch Silberstreifen, aber es sind Silberstreifen am Horizont. Nach langer Zeit erwarten wir in diesem Jahr endlich wieder mehr Nettoinvestitionen in den Standort Deutschland als Kapitalabflüsse aus dem Standort Deutschland. Im vergangenen Jahr haben sich 114 nationale und internationale große Unternehmen und Investoren, darunter Mittelständler, Start-ups und Scale-ups , in der Initiative „ Made for Germany “ zusammengeschlossen. Sie haben gemeinsam angekündigt, in Deutschland bis zum Jahr 2028 weit mehr als 750 Milliarden Euro in Innovation, Forschung, Infrastruktur und neue Arbeitsplätze zu investieren. Im Rahmen der WIN -Initiative haben Unternehmen und Verbände zugesagt, bis 2030 rund 12 Milliarden Euro in junge, innovative Unternehmen zu investieren. Wir begleiten das als Bundesregierung. Wir haben die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen verbessert, zum Beispiel mit dem Standortfördergesetz. Das kann uns alle – ich hoffe es jedenfalls – vorsichtig zuversichtlich machen für den Standort Deutschland. Die Rückmeldungen sagen uns aber auch: Die politischen Reformen waren richtig, aber es reicht nicht; es ist noch nicht genug. Das, meine Damen und Herren, ist eine Einschätzung, die ich auf der ganzen Linie teile. Wir haben angefangen, und wir müssen jetzt weitermachen. Das betrifft zum Beispiel unsere Hightech -Agenda Deutschland, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, mit der wir besonders vielversprechende Schlüsseltechnologien in Deutschland mit Wirkung auf Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze sehr gezielt fördern: künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität. Das sind die Themen, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen, für die wir die Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend verbessern wollen, und das Ganze nicht mit mehr Verwaltung und mehr Bürokratie, sondern mit weniger Bürokratie. Das betrifft die Staatsmodernisierung. Wir haben am 4. Dezember des letzten Jahres – Boris Rhein weiß das, weil alle Ministerpräsidenten daran mitgewirkt haben, alle 16 Bundesländer beteiligt waren, ebenso die Bundesregierung – die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen, weitgehend unbeachtet von großen Teilen der Öffentlichkeit. Aber das Portfolio für eine substanzielle Staatsmodernisierung liegt damit jetzt auf dem Tisch, und zwar in Form von über 200 ganz konkreten Maßnahmen für die Modernisierung unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir setzen die Reformbausteine jetzt Stück für Stück um, damit unser Staat wieder schneller, wieder schlanker und wieder handlungsfähiger wird. Wir haben uns damit eine sehr umfangreiche Reformagenda vorgenommen, nicht zuletzt auch eine Reform unserer Altersversorgungssysteme. Die Stärkung der Betriebsrenten haben wir bereits beschlossen, genauso die Aktivrente, die zum 01.01.2026 bereits in Kraft getreten ist. Aber wir werden noch vor dem Jahresende 2026 die Reform der Altersversorgung insgesamt auf den Weg bringen, und zwar mit einer Neugewichtung der drei Säulen unserer Altersversorgung auch im Verhältnis zueinander. Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher. Lassen Sie mich das bitte an dieser Stelle auch einmal mit einem Dank an unseren sozialdemokratischen Koalitionspartner verbinden. Diese Diskussion war nicht einfach. Aber anzuerkennen, dass eine private und eine betriebliche Altersversorgung, beide kapitalgedeckt, eine wesentlich größere Rolle im Gesamtversorgungsniveau unserer Bevölkerung spielen soll, war für die Sozialdemokraten ein weiter Weg. Wir haben es im Koalitionsvertrag bereits beschlossen, und wir werden daraus im Laufe des Jahres eine vernünftige Reform machen, die genau an dieser Stelle ansetzt, nämlich eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung, meine Damen und Herren. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik. Dies wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen. Er wird vor allem dafür sorgen, dass ein wesentlich größerer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land am Zuwachs unseres Vermögens, unseres Volksvermögens, des Vermögens, das auch über dieses Haus und über diese Institutionen gehandelt wird, am Zuwachs dieses Vermögens teilnimmt. Das ist übrigens auch eine letzte, überfällige, nicht eingelöste Reform der christlichen Soziallehre: die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land am Vermögen, am Volksvermögen unserer Volkswirtschaft. Lassen Sie mich damit abschließen, meine Damen und Herren. Wenn wir mit offenen Augen durch unser Land fahren, dann sehen wir überall Erfolgspotenziale. Wir sehen hochinnovative Unternehmen, wir sehen Start-ups , deren Gründerzahl übrigens im Jahr 2025 schon um rund ein Drittel höher lag als im Jahr zuvor; wir sehen Scale-ups , wir sehen Forschungseinrichtungen, in denen Spitzenforschung gemacht wird. Ich nenne nur Beispiele: In Mainz und in Hannover wachsen Biotechnologie-Standorte, in Dresden und in Halle die Chip -Forschung und -produktion, im Saarland die Cyber-Security -Forschung, in Münster die Forschung für die industrielle Batteriefertigung. In Jülich haben wir einen Supercomputer, der die Rechnerkapazitäten für unsere Forschung und Unternehmen sprunghaft erhöht hat. Und hier, in Ihrer wunderbaren Region Frankfurt/Rhein-Main, ist ein Digitalstandort von Weltrang mit einer beeindruckenden Rechenzentrumslandschaft. Meine Damen und Herren, wir können uns sehen lassen mit dem, was wir haben. Nutzen wir diese Potenziale, lösen wir die Bremsen, sorgen wir dafür, dass aus dem, was sich in ersten zarten Pflänzchen neu zeigt, jetzt wirklich große, starke Gewächse werden. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass nicht nur in Deutschland, sondern dass vor allem in ganz Europa, in dieser Europäische Union und darüber hinaus, dies das Jahrzehnt wird, in dem Europa zu neuer Stärke findet und in dem Deutschland zu neuer Stärke findet. Die Welt drumherum – ich sage es noch einmal – wartet nicht auf uns. Aber in jeder Krise, in jedem Umbruch, selbst in einem solchen Epochenbruch, stecken auch große Chancen. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen. Herzlichen Dank. per E-Mail teilen, „Als Europäer geschlossen und entschlossen handeln“ per Facebook teilen, „Als Europäer geschlossen und entschlossen handeln“ per Threema teilen, „Als Europäer geschlossen und entschlossen handeln“ E-Mail per E-Mail teilen, „Als Europäer geschlossen und entschlossen handeln“ Facebook per Facebook teilen, „Als Europäer geschlossen und entschlossen handeln“ Threema per Threema teilen, „Als Europäer geschlossen und entschlossen handeln“ WhatsApp per Whatsapp teilen, „Als Europäer geschlossen und entschlossen handeln“ X per X teilen, „Als Europäer geschlossen und entschlossen handeln“ Link kopieren
Speech Brief